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Heute Nacht gegen 2:00 Uhr wurde bei einer allgemeinen Verkehrskontrolle in Niederaußem ein Auto angehalten. Schon bei der Begrüßung fiel seitens der Polizei ein Kommentar darüber, dass sie die Insassen als Aktivist*innen aus dem Hambacher Forst erkannt hätten. Wie gewohnt interessierten sich die Beamten nicht für den Unterschied zwischen einer allgemeinen Verkehrskontrolle und einer verdachtsunabhängigen Personenkontrolle und verlangten nicht nur vom Fahrer, sondern auch von allen anderen Menschen im Auto die Personalien – als Begründung dazu kam der Standardspruch „Wir diskutieren nicht!“ (Wozu sollte sich auch für rechtliche Beschränkungen interessieren, wer bewaffnet ist und ein legales „Gewaltmonopol“ hat?) Die anderen hatten keine Ausweise dabei und sahen auch keinen Anlass, bei dieser rechtswidrigen Personenkontrolle mit zu wirken. Darauf hin wurden sie fest genommen und das Auto am Weiterfahren gehindert. Nach Eintreffen des Gefangenentransporters wurden sie gewaltsam hinein gezerrt und drinnen noch weiter geschlagen.

Das Auto wurde bis auf Weiteres beschlagnahmt, angeblich als „Tatwerkzeug“ - wobei nie ein konkreter Tatvorwurf geäußert wurde, sondern die ganze Polizeiaktion offensichtlich eine reine Schikane darstellt. Dem Fahrer (der sich ausweisen konnte und deswegen nicht festgenommen wurde) haben die Bull*etten empfohlen sich ein Taxi zu rufen oder die rund 25 Km bis zur besetzten Wiese zu laufen. Als er sich noch seine Jacke aus dem Kofferraum holen wollte wurde ihm das verweigert mit der Behauptung, es sei heute Nacht warm genug.

Die himmelschreiende Willkür und Schikane des ganzen Vorgangs spricht für sich selbst. Das wirklich widerliche daran ist, dass dies kein trauriger Einzelfall ist, sondern Alltag für Dissidenten in der rheinischen RWE-Bananenrepublik. Offenbar muss mensch hier nicht mal mehr aktiv Widerstand leisten um Repression zu erfahren – es reicht, nachts in Niederaußem Auto zu fahren und nicht dem Dresscode zu entsprechen. Also passt auf euch auf, wenn ihr zur Unterstützung vor der Wache vorbei kommt.

Die Gefangenen sitzen in der Polizeiwache Bergheim und können mangels Tatvorwurf maximal zwölf Stunden festgehalten werden, also bis ca. 14:00 Uhr. Falls es Neuigkeiten gibt, findet ihr sie hier. Es sind schon Unterstütz*is am Haupteingang und freuen sich über Gesellschaft. Falls ihr aufbrecht, ruft vllt. am Besten vorher nochmal auf der Wiese an, ob irgendwas fehlt oder die Menschen schon weg sind.

Solidarität ist eine Waffel!

Nachtrag:

Nach etwa einer Stunde vor der Wache kamen Pozilist*innen raus um ein Banner mit der Aufschrift „Activist belong to the forest – not into prison!“ (Aktivist*innen gehören in den Wald – nicht in den Knast!) zu entfernen; offenbar geht in Bergheim von unerwünschten Meinungsäußerungen grundsätzlich eine Gefahr für die öffentliche Ordnung aus. Auf den Hinweis „Wir sind hier eine Spontandemo“ antwortete einer der Verbeamteten „'n Scheißdreck bist du!“ und wenig später ein anderer: „Ihr habt jetzt zwei Optionen: Entweder ihr geht hier weg, oder wir helfen nach!“ Daraufhin versuchten sie noch, einer*m Aktivist*i, das gerade telefonierte, das Handy zu klauen.

Nachdem die Teil*is der Versammlung sich nicht so einfach wegschicken ließen, wurden sie gewaltsam ca. 20 Meter weg geschleift mit der Ansage, wenn sie nochmal näher kämen, würden ihre Personalien festgestellt und sie festgenommen. Später wurde noch die Feuerwehr gerufen, um einen Wasserkanister aus dem beschlagnahmten Auto zu untersuchen... Die Polizei Bergheim vermittelt allmählich den Eindruck, eine Satire auf sich selbst darstellen zu wollen.