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Anlässlich der Oberbürgermeister*innen Wahlen in Bochum möchten wir deutlich machen, dass auch linke Parteien keine gesellschaftliche Alternative sind.

Syriza. Podemos, Linke – falsche Hoffnungen in Zeiten der Krise

In Spanien und Griechenland befinden sich linke Parteien im Aufwind. In Griechenland ist Syriza an der Regierung beteiligt. In Spanien hat Podemos bei den Wahlen in Barcelona das Bürgermeister*innen Amt gewonnen..
Das Versprechen dieser Parteien ist die Kürzungspolitik in ihren Ländern zu beenden. Syriza hat diese Versprechen bereits gebrochen. Auch die Beteiligung der Linken an diversen Landesregierungen haben uns überzeugt, dass Parteien und Parlamentarismus keine Alternativen sind. Herrschaft kann nicht als Mittel zur Befreiung genutzt werden.

Exkurs zu Macht und Herrschaft

Es gibt zwei Formen von Macht. Die eine ist befreiend, denn sie gibt uns die Möglichkeit, selbst über unser Leben zu bestimmen, ohne anderen Menschen diese zu nehmen.
Die andere Form von Macht ist freiheitsraubend, denn sie bedeutet über andere bestimmen zu können und ihnen die Möglichkeit auf Selbstbestimmung zu nehmen. Wenn diese Macht ausgeübt wird, wird sie zu Herrschaft. Auf dieser Form von Macht beruhen der Staat, der kapitalistische Markt, aber häufig auch persönliche Beziehungen.
Es ist ein Unterschied, ob wir unsere Fähigkeiten nutzen um ein Haus zu bauen, dass Menschen ein Dach über den Kopf gibt oder sie nutzen um Mauern zu bauen die Menschen von einander trennen. Es ist ein Unterschied ob wir Erfahrungen mit Personen teilen um ihr Wissen zu erweitern oder ihr Prüfungen um zu kontrollieren, dass sie das nachplappern was wir wollen.
Diese zweite Form von Macht unterdrückt nicht nur die Menschen, über die sie ausgeübt wird sondern auch jene, die sie ausüben, da wiederum andere über sie Macht ausüben. Solange es Herrschaft gibt ist keine*r frei.
Indem Linke Parteien versuchen die Regierung zu stellen, fügen sie sich in das Herrschaftssystem und versuchen sich dieser Macht zu bedienen. Ihre Hoffnung dabei ist möglichst schnell eine Veränderung herbei zu führen.

Keine Frage der Einstellung, sondern des System

Da sie sich am System beteiligen, können sie auch nur innerhalb seiner Möglichkeiten Änderungen vornehmen, was zur Folge hat, dass Probleme, die ihre Grundlage im System haben, niemals gelöst werden können. Innerhalb eines globalisierten Kapitalismus können (National-) Staaten sich nicht unabhängig machen und eine „soziale Politik“ verfolgen. Wenn sich Nationalstaaten von der Konkurrenz auf den globalen Märkten abschotten, dann wird das dort investierte Kapital woanders
investiert, wo höhere Gewinne zu erwarten sind. Wenn die griechische Regierung sagen würde „Wir machen jetzt voll die soziale Politik!“ und als Konsequenz die Löhne steigen würden, hätten die Unternehmen höhere Kosten. Sie würden in Länder abwandern, in denen die Löhne niedriger sind, denn in einer Wirtschaft die auf Konkurrenz basiert, können sich nur die durchsetzten, die ihre Gewinne maximieren.
Der Staat ist keine neutrale Institution. In Griechenland geht die Polizei nach der Machtübernahme von Syriza weiter gegen Anarchist*innen vor. Sie verteidigt weiter das Eigentum.
Es gibt bestimmt viele Menschen in Syriza, der Linkspartei oder Podemos, die gute Absichten haben, aber Machtkämpfe führen dazu zu, dass viele Parteimitglieder ihre ursprünglichen Ziele hinten anstellen oder sie ganz aus den Augen verlieren. Was an eigenen Positionen am Ende noch besteht, wird dann bei den für die Machtübernahme notwendigen Kompromissen aufgeben.
Das Beispiel Syriza zeigt es. Syriza koalierte mit der rechten ANEL um ein Mehrheit im Parlament zu bekommen. In Thüringen wollte die Linkspartei den „Verfassungsschutz“ auflösen, aber auf Grund der Koalition mit den Grünen und der SPD ist es dazu nicht gekommen.
Ein weiterer Grund dafür ist auch der Einfluss des Verfassungsschutzes im Staat.

Nicht den Parteien trauen auf Widerstand von unten bauen!

Deshalb ist es umso wichtiger sich in Strukturen zu organisieren, die unabhängig von Staat und Parteien handeln. Wir glauben, dass nur durch eine Kommunikation aller Menschen auf Augenhöhe, ohne Hierarchien, eine handlungsfähige Widerstandsbewegung entstehen kann, die für die Freiheit aller eintritt. Um zu vermeiden, dass selbstorganisierte Gruppen informelle Hierarchien ausbilden, ist es wichtig selbstkritisch zu sein und bei Entscheidungen alle miteinzubeziehen. Nur so kann jede*r einzelne ihre*seine Macht nutzen ohne dass Herrschaft ausgeübt wird.

Ein paar Anarchist*innen in Solidarität mit den anarchistischen Gefangen in Griechenland.