Derzeit befinden sich seit Mitte April sieben AktivistInnen in Haft unter isolierenden Bedingungen. Der Vorwurf ist Unterstützung einer terrroristischen Vereinigung im Ausland nach § 129 b StGB. In Nürnberg fand heute eine Demonstration mit 200 Teilnehmern statt, die die sofortige Freilassung der Gefangenen fordert, sich gegen die Haftbedingungen richtet sowie grundsätzlich gegen die Repression von politischen AktivistInnen nach den Gesinnungs- und Schnüffelparagraphen §§ 129 ff. StGB.
Die Demonstration verlief ruhig, es beteiligte sich ein breites Spektrum von linken Organisationen aus Nürnberg. Die Abschlusskungebung fand vor der JVA statt, in der sich einer der AktivistInnen befindet und hoffentlich durch die Musik- und Redebeiträge gestärkt wurde.
Ergänzung
Auch in Hamburg fand am Freitag eine Demonstration gegen die Antiterrorgesetze statt.