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Während anderswo in den CDU-Landesverbänden die Gleichstellung der Homo-Ehe diskutiert wird, tritt der sächsische Generalsekretär auf die Bremse: Es sei beim Abbau von Diskriminierung viel erreicht worden. Doch genug sei genug.

Dresden . Angesichts der Diskussion um eine Gleichstellung der Homo-Ehe hat Sachsens CDU-Generalsekretär Michael Kretschmer die Union davor gewarnt, den Blick für das Wesentliche zu verlieren. „Es ist gut, wenn wir uns um Minderheiten kümmern. Aber es ist sicher falsch, die wesentlichen Fragen unseres Landes außer Acht zu lassen“, sagte er in Dresden. „Ich finde, die Diskussion wird in einer Intensität geführt, die in keinem Verhältnis zur tatsächlichen Relevanz dieser Frage steht.“

Die Haltung der sächsischen Union sei in dieser Frage ganz klar. „In den vergangenen Jahren habe wir in Deutschland die falsche Diskriminierung abgeschafft. „Weiteren Änderungsbedarf sehe ich nicht“, sagte Kretschmer, der auch stellvertretender Vorsitzender der Unionsfraktion im Bundestag ist. Für gleichgeschlechtliche Paare gebe es die Institution der eingetragenen Lebenspartnerschaft, für Mann und Frau die Ehe. „Rechte und Pflichten sind weitestgehend gleich.“ Beim Adoptionsrecht ist für Kretschmer eine Grenze erreicht.

Beim kleineren Koalitionspartner SPD sieht man dies anders. „In den Positionen zu den Bürgerrechten für gleichgeschlechtliche Paare liegen zwischen CDU und SPD Sachsen Welten“, konstatierte erst kürzlich die designierte Generalsekretärin der sächsischen SPD, Daniela Kolbe. Die Haltung zur Ehe sei auch eine Frage des Menschenbildes und der politischen Kultur. Anderswo zeichnet sich in der Union eine Aufweichung der bislang vorwiegend ablehnenden Haltung gegenüber der Gleichstellung der Homo-Ehe ab.

Als erster Landesverband will die Berliner CDU noch vor den Sommerferien seine Mitglieder zu dem Thema befragen. Im Kieler Landtag, wo die CDU die Oppositionsbank drückt, sprachen sich die Unionsabgeordneten zwar dafür aus, homosexuelle Partnerschaften mit der Ehe gleichzustellen. Für einen entsprechenden gemeinsamen Antrag mit den Fraktionen von SPD, Grünen, SSW, FDP und Piraten reichte es dann aber nicht.