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Ein Genosse hat uns diesen subjektiven Bericht mit der Bitte um Veröffentlichung zukommen lassen, was wir hiermit tun. Zeug*innen des Geschehens werden gebeten, sich an folgende Adresse mitzuteilen: rechtshilfe [at] mtmedia [dot] org.

Der OB hat immer Recht? Ein Erlebnisbericht zu den Vorfällen auf dem RACT!-Festival Tübingen am 5. Juni 2015.

Am Freitag, den 5. Juni 2015 besuchte ich am Tübinger Anlagenpark das RACT!-Festival. Zwischen 21:00 und 21:30 (rekonstruiert anhand des Line-Up) stand ich vor der Bühne West und sah mir den Auftritt von Pyro One und Refpolk an.

Ich bemerkte, dass sich eine jüngere Person durch die Zuschauenden bewegte, sich immer wieder nach hinten umsah und so wirkte, als würde ihr nachgestellt. Tatsächlich bemerkte ich auch eine weitere, deutlich ältere Person, (Statur und ergrautes Haupthaar legten diese Vermutung nahe) die die zuerst Erwähnte offensichtlich verfolgte. Dabei wurden auch unbeteiligte Umstehende von der verfolgenden Person teilweise recht unsanft zur Seite geschoben und geschubst. Da die verfolgte Person physisch deutlich unterlegen schien und ein eskalatives Verhalten eindeutig von der verfolgenden Person ausging, stellte ich mich der verfolgenden Person in den Weg, um die verfolgte Person zu unterstützen.

In unmittelbarer räumlicher Nähe zur verfolgenden Person stellte ich fest, dass es sich hierbei um den Tübinger grünen OB Boris Palmer handelte. Dieser war verbalen Nachfragen und Beschwichtigungsversuchen in keinster Weise zugänglich. Mit wutverzerrtem Gesicht - möglicherweise unterstützt durch den fast leeren Cocktail in seiner Hand - machte Palmer keinerlei Anstalten sich zu erklären oder von seinen Nachstellungen abzulassen. Im Gegenteil, dieser verhielt sich immer aggressiver und eskalativer. Auch bis dahin unbeteiligte Personen wurden durch das unverhältnismäßige Vorgehen Palmers in die Situation hineingezogen. Auch die Künstler auf der Bühne mussten ihre Show unterbrechen und versuchten die Situation verbal zu entschärfen.

Mit einiger Mühe konnte Boris Palmer von mir und weiteren Personen beschwichtigt werden. Als er nicht erklären konnte, warum er sich hier so aufführte, wurde ihm nahegelegt, diesen Bereich zu verlassen.

Palmer entfernte sich von der Bühne. Um sicherzustellen, dass er nicht wieder Gästen nachstellte, beobachtete ich ihn auf seinem Weg. Tatsächlich meinte Palmer wohl eine ihm unwillkommene Person ausgemacht zu haben, denn plötzlich fing er an zu rennen. Ich konnte erkennen, dass er zum wiederholten Male eine Person verfolgte, die sich offenbar diesen Nachstellungen zu entziehen versuchte und von der keinerlei Eskalation oder Gewalt ausging. Wieder versuchte ich, die bedrängte Person zu unterstützen, indem ich Palmer hinterher rannte und mich ihm in den Weg stellte. Als dieser bemerkte, dass er mit seinem aggressiven Verhalten wohl nicht weiterkommen würde, ließ er zunächst von seiner wilden Verfolgung ab und entfernte sich in Richtung Bühne Mitte.

Damit schien dieser Vorfall und das grenzüberschreitende Verhalten des OB Palmer beigelegt.

Doch weit gefehlt: Geschätzte zehn Minuten später war Boris Palmer wieder an der Bühne West, diesmal einige Personen des RACT! Orga-Teams (kenntlich an grünen T-Shirts) und Securitys der Firma Mozart im Schlepptau. Alle standen am Rande der Tanzfläche der Bühne West, schienen in der zuschauenden Menge Personen ausfindig machen zu wollen und unterhielten sich.

Eine Person der Security kam auf mich zu und wollte wissen, was sich vorhin für ein Vorfall mit Boris Palmer ereignete. Wahrheitsgemäß antwortete ich, dass Palmer einer Person nachgestellt hat und ich diese Person unterstützt habe, indem ich mich Palmer in den Weg stellte. Die Person, die mich angesprochen hatte, zeigte Verständnis für mein Handeln und meinte abschließend, er wollte nur wissen, was vorgefallen war.

Nach einigen Minuten gingen Palmer und seine zahlreichen Begleiter*innen wieder weg.

Nun musste das unerfreuliche Theater doch ein Ende finden, dachten alle, die das bisherige Geschehen miterlebt hatten.

Doch wieder: Falsch gedacht. Es musste nun gegen 21:45 sein, die Künstler spielten gerade ihre Zugabe. Boris Palmer stand umringt von RACT! Orga-Menschen und Securitys am Rand. Diesmal schien er sich sicher zu sein, wenigstens irgendeine Person zu fassen zu bekommen. Aus welchem Grund, das war bis dahin Boris Palmer's Geheimnis.

