[HORST] Bundeswehr instrumentalisiert Geflüchtete und ist am Lager-Betrieb beteiligt

Afa schwarzrot

Wir wollen hier kurz auf Geschehnisse am und im Geflüchteten-Lager Horst in der Nähe von Hamburg eingehen, so wie sie sich für uns am gestrigen Abend während des mvgida/Rassist*innen-Aufmarsches in Boizenburg nahe des Lagers dargestellt haben. Seit kurzem sind dort uniformierte Bundeswehr-Soldat*innen in den Lagerbetrieb integriert und diesen Einsatz der Bundeswehr im Inneren als “Helferin” in der Geflüchteten-Thematik finden wir höchst problematisch.
Die Situation vor dem Lager sah für uns gestern so aus, dass bereits an der Einfahrt zum weiter hinten liegenden Lager drei unbeheizte Zelte in unmittelbarer Nähe zur Straße aufgestellt waren, vor und in denen Geflüchtete auf die Erstregistrierung warteten. Die Registrierung wurde von mehreren Soldat*innen durchgeführt und zusätzlich waren zwei weitere Wachen auf der Zufahrtsstraße zum Lager postiert. Direkt am Lager-Tor befanden sich ebenfalls Zelte und es hielten sich dort auch Soldat*innen auf, wobei augenscheinlich bei allen keine Bewaffnung zu erkennen war. Später erfuhren wir, dass die Soldat*innen für die Registrierung, Essensausgabe und Deckenverteilung zuständig sind. Wir erfuhren auch, dass einige Geflüchtete bereits fünf Tage auf die Bearbeitung ihrer Anträge warteten und dass nur ein Mal am Tag warmes Essen ausgeteilt wird.

Während die ersten Antifas mit Autos am Lager eintrafen, lief die Registrierung noch, sie wurde dann aber mit Ankunft des Antifa-Busses aus Hamburg eingestellt. Die Soldat*innen zogen sich komplett auf das Lager-Gelände zurück und weiterhin ankommende Geflüchtete mussten in und an den Zelten an der Zufahrtsstraße warten.

Daraufhin ging das Gerücht um, dass sich die Soldat*innen wegen der anwesenden Antifas zurückgezogen hätten, was schlussendlich bestätigt wurde: Während in Boizenburg die Abschlusskundgebung der Nazis/Rassist*innen stattfand, wurde vor Ort offiziell informiert, dass die Registrierung erst fortgesetzt wird, sobald der Bus abfährt und sich die Antifas (bzw. "Versammlungsteilnehmer egal welcher Seite") nicht mehr im Einfahrtsbereich aufhalten. Die mit dem Bus angereisten Antifas entschieden sich, die Abreise vorzuziehen, wobei die Verbliebenen nach der Abfahrt des Busses noch abwarteten, ob die Situation von Nazis/Rassist*innen ausgenutzt wird.
Auffällig war noch, dass die (Hamburger Bereitschafts-)Polizei erst nach dem Antifa-Bus eintraf, vorher also wenig bis gar kein polizeilicher Schutz vor Ort war, und direkt nach der Abfahrt des Busses auch wieder verschwand.
Zum Schluss wurde noch bekannt, dass eine Gruppe Geflüchteter am Boizenburger Bahnhof eingetroffen war und der Großteil der verbliebenen Antifas entschied sich, diese abzuholen. Währenddessen wurde die Registrierung wieder fortgesetzt.

