linksunten Archiv

Durch antifaschistische Recherche wurde offengelegt, dass Erich Rechtenbacher, der bei der Polizei in Ellwangen als Präventivbeauftragter und Jugendsachbearbeiter tätig ist, Kontakte zur regionalen Naziszene unterhält und auf sozialen Netzwerken keinen Hehl aus seiner homophoben, rechten und anti-muslimischen Einstellung macht.

Nachdem erst kürzlich mehrere Antifaschisten einen rechtsextremen Vortrag platzen lassen haben, gibt es nun einen weiteren Hinweis, dass die rechte Szene in Ellwangen aktiver ist, wie manch einer zugeben mag.

Der folgende offene Brief wurde an die Polizei, die lokalen Zeitungen und die Stadt Ellwangen geschickt, mit der klaren Forderung, dass die Polizei ihn mit sofortiger Wirkung entlässt.

Kein Fußbreit den Faschisten!

"Sehr geehrte Damen und Herren,

die Schlagzeilen der letzten Monate drehen sich rund um geflüchtete Menschen, welche in Deutschland Schutz suchen. Vermehrt aber auch darum, wie Neonazis und Rechtspopulisten versuchen, Ängste und Sorgen der Bürger für sich zu instrumentalisieren, was in einigen Fällen Proteste vor Flüchtlingsunterkünften und Übergriffe gegen Asylbewerber zur Folge hat.

Dass auch Ellwangen ein Problem mit der rechten Szene hat, dürfte nach verschiedenen Vorfällen und der Professionalität des Protestes gegen die LEA wahrlich kein Geheimnis mehr sein. Vornehmlich sind uns und vermutlich auch der Polizei die Drahtzieher der Anti-LEA Initiative bekannt. Auch deren Verbindung zur NPD sind ein offenes Geheimnis. 

Leider mussten wir beim Stöbern durch die Sozialen Netzwerken eine Entdeckung machen, welche doch ein wenig überrascht.

Das Facebookprofil von Herrn Erich Rechtenbacher ist geschmückt mit offen homophoben, erzkonservativen und rassistischen Beiträgen. Das erschreckende dabei ist, dass Erich Rechtenbacher bei der Polizei Ellwangen als Präventivbeauftragter und Jugendsachbearbeiter angestellt ist. Herr Rechtenbacher nimmt dabei Einfluss auf Kinder und Jugendliche in Form von Gewaltpräventionsveranstaltungen und anderen Seminaren.

Auf Grund der öffentlich zugänglichen Beiträge, welche von Herrn Rechtenbacher auf Facebook verbreitet werden, muss festgestellt werden, dass seine politische Neutralität und seine persönliche Eignung für diese Arbeitsstelle nicht gegeben sind.

Unter anderem wurde ein Beitrag der NPD-Frauenorganisation „Ring nationaler Frauen (RNF)“ und von Pegida Frankfurt Rhein-Main geteilt und Herrn Rechtenbacher hat die lokale Anti-Antifa Seite mit einem „Gefällt-mir“ markiert. Anti-Antifa-Gruppen und Aktivisten sind seit je her dem militanten, rechtsextremen Spektrum zuzuordnen.

Hinzu kommt noch, dass er Kontakte zu Marina Djonovic pflegt, welche sich im Oktober als Sprecherin der Anti-LEA Initiative bezeichnete. Mittlerweile tritt Frau Djonovic offen als NPD-Aktivistin auf. Sie sammelt Unterschriften für die Landtagswahl der NPD oder hält eine Rede bei der NPD Kundgebung in Sinsheim. Screenshots sind angehängt.

Aufgrund dieser Entdeckungen fordern wir die Polizei auf, sich mit sofortiger Wirkung von Herrn Rechtenbacher zu trennen!

Leider reiht sich Ellwangen damit in die Liste der Skandale rund um rassistische Polizeibeamte ein. Ob den Kollegen Herrn Rechtenbachers Gesinnung tatsächlich unbekannt war, oder ob einfach geschwiegen wurde, kann nicht beurteilt werden.

Wenn aber Mitarbeiter öffentlich und ohne Hemmungen über lange Zeit ein solches Weltbild vertreten, sollte sich die Polizei um interne Kontrollmechanismen bemühen. Der Vorwurf, dass staatliche Behörden oft auf dem rechten Auge blind seien, wird leider all zu oft bestätigt.

An aktuellen Beispielen aus ganz Deutschland und nun auch aus Ellwangen kann man deutlich erkennen, dass nur eine zivilgesellschaftliche, eigenständige kritische Recherche menschenfeindliche Potentiale in der Gesellschaft und in Behörden erkennen und beseitigen kann.

Aktionsgruppe Solidarität Ellwangen

Juli 2015"