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„Eine geplante Informations- und Diskussionsveranstaltung zum Thema Asylrechtsverschärfungen in der Stadtbibliothek des antirassistischen Netzwerkes Sachsen-Anhalt am 22. Juni ist überraschend abgesagt worden. Oberbürgermeister Lutz Trümper (SPD) hatte gefordert, dass die Veranstaltung seitens der Bibliothek gestrichen wird...“

(http://www.asylrechtsverschaerfung-stoppen.de/?p=626#more-626)

Dieser Vorfall machen deutlich: Die SPD ist mit ihrer aktuellen Asyl- und Fluchtpolitik zufrieden und möchte den Gesetzesentwurf zur Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbedingungen, kurz die Asylrechtsverschärfung, möglichst ohne großer Öffentlichkeitserregung verabschieden. Doch seit Monaten weisen antirassistische Initiativen und Organisationen auf die Probleme des Gesetzesentwurf hin und kritisieren dabei vor allem „massive Ausweitung der Abschiebehaft.“ (http://www.asylrechtsverschaerfung-stoppen.de/?page_id=68)  

Auch am 19. Juni, im Rahmen der Verleihung des Gustav Heinemann Bürgerpreises 2015, kritisierten einzelne ehrenamtliche Teamer*innen und Trainerinnen des Netzwerk für Demokratie und Courage die aktuelle politische Haltung der SPD. Henning Scherf, Vorsitzender des Bürgerpreis-Kuratoriums (SPD), begrüßt die Kritik: „Sie sind das Beste, was wir haben: junge Leute, die sich für andere einsetzen.“ Man solle nicht darauf warten, dass „der Sigmar was macht“, sondern die Dinge selbst in die Hand nehmen.“ (http://www.vorwaerts.de/artikel/gustav-heinemann-buergerpreis-courage-gegen-rechts)

So überreichte einer der Teamer des NDCs ein T-Shirt mit dem Aufdruck „Refugees Welcome“ an  Scherf und Sigmar Gabriel. Dieses T-shirt war absichtlich in Größe „S“ und sowohl für den 2-Meter großen Scherf als auch für den daneben sitzenden Gabriel offensichtlich zu kurz. Beide lachten, Gabriel rief der Teamer müsse wen anders finden, der es tragen könne. Doch die Größe des Refugee Welcome T-Shirts hatte eine symbolische Bedeutung und war kein Zufall: „Gerechtigkeit  und Solidarität mit geflüchteten Menschen kommen leider regelmäßig zu kurz“, erklärte der Teamer des Netzwerkes und übergab das T-Shirt. Nachdem sich der Vorstand des NDCs, Ralf  Hron (DGB) und Daniela Kolbe (SPD) bei der SPD bedankten, machte eine weitere Trainerin des NDCs auf den Widerspruch aufmerksam. Auch wenn antirassistische Initiativen unterstütz werden, so „wird aber leider eine Migrations- und Flühtlingspolitik verfolgt, die dem Ziel des Abbaus von Diskriminierung nicht immer förderlich ist.“

Der Bürgerpreis ist als „Auszeichnung für Personen, Gruppen oder Organisationen gedacht, die sich für Freiheit und Gerechtigkeit in einer demokratischen Gesellschaft einsetzen.“ (http://www.vorwaerts.de/artikel/gustav-heinemann-buergerpreis-courage-gegen-rechts) Sigmar Gabriel, der zuvor die Laudatio hielt, sieht die Freiheit und Gerechtigkeit nicht durch seine Politik oder rassistische Bewegungen in Deutschland gefährdet, sondern schiebt heutige Probleme ins Ausland ab. So kritisierte er die Haltung Griechenlands und problematisiert den „Rechtsruck“ andere europäische Staaten. Dass aber auch die Abschiebungen und die Verweigerung von Asyl von geflüchteten Menschen Freiheit und Gerechtigkeit konträr gegenüberstehen, kam ihm dabei nicht in den Sinn. So diente die Verleihung des Preises vor allem auch der Selbstdarstellung der SPD. Sigmar Gabriel erzählte weiter von seiner Jugend, gab sich selbst als bürgernaher Vertreter für Gerechtigkeit und lobte die SPD im Allgemeinen für ihre sozialdemokratisches Engagement. Für Selbstkritik im Bezug auf die Wirkungsweisen von institutionellen Rassismus war dabei kein Platz.

Asylrechtsverschärfungen verhindern:
1.  Fotoaktion auf Facebook: hxxps://www.facebook.com/media/set/?set=a.1622517498036370.1073741831.1481271388827649&type=3
2. Offenen Brief online unterzeichnen: http://nichtmitunsos.blogsport.eu/offener-brief-an-die-spd-bundestagsabgeordneten/
3. Email-Aktion von Pro Asyl mitzeichnen: https://www.proasyl.de/de/home/inhaftierung-von-schutzsuchenden-verhindern/
4. Die Abgeordneten der Großen Koalition direkt fragen und zum NEIN auffordern: http://www.abgeordnetenwatch.de/

5. kreativ werden