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Der Revolutionär Sozialistische Bundes (RSB) hat gestern Abend einen sehr wichtigen Text zu Griechenland usw. veröffentlicht. Wichtig ist dieser, weil er

• – anders als die Hamburger linkssozialdemokratische Traditionszeitschrift Sozialismus (1) – nicht in keynesianistischen Blütenträumen, die doch gerade vom Ergebnis der Tsipras-Eurozonen-Verhandlungen widerlegt wurden, schwelgt,

• aber auch nicht – wie die Gruppe Arbeitermacht (GAM) – eine „griechische Revolution“ herbeiphantasiert, mit der sich angeblich (schon) solidarisiert werden könnte, (2)

• aber auch nicht wie Teile der Linkspartei (3) ein „Ja“ in Griechenland und eine „Enthaltung“ im Bundestag zu der Brüsseler Vereinbarung propagiert,

• aber auch nicht – in letztlich nationalistischer Manier – die Währungsfrage (Euro oder Grexit?) vor die Klassenfrage stellt

• und schließlich auch nicht – wie bspw. das Lower Class Magazine (4) – über einen angeblichen „Verrat“ von SYRIZA jammert oder schimpft, sondern eine realistische Analyse von SYRIZA und der entstandenen Lage gibt.

1. Entgegen Hoffnungen, Enttäuschung über SYRIZA würde sich zwangsläufig nach links wenden (5), warnt der RSB: „Es gilt [...] zu beleuchten, warum dies so geschah und wo der Ausweg aus der jetzt (Mitte/Ende Juli 2015) entstandenen Sackgasse liegen kann. Denn wird der nicht gefunden und entschlossen angegangen, droht nicht nur weitverbreitete Demoralisierung, sondern auch ein starker Anstieg rechtsextremer Tendenzen (nicht nur in Griechenland, wo die Goldene Morgenröte bereits Morgenluft wittert) und ein tiefgreifender klassenpolitischer Rückschlag weit über die griechischen Grenzen hinaus.“

2. Zu SYRIZA heißt in dem Text: „Für manche mag es wie Schuppen von den Augen gefallen sein, dass [...] auf die – sogar noch weiter verschärften – Bedingungen der ‚Institutionen“ einging. [...]. Aber in Wirklichkeit handelt es sich gerade nicht um eine Kehrtwende der griechischen Regierung, sondern allenfalls um die ‚amtliche’ Bestätigung der seit Anfang an offen erklärten Absicht der Kooperation mit den ‚Institutionen’ (siehe das Abkommen vom 20. Februar und alle weiteren Erklärungen, in denen beteuert wurde, dass die Schulden anerkannt werden und zurückgezahlt werden sollen, dass eine Verhandlungslösung gesucht wird usw.). Manche mögen die Syriza-Führung für naiv und unprofessionell halten. Aber wir sehen die Ursache für ihre Kapitulation und die Missachtung des WählerInnenwillens in ihrer ideologischen Fixiertheit auf das herrschende kapitalistische System. Ihre gesamte strategische Orientierung war von Anfang an zum Scheitern verurteilt, jedenfalls dann, wenn wir die Verteidigung der Interessen der lohnabhängigen Bevölkerung als Maßstab nehmen. Die Syriza-Strategie lässt sich wie folgt zusammenfassen: Sie zielte auf eine ‚Verständigung’ mit den Herrschenden; zu keinem Zeitpunkt wurde die Memorandumspolitik als eine Klassenfrage begriffen und so gewertet, sondern immer nur als eine fehlerhafte Politik, die durch Argumente zu ändern wäre.“

3. Die Grexit-Frage wird, wie geboten, nicht an die erste, sondern an die zweite Stelle gesetzt; rückblickend auf die Fragestellung beim Referendum vom 5. Juli heißt es: „Hätte Syriza neben den Verhandlungen von vornherein die Bevölkerung auf einen anderen Weg orientiert – unter Verweis auf die offensichtliche Kompromisslosigkeit der ‚Institutionen’ – und wäre der Bruch mit der EU als unumgänglich erklärt worden, dann hätte sich nicht die Frage ‚Für oder gegen Europa’ gestellt. Dann wäre es bei dem Referendum um die Frage gegangen: Welches Europa wollen wir? Das des Kapitals oder ein Europa im Interesse der ausgebeuteten und unterdrückten Massen? In diesem Fall wäre auch die Frage des Grexits nur eine abgeleitete Frage und nicht die scheinbare Hauptfrage gewesen.“