Aus unserer Sicht sind Soldat*innen als Ansprechpersonen bei der Registrierung bzw. Essensausgabe oder Deckenverteilung eine Zumutung für Menschen, die vor Krieg geflüchtet sind und/oder auf ihrer Flucht traumatische Erlebnisse mit Soldat*innen hatten. Hier wird bewusst Geld gespart, anstatt ausgebildetes Personal (DRK, IRK, Sozialarbeiter*innen, etc.) einzusetzen.
Des Weiteren gehen wir davon aus, dass mit diesem Einsatz im Inneren der Bundeswehr ein positives Image verpasst und auch damit die Gesellschaft an die schleichende Militarisierung des Alltags gewöhnt werden soll. Der Einsatz der Bundeswehr im Inneren “darf” bisher mit Auflagen eigentlich nur bei “Krisen” erfolgen, allerdings kann und darf die im Vergleich zu den Vormonaten höhere Zahl von Geflüchteten auf keinen Fall als solch eine Krise betitelt werden, denn die aktuellen Zustände wären schlicht nicht aufgetreten, wenn frühzeitig reagiert worden wäre.
Es wurde bewusst verhindert, dass zB. die Registrierung und Verteilung von Geflüchteten vereinfacht/beschleunigt/abgeschafft wird, obwohl die Zahlen der Geflüchteten in Transit-Staaten vor den Grenzen der BRD bekannt waren. (Und hier wollen wir nicht sagen, dass wir das aktuelle System irgendwie gutheißen! Jeder Mensch sollte dahin gehen können, wo sie*er möchte.) Darüber hinaus laufen zB. die staatlichen Bemühungen zur Schaffung von Unterkünften für Geflüchtete nur schleppend.
Und hier gibt es unzählige Beispiele mehr; was wir jedoch sagen wollen, ist, dass die Regierenden mit ihrer Passivität der letzten Monate das Bild eines "überlasteten" Aufnahmesystems geschaffen haben, weshalb über diesen jetzigen, scheinheiligen Aktionismus sowie den menschenunwürdigen Einsatz der Bundeswehr als "Retterin in der Not" aufgeklärt werden muss. Außerdem ist diese Art der Faktenschaffung abstoßend und findet auf den Rücken Geflüchteter statt!

Hinzu kommt noch ein Aspekt des gestrigen Abends, der uns wütend und fassungslos zurückgelassen hat:
Durch die Weigerung der Bundeswehr-Soldat*innen, die Erstregistrierung der Geflüchteten an der Einfahrt zum Lager wieder aufzunehmen, wurden diese instrumentalisiert, um die anwesenden Antifas zu erpressen und zur Abfahrt zu zwingen. Dieses politische Agieren der Soldat*innen hat die Gefahr für die wartenden Geflüchteten um ein Vielfaches erhöht, ihnen unnötig längere Wartezeiten abverlangt sowie einen antifaschistischen Schutz verhindert.
Dieses Verhalten muss Konsequenzen haben und es sollte beobachtet werden, ob so auch an anderen Aufnahmestellen verfahren wird, wenn antifaschistischer Schutz gebraucht wird.

Zuletzt möchten wir noch allen dafür danken, dass wir zusammen vor Ort waren und entschlossene Präsenz gezeigt haben. Hoffentlich werden wir beim nächsten Mal (auch im Umland von Hamburg) noch mehr sein.

Bitte ergänzt unsere Eindrücke gerne mit euren oder eurer Kritik.


einige Antifas*


+++ Soldat*innen haben nichts in Geflüchteten-Unterkünften zu suchen! Nicht im Inland! Nicht im Ausland! +++
+++ Bundeswehr abschaffen! Sie ist (mit)verantwortlich für Flucht, Vertreibung, Folter und Mord +++
+++ Frontex versenken +++
+++ Für selbstbestimmte Migration +++
+++ Antifaschistischen Selbstschutz organisieren +++
+++ Nazi-Strukturen auch im Hinterland angreifen +++

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Die wenigen ca. 30 Antifas, die es nach Boizenburg geschafft hatten wurden von der Polizei bis zum Bahnhof geleitet.

