Nur wenig Polizei bei asylfeindlichen Protesten in Freital

Lutz Bachmann vor Ort

Vor dem Hintergrund steigender Zahlen und der schon an mehreren Stellen sichtbar gewordenen Überlastung anderer Unterbringungsmöglichkeiten im Freistaat, sollen in Freital künftig deutlich mehr Asylsuchende untergebracht werden, als noch in der letzten Wochen und Monaten. Das teilte gestern die Landesdirektion Sachsen (LDS) nach Gesprächen mit dem Landkreis und dem Bürgermeister der Stadt mit. Bereits in den kommenden Tagen sollen dazu Maßnahmen zur sozialen und medizinischen Betreuung, ein Wachdienst sowie die Verpflegung der Asylsuchenden sichergestellt werden. Die Unterbringung ist vorerst als “Interimslösung” für die Erstaufnahme gedacht. Unmittelbar nach Bekanntwerden wurde in sozialen Netzwerken dazu aufgerufen, die Ankunft der ersten von rund 280 neuen Bewohnerinnen und Bewohnern, notfalls gewaltsam zu verhindern.

 

Insgesamt 80 Personen hatten sich schließlich in den frühen Abendstunden unweit der in einem ehemaligen Hotel untergebrachten Menschen versammelt und dabei immer wieder mit Böllern geworfen. Vor dem Hotel hatten sich wenig später rund 40 Menschen eingefunden, um die Unterkunft vor der aufgebrachten Menge zu schützen. Im Unterschied zur vorangegangenen Woche, als ein riesiges Aufgebot der Polizei in Dresden einen Aufmarsch von rund 120 Nazis durchsetzte, war die Polizei, trotz der in sozialen Netzwerken mehrfach ausgesprochenen Drohungen, nur mit wenigen Einsatzkräften vor Ort. Erst gegen Mitternacht hatte sich Lage wieder beruhigt. Augenzeugenberichte, wonach Steine aus den Reihen der Gegnerinnen und Gegner auf das Gebäude geworfen wurden, wollte das Lagezentrum der Polizei am Abend jedoch nicht bestätigen. “Es seien einige Böller gezündet worden”, so ein Sprecher, “Auseinandersetzungen oder Übergriffe habe es aber nicht gegeben”.

 

Schon seit Monaten mobilisiert in Freital die rechte Initiative “Freital steht auf – Nein zum Hotelheim” gegen die bislang in ihrer Stadt untergebrachten rund 90 geflüchteten Menschen. Anfang März war es bei einer Demonstration von etwa 2.000 Menschen zu Versuchen gekommen, das Heim zu stürmen. Erst am vergangenen Freitag hatte es bei einer Diskussionsveranstaltung mit Innenminister Thomas de Maizière (CDU) im Freitaler Kulturhaus lautstarke Kritik an der derzeitigen Situation gegeben (Video). An der Veranstaltung nahmen mit Tatjana Festerling und Lutz Bachmann auch zwei der Organisatoren der montäglichen PEGIDA-Veranstaltungen in Dresden teil. Zur gleichen Zeit hatten vor dem Gebäude etwa 80 Vertreterinnen und Vertreter der Bürgerinitiative gemeinsam mit NPD und der Alternative für Deutschland (AfD) zu den Klängen der rechten HipHopband A3stus protestiert.

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Heute Abend soll es um 20 Uhr wohl die nächste Ansammlung der RassistInnen in Freital vor der Unterkunft geben:

 

facebook.com/1675678302656143/photos/a.1675678355989471.1073741826.1675678302656143/1689884444568862/?type=1&theater

 

noch zwei weitere Berichte von gestern Abend:

 

1.

 

Quelle Pegida watch: facebook.com/photo.php?fbid=762422950533998

++Bericht aus Freital++


Das war eine wirklich finstere Nacht in der sächsischen Provinz. Binnen kurzer Zeit versammelten sich mehrere Hundert RassistInnen vor der Unterkunft in Freital und die Stimmung wurde im Laufe des Abends zunehmend aggressiver. Dieses Mal hatte man Mutti und Vati zu Hause gelassen und sich gar nicht erst versucht den Anschein von Bürgerlichkeit zu geben. Nein, das war nichts Anderes als ein rassistischer aggressiver Mob, hauptsächlich bestehend aus örtlichen Neonazis und "sportlichen Fußballfans".
Schnell war klar, dass diese Leute zu nahezu allem bereit schienen. Böller flogen und auch ein Stein traf erneut die Unterkunft. Die Stimmung war unglaublich gespenstig und die Situation einfach nur verstörend.
Es ist im Endeffekt wohl den entschlossenen Menschen zu verdanken, die sich mitten in der Nacht schützend vor die Unterkunft gestellt hatten, dass an diesem Abend niemand ernsthaft zu Schaden kam bzw. dass wir heute Morgen keine verstörenderen Bilder in den Nachrichten sehen.
Denn eines wollen wir nicht unerwähnt lassen: An diesem Abend war noch eine dritte Partei vor Ort, deren Agieren fast das schockierendste an dem gesamten Vorgang war: Die Anwesenden Polizeibeamten...