Hier wäre allerdings der Klarheit halber noch hinzuzufügen, daß ein „Europa im Interesse der ausgebeuteten und unterdrückten Massen“ nur ein sozialistisches Europa sein kann. (6) Weiter unten werden in in der RSB-Erklärung aber ohnehin einige Punkte aufgezählt, die nach RSB-Ansicht „unverzichtbar“ sind und im Anschluß daran heißt es: „All diese Maßnahmen, die in ihrer Konsequenz auf die Errichtung einer nicht-kapitalistischen Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung hinauslaufen – und dies auch zum erklärten Ziel haben müssen – haben nur dann eine Realisierungschance, wenn sie auf breitester Selbstaktivität der lohnabhängigen Bevölkerung, der RentnerInnen und der Jugend aufbauen.“ (Jene Punkte sind also hoffentlich nicht als „Forderungen“ an einen nach wie vorher bürgerlichen Staat zu verstehen – aber so ganz sicher bin ich mir da beim RSB nicht. [7])

4. Folglich ist auch klar, daß, falls es in Griechenland zu einer Wendung nach links kommt (was alles andere als sicher ist: siehe Nr. 1), dann kommt alles darauf an, das diese Wendung nicht isoliert bleibt: „es [wird] im Verlauf des Kampfes die aktive politische Unterstützung aus anderen Teilen Europas und es braucht dazu einen größeren ökonomischen Zusammenhang als es dieses Land für sich alleine darstellt.“

5. Es wird zwar von einer gemeinsamen „Front“ mit dem linken SYRIZA-Flügel gesprochen, aber erfreulicherweise nicht von einer Fusion der revolutionären Kräfte in Griechenland mit diesem. Allein irritiert etwas, das dem linken SYRIZA-Flügel, der auch nur linkssozialdemokratisch ist (8) – wenn auch im Moment konsequenter als der Tsipras-Flügel, bescheinigt wird „systemkritisch“ zu sein: „es [wird] in den kommenden Wochen und Monaten – spätestens nach der Sommerpause – darauf ankommen, dass sich eine breite Front aller systemkritischen Kräfte bildet – also von der linken Plattform in Syriza bis zum Bündnis der revolutionären Organisationen Antarsya –, das in den Betrieben und auf der Straße für eine andere Politik mobilisiert.“

(1) „Griechenland kann wachsen, aber die dafür notwendigen Investitionen können gegenwärtig kaum im Inland aufgebracht werden. Deshalb kommt dem europäischen Investitionsplan eine zentrale Bedeutung zu. Für einen tragfähigen Schuldenstand wäre eine nominale Wachstumsrate – das heißt einschließlich der Inflation – von 2% wichtig. Das ist nach einer langen Abwärtstendenz nicht besonders schwer zu erreichen.“ (http://www.sozialismus.de/kommentare_analysen/detail/artikel/den-grexit-von-links-traeumen/) – Und wieso sollte die EU das auf einmal machen, nachdem sie Tspiras und dem großen ‚Rest’ der griechischen Bevölkerung gerade etwas ganz anderes aufgedrückt hat?

(2) „Solidarität mit der griechischen Revolution!“ (http://www.arbeitermacht.de/infomail/829/griechenland.htm) / „The last few months saw the growth of a revolutionary situation in Greece, in which the popular masses in general, and the working class vanguard in particular, entered into open confrontation and class war with the ruling class.“ (http://www.fifthinternational.org/content/greece-syriza-surrenders-%E2%80%93-without-fight)

(3) http://www.linksfraktion.de/pressemitteilungen/ja-griechenland-nein-deutschland/ (Gregor Gysi: Ja in Griechenland – Nein in Deutschland); http://forum-ds.de/wp-content/uploads/2015/07/Erkl%C3%A4rung-Luise-Neuhaus-Wartenberg-und-Dominic-Heilig.pdf (Luise Neuhaus-Wartenberg und Dominic Heilig: „Warum ein „Nein“ im Bundestag die falsche Antwort ist“).

(4) Die historische ‚Vorlage’ dafür wäre das Scheitern der französischen sozialistisch-‚kommunistischen’ Regierung Anfang der 80er Jahre, das den Aufstieg der Front National begünstigte; vgl. dazu: http://theoriealspraxis.blogsport.de/2015/07/15/nix-gelernt-aus-griechenland-2015-nichts-und-aus-frankreich-198184-nichts-the-lefts-dirty-job/.

(5) http://lowerclassmag.com/2015/07/kapitulation-widerstand-revolutionaerer-bruch/ nd meine Kritik daran: http://theoriealspraxis.blogsport.de/2015/07/13/noch-einmal-zur-kritik-des-verrats-begriffs/.

(6) Vgl. dazu: http://www.trend.infopartisan.net/trd0715/t430716.html.

(7) Vgl. dazu: http://www.nao-prozess.de/blog/mit-argumenten-oder-mit-forderungen-ueberzeugen-zur-kritik-der-trotzkistischen-uebergangsgangsforderungs-didaktik/.

(8) http://theoriealspraxis.blogsport.de/2015/07/18/materialien-zur-syriza-linken/.