Die dreijährige Bindungsfrist des Bürgerentscheids gegen den Verkauf von städtischen Wohnungen ist abgelaufen. Ab jetzt könnten wieder Wohnungen der Freiburger Stadtbau GmbH und auch andere städtische Wohnungen verkauft werden. Kaum vorstellbar ist, dass die Freiburger BewohnerInnen turnusmäßig, jedes vierte Jahr, erneut einen Bürgerentscheid zum selben Thema herbeiführen wollen.
Die Aktion Sperrminorität hat ein Modell entwickelt, mit dem die basisdemokratische Einflussnahme auf die Geschäftspolitik der Stadtbau dauerhaft gesichert sein wird:
Die Sperrminorität
Als Minderheitsgesellschafter neben dem bisher alleinigen Gesellschafter Stadt Freiburg erhält sie das Recht auf Informationen und Teilnahme an der Gesellschafterversammlung, hat Anspruch auf das satzungsgemäße Handeln der Geschäftsführung und hat ein Vetorecht gegen Wohnungsverkäufe.
Die Aktion Sperrminorität plant einen letzten Bürgerentscheid zum Thema, welcher aus Kostengründen gleichzeitig mit der nächsten OB-Wahl im Jahr 2010 stattfinden soll.
Neuste Flugschrift, Nr. 5: Der Anschnitt
Salomi-Taktik
Offener Brief an den Oberbürgermeister und den Gemeinderat der Stadt Freiburg, vom 10.12.2009:
http://www.aktionsperrminoritaet.de/
Die Satzung besetzen :O)
Die Satzung besetzen :O) Schöne Idee, aber verkauft die Stadt jetzt wirklich erneut Wohnungen der Stadtbau? Das ist doch unvorstellbar, mir kommt vor als sei der Bürgerentscheid erst gestern gewesen. Gut das ihr da was macht, ich beobachte euch aus der ferne...
Guten Rutsch und alle Macht für alle!
Ja, du hast richtig gelesen,
die Stadt verkauft jetzt wirklich erneut Wohnungen der Stadtbau.
Der Beschluß wurde im Gemeinderat der Stadt Freiburg gefasst, nicht mal einen Monat nachdem die drei-jährige Bindefrist an den Bürgerentscheid vom 12. November 2006 abgelaufen war.