Aus unserer Sicht sind Soldat*innen als Ansprechpersonen bei der Registrierung bzw. Essensausgabe oder Deckenverteilung eine Zumutung für Menschen, die vor Krieg geflüchtet sind und/oder auf ihrer Flucht traumatische Erlebnisse mit Soldat*innen hatten.

habt ihr die menschen im lager gefragt, was die davon halten? wäre gut zu wissen

man kann ja von der Bundeswehr halten was man will, aber letztlich deren Hilfeleistung per se als militaristisch darzustellen halte ich für falsch. Und ja wir haben eine Krisensituation. Die ändert sich auch nicht, nur weil wir darauf verweisen, dass das alles sich im Vorfeld angekündigt hatte. Die Regierung, Länder und Kreise sind hoffnungslos überfordert und genügend ausgebildetes oder geschultes Personal um diese Massen zu bewältigen gibt es einfach nicht. Es sollte jeder der sich zur Hilfeleistung bereit erklärt willkommen sein. Ohne das Personal und Material der BW würden zigtausende Menschen unter freien Himmel hausen. Das wäre auch eine humanitäre Katastrophe.

es wird viel geld in die bundeswehr gesteckt. dies könnte staatlicherseits genausogut in zivile hilfsorganisationen gesteckt werden, wenn es "denen" wirklich um hilfe ginge und nicht um militärische aufrüstung. die schaffung von akzeptanz der bundeswehr in der bevölkerung ist eine strategie. soldat*innen im inland in "katastrophenfällen" oder "krisen" einzusetzen ist strategie. es geht nicht um hilfe, es geht um kontrolle, auch wenn die einzelnen soldat*innen in dem fall helfen.

heiße nicht mörder*innen willkommen, weil "sonst keine*r hilft", sondern setze dich mit dem thema "militarisierung der gesellschaft" auseinander.

es ist richtig und wichtig, den einsatz der bundeswehr als "krisenmanager im inland" zu thematisieren, zu kritisieren und der bundeswehr IMMER ablehnend gegenüber zu stehen.

 

gegen weichgewaschene radikale positionen hilft eine tiefergehende auseinandersetzung...

 

solidarische grüße.

vielleicht kann der flüchtlingsrat hamburg dazu ein repräsentatives meinungsbild aus dem lager geben... es scheint nämlich gerade schwierig für außenstehende zu sein, selbst zutritt zum lager zu bekommen.

An dem Tag, als in der Nähe der LaGeSo ein Haus besetzt, und leider auch gleich geräumt wurde, wurden von der Stadt Turnhallen der Leichtathlethenkader am Olympiastadion beschlagnahmt, mehrere hundert Geflüchtete kamen dort unter. Soldaten bauten dort hunderte Feldbetten auf.

Weil Katastrophenschutz in den letzten Jahren nur noch ein Deckmantel für die Entwicklung und Erprobung militärischer Technologien war. Nur zwei Beispiele:

 

http://www.ccc.de/de/updates/2011/ueberwachungsdrohnen

http://www.soziologie.uni-freiburg.de/personen/kaufmann/forschungsprojek...

allein im september, und der ist noch nicht zu ende, wurden in bayern über 135.000 neue flüchtlinge gezählt. um die auch nur grundlegend zu versorgen braucht es sehr viele helfer*innen und sehr viel material - daher ist es besser als nichts, und zur abwechslung auch mal was sinnvolles getan, wenn die bw da mitmacht

sich als Freund und Helfer präsentieren zu dürfen.

 

Der Massenmord in Afghanistan  (die Luftwaffenhilfe des Oberst Klein), die Versenkung von "Schleuserbooten", die für viele der "geschleusten" vielleicht nicht unbedingt eine gute, aber jedenfalls eine bessere Zukunft bedeuten (könnten).

Die Deutsche Wehrmacht entstand auch nicht von heute auf morgen, gerade unter dem "Diktat von Versailles". Aber was sie dann losgelassen hat, als sich kaum noch jemand aufregte, nun ... das steht in vielen, vielen Büchern.

Muss ich jetzt schon den Henker loben, nur weil der mir in wirtschaftlicher Not auch mal unkompliziert eine Kokosnuss öffnen könnte ?

 

Schwieriges Thema, aber die BW hilft mit Sicherheit nicht aus Rücksicht !