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Liste der angeblich sicheren Herkunftsstaaten soll erweitert werden - Sonderlager für Asylsuchende aus diesen Staaten geplant

Die Liste der angeblich "sicheren Herkunftsstaaten" soll erweitert werden und wieder ist es das gleiche Spiel: Berichte über Menschenrechtsverletzungen in diesen Ländern werden ignoriert und die Rechte von Flüchtlingen werden zur Verhandlungsmasse. Der stellvertretende Parteivorsitzende der SPD, Thorsten Schäfer-Gümbel, hat der CDU/CSU angeboten, auch den Kosovo und Albanien zu sicheren Herkunftsstaaten zu erklären, wenn die Union einem Einwanderungsgesetz zustimmt.

Gleichzeitig werden Sonderlager für Asylsuchende aus diesen angeblich „sicheren Herkunftsstaaten“ geplant. In Bayern steht das schon fest und von vielen SPD-PolitikerInnen und aus SPD-regierten Bundesländern von Rheinland-Pfalz bis Hamburg wird Zustimmung signalisiert.

Wir richten deshalb einen Appell an eine der SPD-PolitikerInnen, die den Plan von Sonderlagern gut findet, an Frau Aydan Özoguz.

Der Appell kann hier auf openPetition unterzeichnet werden!

Mehr Ehrlichkeit im Umgang mit Asylsuchenden!

Appell an Aydan Özoguz, Beauftragte der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration:

Sehr geehrte Frau Özoguz,

in einem Gespräch im NDR Kulturradio am 29.07.2015 äußern Sie Zustimmung zum Vorschlag der CSU, Asylsuchende nach Herkunft zu sortieren und Asylsuchende aus angeblich „sicheren Herkunftsstaaten“ in Sonderlagern unterzubringen. Das solle Flüchtlingen „aus verschiedenen Balkanstaaten“, die nach der derzeitigen Rechtslage keine Chance auf Asyl hätten, klar machen: „Ihr habt eigentlich keine Chance bei uns, es gibt für euch eine ganz spezielle erste Erstaufnahmeeinrichtung.“ Sie sagen, das sei in Ihren Augen „ein Stück Ehrlichkeit“ (NDR.de 29.07.2015).
Diese „Ehrlichkeit“ verschweigt und vertuscht, was das eigentliche Problem ist: Die deutsche „Rechtslage“ ignoriert die Menschenrechtsverletzungen, von denen zahlreiche Menschen aus Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina betroffen sind und vor denen sie flüchten.

Sie erinnern sich sicher an die Debatten um die Verabschiedung des Gesetzes zu den angeblich „sicheren Herkunftsstaaten“: Für die Behauptung des Gesetzgebers, in diesen Staaten würden Menschen weder Verfolgung noch unmenschliche oder erniedrigende Behandlung drohen, gab es keinerlei Beweise – außer den niedrigen Anerkennungsquoten in Deutschland.

Zahlreiche Berichte internationaler Organisationen und Nichtregierungsorganisationen, z. B. der Europäische Kommission, des Menschenrechtsrats der Vereinten Nationen, von Human Rights Watch und von Amnesty International beweisen das Gegenteil: Ethnische Minderheiten und Homosexuelle werden extrem diskriminiert und sind alltäglich von gewalttätigen Angriffen bedroht, ohne dass sie vom Staat vor Übergriffen geschützt werden oder TäterInnen strafrechtlich verfolgt werden. Nach der Genfer Flüchtlingskonvention und dem europäischem Unionsrecht sind das Fluchtgründe, die als ‚kumulative Verfolgungsgründe’ anerkannt werden müssten.

In anderen europäischen Ländern wird diese Realität gesehen. Zum Beispiel erhält in der Schweiz jede/r fünfte Mazedonier/in Asyl (n-tv.de 22.07.2015) Das entlarvt die derzeitige deutsche „Rechtslage“ mit der absurden Konstruktion von angeblich „sicheren Herkunftsstaaten“ als migrationspolitisch motivierte Lüge.

Sehr geehrte Frau Özoguz,

Sie sind sich dessen bewusst, dass sich diese „Rechtslage“ und das Vorhaben, die Liste der angeblich „sicheren Herkunftsstaaten“ um die Länder Albanien, Kosovo und Montenegro zu erweitern, hauptsächlich gegen schutzsuchende Roma richtet. Gleichzeitig plädieren Sie für einen „sensiblen“ Umgang mit Roma und Sinti. Schutzsuchende Roma von anderen Asylsuchenden zu segregieren und in speziellen Lagern unterzubringen zu wollen, ist aber angesichts der historischen Verantwortung Deutschlands nicht nur unsensibel. Es ist auch unverantwortlich und unannehmbar: Es trägt mit dem Gerede von „Asylmissbrauch“ dazu bei Ressentiments zu schüren und liefert eine Gruppe von Asylsuchenden in Sonderlagern in besonderem Maße rassistisch motivierter Gewalt aus.
Als Mitglied des Marie-Schlei-Vereins, der das Ziel hat, Verständnis für die Situation von Frauen herzustellen und zu vertiefen, sollte Ihnen auch klar sein, dass sich die derzeitige deutsche „Rechtslage“ im besonderen Maße gegen schutzsuchende Frauen richtet. Mazedonien, Serbien und Bosnien-Herzegowina sind die Herkunftsstaaten mit den höchsten Frauenanteilen. Eine Asylrechtsprechung, die auf staatliche Verfolgung fokussiert, lässt viele Formen geschlechtsspezifischer Gewalt unbeachtet. Damit bleiben Frauen, die im Herkunftsland keinen Schutz gefunden haben, auch in Deutschland schutzlos.

Als Beauftragte der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration tragen Sie Verantwortung für alle Menschen, die auf der Suche nach Schutz vor Verfolgung nach Deutschland kommen. Wir fordern Sie auf, dieser Verantwortung gerecht zu werden, indem Sie sich ehrlich für alle Flüchtlinge einsetzen:

• Wenden Sie sich entschieden gegen den Vorschlag der CSU, Asylsuchende nach der Herkunft zu segregieren und in Sonderlagern unterzubringen!
• Setzen Sie sich dafür ein, die Lüge von „sicheren Herkunftsstaaten“ abzuschaffen, statt die Liste der vermeintlich sicheren Staaten als Instrument der Abschottungspolitik nach Belieben zu erweitern!
• Sorgen Sie für ein menschenwürdiges Leben und gleiche Rechte für alle Asylsuchenden!

Jetzt den Appell hier unterzeichnen!