Refugees Welcome - Gegen jeden Rassismus!

Demo-Aufruf, Voderseite

In der Nacht vom 28. auf den 29. Juni 2015 kam es im Lübecker Stadtteil Kücknitz zu einem Brandanschlag auf eine sich dort im Bau befindliche Unterkunft für Geflüchtete. An zwei Stellen wurden Brandsätze gelegt. Es kam zu einem geschätzten Sachschaden von 1.000 Euro.

 

Wir als Antifaschist_innen sehen es als unsere Pflicht, uns in solche Vorgänge einzumischen und gewisse Entwicklungen zu kritisieren und zu verändern. Wir müssen Rassismus benennen, ihn aufzeigen und entschieden bekämpfen. Unser Anliegen muss sein, dafür zu sorgen, dass sich rassistische Brandanschläge nicht wiederholen. Mit Blick auf die aktuelle Situation in Deutschland scheinen wir dafür noch nicht die geeigneten Mittel gefunden zu haben. Trotz des Brandanschlags in Kücknitz halten Antifaschist_innen die Mehrheit der Kücknitzer Anwohner_innen für aufgeschlossen und solidarisch gegenüber Geflüchteten. Der Anteil an Kritiker_innen scheint gering zu sein. Doch solange Menschen rassistische Hetze betreiben, Wohnhäuser angreifen und anzünden, werden wir dagegen kämpfen, die Betroffenen unterstützen und den Täter_innen zeigen, was wir von ihnen halten. Solange Nazis und/oder Rassist_innen weiter stumpf rassistische Klischees bedienen, sich an der Hetze beteiligen und sich im Stillen über die Angriffe freuen, werden wir da sein und dagegen vorgehen und dem rassistischen Mob keine Gelegenheit geben sich zu formieren.

 

Rassismus tötet – damals wie heute!

 

 


 

AUFRUF ZUR DEMONSTRATION

11. Juli 2015 - Bahnhof - 14 Uhr - Konrad-Adenauer-Str. - Lübeck

 

Wir möchten mit diesem Aufruf ein deutliches Zeichen der Solidarität mit Geflüchteten setzen - in Lübeck, in der Bundesrepublik und in ganz Europa. Der Brandanschlag vom 29.06.2015 auf die geplante Gemeinschaftsunterkunft in der Solmitzstraße in Lübeck-Kücknitz zeigt erneut, wie wichtig und dringend eine solche Demonstration gegen Rassismus ist.

Es brennt nicht zum ersten Mal in Lübeck. Der bis heute unaufgeklärte Brand- anschlag auf die Asylunterkunft in der Hafenstraße mit 10 Toten und 38 zum Teil lebensgefährlich Verletzten jährt sich im nächsten Januar zum 20. Mal. Dieser Anschlag wurde bundesweit zum Symbol tödlicher rassistischer Gewalt. Gemeinsam mit den zwei Brandstiftungen an der Lübecker Synagoge war er Teil einer Welle antisemitischer und rassistischer Übergriffe in den 90er Jahren.

Und heute wieder: Bundesweit gab es allein von April bis Ende Mai diesen Jahres bereits 24 Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte, 2014 waren es insgesamt 150, sowie monatlich sechs Angriffe auf Geflüchtete. Die Dunkelziffer dürfte weit höher liegen. In Lübeck hat die jüngste Debatte um die Erstaufnahmeeinrichtung für Geflüchtete in Bornkamp offenem und verdecktem Rassismus Raum geboten und diesen anschlussfähig gemacht. Dieses gesellschaftliche Klima wird durch eine offizielle Politik gefördert, die keine legalen Einreisemöglichkeiten für Schut suchende schafft und die jetzt sogar militärische Einsätze gegen Flüchtlingsboote vorbereitet. Die jüngste Verschärfung des Asylrechtsrechts durch den Bundestag, die u.a. die massenhafte Inhaftierung von Flüchtlingen ermöglicht, ist ein fatal falsches Signal. Wir stehen gemeinsam gegen Rassismus und für Solidarität:

• Wir wollen Geflüchtete und MigrantInnen in Lübeck willkommen heißen! Sie
sollen sicher sein: Sicher vor Übergriffen, sicher vor Rassismus, sicher vor Abschiebung.

• Wir wollen gemeinsam zeigen, dass Rassismus in Lübeck keinen Platz hat und wir rassistischer Gewalt und Hetze entgegentreten – egal, ob es sich um den alltäglichen gesellschaftlichen oder strukturellen Rassismus handelt, der sich weiterhin in der Asyl- und Ausländergesetzgebung zeigt.

• Wir fordern, die europäische und deutsche Flüchtlingspolitik so zu ändern, dass das tausendfache Sterben im Mittelmeer und an allen europäischen Außengrenzen aufhört.

Im Anschluss an die Demonstration laden wir alle herzlich zu einem kleinen Willkommensfest ein. Wenn ihr Lust habt steuert gerne einen Kuchen oder herzhafte Speisen bei!

 


 

UNTERSTÜTZER_INNEN DES AUFRUFS


Lübecker Flüchtlingsforum e.V., DGB Region Schleswig-Holstein Südost, Café Welcome im Blauen Engel, DIE LINKE Lübeck, Forum für MigrantInnen Lübeck, AStA Universität zu Lübeck, Lübecker Integrationsverein, Freie Hütte und Ohrlaube, Interventionistische Linke, LaRage, Antifaschistische Koordination Lübeck, alternative e.V, Medibüro Lübeck, Humanistische Union Lübeck, VVN-BdA Lübeck-Lauenburg, verdi Lübeck, verdi Migrationsausschuss Ostholstein, Kulturladen Buntekuh, Haus der Kulturen, Neue Richtervereinigung, Landesverband SH, Andreas Beldowski, Attac Lübeck, SPD Lübeck, Roter Stern Lübeck, Lübecker Initiative Solidarität mit Rojava und Kobanê, terre des hommes - Lübeck, Bündnis 90/ Die Grünen, Grüne Jugend Lübeck, MLPD Lübeck, Dechant Joachim Kirchhoff für die katholische Kirche Lübeck, Petra Kallies, Pröpstin, Elisabeth Hartmann-Runge, Pastorin, Flüchtlingsbeauftragte, Joachim Nolte, Beauftragter „Kirche und Rechtsextremismus“ (alle drei) des Ev. Luth. Kirchenkreis Lübeck-Lauenburg, Stefan Schmidt, Flüchtlingsbeauftragter SH, Jens Schulz, Landessprecher Die Linke S-H, Imke Akkermann-Dorn, Pastorin der ev.-reformierten Gemeinde, Ute Friederike Jürß, Hans-Ernst Böttcher, Jusos Lübeck, [solid] SH

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Nach der letzten Verschärfung der Asylgesetze, wundere ich mich über eure UnterstützerInnenliste: von SPD bis Bündnis90/Grüne alles dabei... Da frage ich mich, wer die letzten Verschärfungen mitgetragen haben? Ihr werdet sicher einwenden, das sich die einzelnen PolitikerInnen davon vielleicht distanzieren oder auch der Stadt oder Kreisverband darüber auch nicht glücklich sind, dann frage ich mich allerdings warum sie noch in der Partei sind?

 

Gegen Rassismus auf allen Ebenen zu demonstrieren, ist mit den Fahnen der SPD und der Grünen einfach ein schlechter Scherz. Ich möchte jetzt nicht rumpöbeln, sondern mich würde ehrlich interessieren, wie ihr das diskutiert. Ich würde auch eine Mail an eine Bündnisadresse schicken, konnte aber keine finden.