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Stadt und Polizei behindern linken Protest massiv, während RassistInnen und Neonazis durch die Nordstadt hofiert werden. - Für den 25.6.2015 kündigte Pegida Nürnberg an, mal wieder ihre rassistische Hetze auf die Straße zu tragen. Diesmal wurde den RassistInnen von der Stadt Nürnberg und der Polizei eine 1,5 Kilometer lange Route zugesprochen, während antifaschistischer Protest auf den Gehsteig verbannt wurde. Damit zeigten die staatlichen Verantwortlichen weiterhin ihren unbändigen Willen, die Aufmärsche von Pegida mit allen Mitteln durchzusetzen. Erneut demonstrierte Pegida den Schulterschluss mit Neonazis.

Die Gegenproteste am gestrigen Donnerstag starteten mit einer Kurzdemonstration am Prinzregentenufer, zu der die Antifa-Aktionskneipe der Organisierte Autonomie aufgerufen hatte. Schon bevor Pegida überhaupt auftauchte, zeigte die Nürnberger Polizei, auf welcher Seite sie steht. Die 150 AntifaschistInnen, die sich auf der Demo einfanden wurden von der Polizei dazu genötigt ihre Demonstration auf dem Gehsteig durchzuführen, während später dem rassistischen Hetzmarsch von Pegida mit nur rund 40 TeilnehmerInnen ganze Straßenzüge gesperrt wurden. Für die gesamte Nordstadt wurde der polizeiliche Ausnahmezustand ausgerufen.

Trotzdem ließen sich die GegendemonstrantInnnen nicht von dem Großaufgebot der Polizei einschüchtern und trugen ihren Protest lautstark auf die Straße. Den ganzen Abend über versuchten sich AntifaschistInnen, Pegida aktiv in den Weg zu stellen. Trotz kurzfristiger Mobilisierung waren es am Ende über 1000 NürnbergerInnen, die zusammen mit vielen AnwohnerInnen der Nürnberger Nordstadt zeigten, dass die rassistische Hetze in ihrer Stadt keinen Platz hat. Nach der antifaschistischen Demonstration fanden sich Hunderte auf der Gegenkundgebung von DIDF am Rathenauplatz ein. Das Bündnis Nazistopp Nürnberg meldete ebenfalls eine Kundgebung am geplanten Abschluss der RassistInnen an. Dort, am Kaulbachplatz, protestierten ebenso hunderte Pegida GegnerInnen.

Dank den beherzten Einsatz zweier Antifaschisten konnte das Fronttransparent der RassistInnen unbrauchbar gemacht werden. Bei ihrer Rückfahrt, wurden die RassistInnen am U-Bahnhof Maxfeld gestört. Die Pegida-RassistInnen beschweren sich auf ihren Internetseiten über Angriffe und Beleidigungen.

Der Aufforderung der antifaschistischen Fahrradtour im Vorfeld, Transparente gegen Pegida Nürnberg aus dem Fenster zu hängen, folgten einige AnwohnerInnen und Einrichtungen, wie zum Beispiel das Jugendhaus „Max“ und BewohnerInnen der Tuchergartenstraße.

Wieder zeigte sich, dass die Distanzierungen gegenüber Neonazis von Tegetmayer und Co nur Taktik und Lippenbekenntnisse darstellen. Der Nazischläger und Ziehsohn des stadtbekannten Faschisten Rainer Biller, Dan Eising, nahm mit mehreren Kameraden an dem Aufzug teil. Dan Eising ist unter anderem einer der Organisatoren des ersten Nügida-Aufmarsches, nachdem sich die jetzigen OrganisatorInnen von Pegida Nürnberg angesichts des grandiosen Misserfolgs abgespalten hatten. Diese Distanzierung stellte nur den unglaubwürdigen Versuch dar, sich in der Öffentlichkeit als saubere Biedermänner dar zu stellen. Dan Eising war außerdem beteiligt an dem versuchten Überfall auf die linke Demonstration zum Frauenkampftag. Nügida berichtet auf ihrer Facebook-Seite von dem Versuch, Einigkeit mit den Pegida-RassistInnen herstellen zu wollen und sich daher dem Aufmarsch anzuschließen. Laut ihren Angaben wurden sie des Platzes verwiesen. Tatsächlich aber konnten Neonazis, wie Peter Meidl (Rosenheim) ohne Probleme mitmarschieren. Pegida Nürnberg hat kein Problem – auch wenn sie versuchen es öffentlich so darzustellen – wenn Nazis mit laufen. Das hat in der Vergangenheit schon die Teilnahme von Fridrich Luft (Bürgerinitiative Ausländerstopp) gezeigt. Dass ein Teilnehmer im Vorfeld des Aufmarsches den Hitlergruß zeigte und nach Aufnahme seiner Personalien durch die Polizei unbehelligt mitlaufen konnte, bestätigt dies nur. Der Ausschluss von Dan Eising muss folglich andere Gründe haben, sofern diese Information richtig ist.

Alles in einem können wir die Proteste gegen den 10. Pegida-Aufmarsch als Erfolg sehen. Trotz Jubiläum und einer Route, die über die sonst üblichen 100 Meter hinaus ging, dem Schulterschluss der Nazis und RassistInnen von Nügida, stagnierte die Teilnehmerzahl bei rund 40 Personen. Auf den Internetseiten beschweren sich die OrganisatorInnen und TeilnehmerInnen über Angriffe, Beleidigungen, entwendete Transparente, über die stagnierenden Teilnehmerzahlen und „über eine Stadt, die ihnen nur mit Hass begegne“. Viele AnwohnerInnen zeigten Flagge gegen Rassismus und soziale Spaltung, hingen Transparente aus den Fenstern und beteiligten sich zahlreich an den Gegenprotesten. Die Autovermietung Buchbinder will keine weiteren Geschäfte mehr mit den RassistInnen machen – was letztlich auch dem öffentlichen Druck zu verdanken ist. Insgesamt konnten wieder einmal deutlich mehr Menschen mobilisiert, der Aufmarsch nach langer Zeit wieder zum öffentlichen Streitpunkt gemacht und ein klares Zeichen gegen Pegida gesetzt werden.

Die einzigen, denen noch etwas an den Aufmärschen von Pegida liegt, sind Stadt und Polizei, während sich gezeigt hat, dass die RassistInnen und Nazis in jedem Viertel Nürnbergs auf massive Ablehnung stoßen. Auch wenn antifaschistischer Protest von staatlicher Seite versucht wird immer weiter einzuschränken und zu kriminalisieren haben die Proteste gezeigt das der Widerstand gegen Pegida und andere Reaktionäre in Nürnberg weiterhin auf der Tagesordnung steht.