Es liegt uns fern, pauschal Jeden einzelnen Einsatz zu kritisieren, aber was sich gestern am Hotel Leonardo abgespielt hat ist nicht zu entschuldigen!

Nicht nur waren die PolizistInnen nicht annähernd in ausreichender Stärke vor Ort um im Ernstfall eingreifen zu können, sie schienen auch nicht Willens zu sein, selbiges im Zweifel zu tun.
Die Anwesenden Beamten ließen keinerlei Zweifel daran, auf wessen Seite sie sich persönlich sahen.
Man stelle sich eine Szenerie vor, in der ein aufgestachelter, aggressiver Mob vor einer Asylunterkünften steht, von derselben nur getrennt durch eine mehr als löchrige Polizeikette und ein paar Dutzend AntifaschistInnen. Unglaublich: Die Beamten stehen doch tatsächlich mit dem Rücken zu der rassistischen Meute und filmen als erstes die GegendemonstrantInnen ab.
Als dann einer der Feuerwerkskörper unmittelbar neben der Unterkunft einschlug und einer der Polizisten gefragt wurde, ob er nichts dagegen unternehmen wolle, dass RassitInnen hier Böller einsetzen, lautete die unfassbare Antwort: "Ich habe keinen Böller gesehen." abgerundet durch ein schweigendes und selbstgefälliges Grinsen, dessen Aussage jede/r selbst interpretieren darf.
Höhepunkt dieser "Polizeiarbeit" war dann im Prinzip, den Anwesenden AntifaschistInnen am Ende des Abends eine, sonst übliche, Spontandemonstration zur Gewährleistung der sicheren Abreise aller Beteiligten ohne jede Begründung zu verweigern.
Nein, im Anschluss an die grausige Szenerie zogen die Beamten dann einfach ab und überließen den Anwesenden die Abreise durch das Stadtgebiet in Eigenregie. Zu diesem Zeitpunkt patrouillierten in der gesamten Freitaler "Innenstadt" Nazi-Kleingruppen, teilweise mit gepolsterten Handschuhen und anderen Gegenständen bewaffnet, völlig unbehelligt von Polizei und Ordnungskräften. Was diese Herrschaften an diesem Abend noch vor hatten können wir nur ahnen...

Um am Schluss auch noch in eigener Sache etwas ganz deutlich zu sagen:
Den Menschen, die gestern vor der Unterkunft im Hotel Leonardo standen um die dortigen Refugees zu verteidigen gilt unser Dank und unsere vorbehaltlose Solidarität und wer immer noch behaupten möchte, solche AktivistInnen seien "auch nicht besser als die Nazis", nur weil ihnen deren Wortwahl nicht passt, der ist hier falsch!
Möglicherweise könnt ihr euch vorstellen, wie unfassbar anstrengend es ist, solch einer Situation ausgesetzt zu sein und parallel im Netz semantische Diskussionen darüber zu verfolgen, ob Worte wie "Bulle" möglicherweise die Gefühle der Beamten verletzen, die in eben diesem Moment ihre eigenen Dienstpflichten und verfassungsmäßige Rechte mit Füßen treten. Wir werden solche Dispute in Zukunft nicht mehr beantworten.
Eine Grenze ist allerdings überschritten , wenn aus solchen Diskussionen dann der Schluss gezogen wird: "Ihr macht das Gleiche, wie die Nazis" - Nein!
Die Nazis standen gestern mit Böllern und Steinen vor einer Unterkunft um deren Bewohnern, wer weiß was an zu tun. Die AntifaschistInnen standen davor um die Menschen zu schützen, ihre Nacht opfernd und ihre eigene Sicherheit aufs Spiel setzend.
Wer hier aus semantischen Gründen Äquivalenzen zieht, hat 1.) noch überhaupt nix kapiert und ist ganz ehrlich gesagt 2,) Erfüllungsgehilfe jener, die den Begriff des Faschismus aufzuweichen, um zu deuten und zu verharmlosen versuchen. Hier werden Dinge mit etwas unvergleichlichem verglichen.

 

2.

 

Quelle Dresden Nazifrei: facebook.com/dresden.stellt.sich.quer

 

 

Nachdem gestern kurzfristig bekannt wurde, dass das Asylsuchendenheim in Freital übergangsweise Asylsuchende aus der Chemnitzer Erstaufnahmeeinrichtung aufnehmen wird (https://mopo24.de/Home…), eskalierte die Situation vor Ort.

