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Am Abend der 30.6. wollen erneut Nazis und rechte Hooligans durch die Karlsruher Innenstadt ziehen. Was unter dem Label PEGIDA anfing, nennt sich inzwischen Widerstand Karlsruhe. Grund für die Abspaltung ist zum einen der Vorwurf von Seiten PEGIDAS, die Organisationsstruktur in Karlsruhe sei zu Parteigebunden und widerspricht demnach dem Konzept einer Bürgerbewegung. Konkret geht es darum, dass sowohl die Orga, als auch ein Großteil der Redner*innen der Partei „Die Freiheit“ nahestehen.

Von Seiten der Karlsruher Orga wird PEGIDA vorgeworfen durch Redeverbote die Meinungsfreiheit einzuschränken. Während PEGIDA durch diese versucht weiterhin ein bürgerliches Antlitz zu bewahren, geht deren bürgerlicher Rassismus der Karlsruhe Orga, die auch aktiv an der bundesweiten Widerstand Ost/West Organisationsstruktur beteiligt ist, nicht weit genug.

Abschiebungen verschweigen? Nicht mit uns!

Seit einigen Monaten finden wöchentlich Sammelabschiebungen aus Karlsruhe statt. Jede Woche werden über hundert Personen in den Balkan abgeschoben.

Dagegen formiert sich ein immer größer werdender Protest. Seit einigen Wochen gibt es regelmäßige Blockadeversuche vor der Landeserstaufnahmestelle in Karlsruhe.
Die Polizei reagiert zunehmend aggressiv. Protestierende werden mit Pfefferspray, Schlagstöcken und Hunden angegriffen und verletzt. Bei den letzten Blockadeversuchen wurden zum ersten Mal Menschen in Gewahrsam genommen und die restlichen Blockierer*innen eingekesselt.

Dies Alles geschieht annähernd unter Ausschluss der Öffentlichkeit. Während das Regierungspräsidium 8, welches für die Abschiebungen im gesamten süddeutschen Raum zuständig ist, seit langer Zeit selbst gegenüber Journalist*innen jegliche Informationen verweigert, bleibt auch die Karlsruher Presse sehr still. Selbst regelmäßige Pressemitteilungen vor und nach den Abschiebungen, scheint dieser kein Wort wert zu sein. Nach dem letzten und bisher größten Polizeieinsatz, gab auch diese keine Mitteilung an die Öffentlichkeit.
Dieses Totschweigen werden wir nicht hinnehmen. Wir werden uns auch nicht von der steigenden Repression und dem brutalen Vorgehen der Beamt*innen abschrecken lassen. Deshalb werden wir auch in der Nacht vom 30.6. auf den 1.7. mit den Geflüchteten solidarisieren und die Abschiebungen nicht schweigend hinnehmen!

Auch wenn die Stadt regelmäßig und vor allem in den Tagen des 300. Stadtgeburtstages versucht, sich als bunte weltoffene Stadt darzustellen, sich mit ehrenamtlicher Flüchtlingshilfe brüstet, tut sie selbst nichts für diesen Anspruch.
Die Mobilisierung gegen den regelmäßig stattfindenden Naziaufmarsch hat sie nach einem zweistündigen „Fest der Vielfalt“ und einer Resolution im Gemeinderat eingestellt.
Zu den Abschiebungen schweigt auch sie.

Deshalb kommt am 30.6. nach Karlsruhe!
Nazis stoppen!
Abschiebungen verhindern!

Kundgebung ab 17:30 Uhr auf dem Friedrichsplatz!
Achtet auf weitere Ankündigungen!
Für Verpflegung wird gesorgt!
Treffpunkte für die Proteste gegen die Abschiebungen werden kurzfristig bekanntgegeben!