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PM: Studierende fordern umfassende Aufklärung des Spitzeleinsatzes

Der Studierendenrat der Universität Heidelberg hat sich laut einer Pressemitteilung vom 7. August in einer Sondersitzung vor den Semesterferien am 21. Juli zum Einsatz des Verdeckten Ermittlers „Simon Brenner“ im Jahr 2010 positioniert. In ihrem Beschluss verurteilten die Studierendenvertreter  den Einsatz als einen vollkommen unverhältnismäßigen „Akt staatlicher Überwachung“ sowie als einen „Angriff auf die Autonomie der Universität“. Da der Verdeckte Ermittler während seines mehrmonatigen Einsatzes massenhaft in Kontakt mit Dritten kam, interpretieren sie den Einsatz als „eine faktische Überwachung aller Heidelberger Studierender“ und fordern „die umfassende Aufklärung des Spitzeleinsatzes“.

Die Positionierung des Heidelberger Studierendenrates geschieht vor dem Hintergrund einer Klage  von Einsatzbetroffenen gegen das Land Baden-Württemberg. Beim Prozess vor dem Verwaltungsgericht Karlsruhe am 26. August  wollen die KlägerInnen – darunter viele ehemalige Studierende der Heidelberger Universität – die Unrechtmäßigkeit des Einsatzes juristisch feststellen lassen sowie die Details des Einsatzes aufklären. Diese Bemühungen ernten nun die Solidarität der Studierendenvertreter. Indem sie 500€ Druckkosten des die Klage begleitenden AK Spitzelklage übernehmen,  wollen sie die KlägerInnen unterstützen und zur Herstellung von Öffentlichkeit beitragen. 

Der Referent für Politische Bildung und ursprüngliche Antragssteller, Alexander Hummel, betont die Wichtigkeit sich als StuRa zum Thema zu äußern: „Im Gefolge des Einsatzes  wurde eine Abhörwanze im Büro der Heidelberger Studierendenvertretung gefunden. Unter anderem deshalb mussten wir uns äußern.“ Der Vorsitzende der Studierendenschaft, Tenko Glenn Bauer, verweist auf eine lange Liste an ungeklärten Fragen:  „Wer war alles vom Einsatz betroffen? Wurden Informationen, die für den Einsatz keine Relevanz haben von dem Verdeckten Ermittler an Vorgesetzte weitergeleitet? Gab es weitere Spitzel in Heidelberg oder anderen Universitätsstädten? Auf all diese Fragen fordern wir eine Antwort. Die Klage ist die beste Möglichkeit diese zu bekommen.“ Der StuRa sendet damit ein deutliches Signal, dass er vom bevorstehenden Prozess Aufklärung erwartet.

Im November 2009 trat der Verdeckte Ermittler des Landeskriminalamtes das erste Mal an der Universität Heidelberg in Erscheinung. Er stellte sich bei an einem Infotag der Universität bei einem Infostand von Die Linke.SDS (Sozialistisch-Demokratischer Studierendenverband) vor und gab an bald mit dem Studium beginnen zu wollen. Ab Sommersemester 2010 war er an der Universität eingeschrieben und brachte sich von da an in mehreren politischen Hochschulgruppen ein. Auch außerhalb studentischer Kreise, wenngleich im deutlich geringerem Ausmaß, war er aktiv. Der Verdeckte Ermittler schlich sich auch in das Privatleben der überwachten Personen, indem er etwas mit ihnen Geburtstage feierte oder auch mit diesen deren Elternhäuser besuchte. Im Dezember 2010 wurde der Verdeckte Ermittler zufällig enttarnt.