Während die ersten Asylsuchenden in Bussen anreisten, versammelte sich am Abend ein Mob aus ca. 100 Rassist_innen vor dem Heim, um lautstark gegen die Unterbringung zu protestieren (http://www.radiodresden.de/…/280-weitere-fluechtlinge-fuer…/). Unter ihnen befand sich auch ein uns allen bekannter krimineller Bratwurstverkäufer, der kurz zuvor noch in Dresden seine auf 900 Schafe geschrumpfte Herde einmal im Kreis geführt hatte (selbstverständlich immer schön rechts rum). Ihnen in den Weg stellten sich nur 15-20 Antifaschist_innen (Euch gilt unser ausdrücklicher Dank und Respekt!) und jämmerliche 8, im Laufe des Abends dann immerhin 14(!), Polizisten.

Von Seiten der Heimgegner flogen Böller auf das Gebäude. Eine Spontanversammlung, die die Antifaschist_innen zum Schutz des Heimes anmelden wollten, wurde untersagt. Gegen Mitternacht war der Spuk dann zumindest vorerst vorbei.

Gleichzeitig machte sich der Facebook-Mob auf den allseits bekannten Seiten mit einer Flut an Hasskommentaren gegen Geflüchtete bis hin zu Mordaufrufen Luft. Bekannte Neonazis zeigten sich auf Twitter mit den Ereignissen in Freital zufrieden und nahmen die zahlenmäßige Unterlegenheit der Gegendemonstranten wohlwollend zur Kenntnis.

Es ist daher davon auszugehen, dass sich auch heute und in den nächsten Tagen Asylfeinde und Neonazis zu "Spontan"-Demos vor dem Asylsuchendenheim in Freital versammeln werden. Wir rufen daher schon jetzt die Aktivist_innen in Dresden, Freital und Umgebung auf, aufmerksam auf Ankündigungen zum Gegenprotest zu achten! Lassen wir die Geflüchteten und die Freitaler Aktiven mit dem Rassist_innen-Mob nicht alleine!

Vernetzt euch mit den entsprechenden Seiten:
facebook.com/pages/Organisation-f%C3%BCr-Weltoffenheit-und-Toleranz-Freital-und-Umgebung/471571042990797?fref=ts
facebook.com/pages/Freital-Nazifrei/1675678302656143?fref=ts
(Weitere Linkvorschläge gerne in die Kommentare)

Wir informieren euch sofort, sobald es Neuigkeiten gibt!

‪#‎Freital‬ ‪#‎refugeeswelcome‬ ‪#‎esgibtkeinruhigeshinterland‬

Bachmann war auch da! Die Polizei hat keine Bedrohliche Stimmung registrieren können und keine Verhaftungen durchgeführt!

 

Ich schlage also vor, dass sich darauf berufen wird und wir uns in Kürze vor Häusern von Nazis in Dresden und Freital unangemeldet treffen und dort rumschreien, Böller und Steine werfen! Die Polizei wird darin keine Bedrohliche Stimmung registrieren können und auch keine Verhaftungen durchführen!!

 

Sz-Artikel dazu vom 23.06. mit interessanten Aussagen der Polizei. Siehe auch die MDR-Sendung "MDR um Zwei" von Heute.

 

https://linksunten.indymedia.org/de/node/146596

Die Strippenzieher dahinter sind vermutlich ganz andere gestalten. Bulle folgt befehlen!Die machen garnichts ohne order von oben.Dort himter stecken meiner Meinung nach etablierte Parteien! Wer fällt euch dabei ein?was glaubt ihr warum einer wie ich ueberwacht wird und die nicht? Die arbeiten mit dem Staatsapparat zusammen.Und ich habe keine lust darauf ....

das sind einfach nur rassisten und nationalisten, auch nazis genannt! du musst das akzeptieren und auf der grundlage agieren.

Naja, schon im Startbeitrag wurde ja angesprochen, daß sich der Innenminister mit den Führern des faschistischen Mobs zusammensetzt, und damit ist er nicht der einzige. Der Chef der Landeszentrale für politische BILDung, Richter, hatte sich ja auch schon mit den Führern der Rassisten, Bachmann und Oertel, zusammen auf eine Bühne gesetzt und ihnen für ihre Hetze einen steuerfinanzierten Raum der Zentrale zur Verfügung gestellt.

Und auch de Maiziere und Richter sind wiederum nur Marionetten auf der politischen und propagandistischen Bühne des Staates des Finanzkapitals.

Welche Neuigkeit, daß in einer wirtschaftlichen und politischen Krise des deutschen Imperialismus brauner Mob mit staatlicher Unterstützung Ausländer (damals Juden, Szinti und Roma), Antifaschisten, Gewerkschafter terrorisiert. Die Staatsmedien befeuern ja auch ständig die rassistische Stimmung in der Bevölkerung. Früher mit der Hetze Sarrazins, derzeit mit ständigen mehrfach stündlichen Meldungen über das Flüchtlingsproblem inner- und außerhalb der BRD-Grenzen.