Nach einigen Minuten zeigte Palmer mit dem Finger in die Menge, woraufhin sich mehrere Securitys in die angezeigte Richtung in Bewegung setzten. Langsam war mir dieser ganze Vorgang unheimlich. Mit der leisen Ahnung, für etwas beschuldigt zu werden, womit ich nichts zu tun hatte, entschied ich mich nunmehr, mich diesem eskalierendem Verhalten zu entziehen. Die Tatsache, dass mehrere Securitys nun in meine Richtung liefen, unterstützten mich in meiner Entscheidung. Als ich auf dem Weg neben der Bühne angekommen war, bemerkte ich, dass mehrere Personen anfingen zu rennen. Da ich keinerlei Lust auf eine physische Auseinandersetzung hatte, eine verbale Lösung meiner Meinung nach bereits zuvor gefunden wurde (nämlich dass nichts vorgefallen war) und ich die jetzt rennenden Personen als äußerst bedrohlich empfand, fing ich ebenfalls an zu rennen, um einer Konfrontation aus dem Weg zu gehen.

Eine verfolgende Person bekam mich nach einiger Zeit zu fassen und hielt mich in einem schmerzhaften Griff. Jetzt konnte ich erkennen, dass es sich bei den Verfolgern um Securitys handelte. Ohne weitere Erklärung schleppten mich zwei Securitys (von denen sich wenigstens einer auf Nachfrage persönlich vorstellte) in Richtung Absperrzaun. Umringt von einer Traube Securitys, RACT!-Orga-Menschen, kritischen Beobachtenden und Schaulustigen wurde nun auf mich eingeredet. Dass sich so ein Verhalten nicht gehöre, dass ich Unbeteiligte verletzt hätte, warum ich weggerannt wäre, dass ich nun Hausverbot hätte, dass ich mich für meine Verhalten und meine Taten (welche konkret diese gewesen sein sollen konnte mir keine der beteiligten Personen erklären) verantworten müsse und noch andere Dinge.

Von zwei Securitys gegriffen wurde ich in Richtung Westausgang gezerrt. Dabei wurde ich mehrmals von den Securitys in unterschiedliche Richtungen und ohne ersichtlichen Grund gezerrt und geschubst. Dabei wurden auch unbeteiligte Gäste angerempelt. Weiterhin wurde weder mir noch anderen Personen erklärt, was es mit dem ganzen Ablauf auf sich hat. Die einzige Auskunft die mir gegeben wurde, war, dass nur ausgeführt werde, was von den RACT!-Organisator*innen vorgegeben werde.

Am Westausgang angekommen wurde mir eine weitere Erklärung für die Beschneidung meiner Grundrechte und das völlig ungerechtfertigte Verhalten mir gegenüber vorenthalten. Die einzige Auskunft, die ich bekam, war die, dass ich nun gehen solle. Auch vor der Androhung weiterer körperlicher Gewalt wurde dabei nicht zurück geschreckt.

Ich nahm an, dass es nunmehr sinnlos sei, weiter nachzufragen und auf meine gesetzlich verbrieften Rechte zu bestehen. Daher entschied ich mich, den Eingangsbereich zu verlassen und zu gehen.

Doch das war plötzlich nicht mehr gewollt. Entgegen aller vorherigen Behauptungen sollte ich nun zur Personalienfeststellung hier bleiben, da mir eine Straftat vorgeworfen werde. Was genau mir weswegen vorgeworfen wurde, blieb weiterhin im Dunklen.

Zunächst wurde ich von Securitys umringt, die versuchten, Gespräche zwischen mir und umstehenden Personen zu unterbinden. Auf Nachfragen verschiedener Personen wurde gar nicht oder äußerst schroff, bis hin zu Drohungen, reagiert.

Bald waren zwei Beamt*innen des Ordnungsamtes hinzu gekommen, die mir eigentlich nur mitteilten, dass jetzt eine Polizeistreife sich meiner annehmen werde. Den Grund für diese Äußerst demütigende und ungerechtfertigte Behandlung erfuhr ich auch jetzt nicht. Gleichwohl versuchten die Beamt*innen des Ordnungsamtes, mich zu einer Aussage zu bewegen, was ich in Anbetracht der lächerlichen und demütigenden Umstände selbstverständlich ablehnte.

Nicht lange, es waren etwa zehn bis 15 Minuten seit dem Verlassen des Festivalgeländes vergangen, und die Polizei traf nun auch ein. Diese erklärte mir zuerst, dass ich der Körperverletzung an Boris Palmer verdächtig sei und zur Personalienfeststellung mit zur Dienststelle kommen müsse. Auf meine völlige Verwunderung und mein Unverständnis reagierten die mittlerweile mindestens vier Beamt*innen mit schmerzhaften Griffen und Drohungen. Unter dem Versprechen, dass mit mir auch anders umgegangen werden könnte, wurde ich zu einem Polizeiauto gezerrt, das auf der gegenüberliegenden Straßenseite geparkt war. Auf dem Weg dorthin wurde mir mein Handy von einem Beamten entwendet, was bis zuletzt von allen Seiten bestritten wurde. Bevor ich auf die Rückbank geworfen wurde, wurden mir die Arme auf den Rücken gedreht und mir Metallhandschellen angelegt.

Inzwischen waren mehrere Menschen vom Festivalgelände herausgekommen, um das Geschehen zu verfolgen. Später sollte ich erfahren, dass die Verantwortlichen der RACT!-Festivalorganisation zeitweilig den gesamten Ein- und Ausgang sperrten. Eine offene Frage bleibt bis jetzt, warum sich die RACT!-Organisation für solch ein unverantwortliches und gefährliches Handeln entschieden hat.

Die Polizei schien nun überfordert. Mehrere Menschen umringten das Auto, in welchem ich und zwei Beamte saßen. Einige Polizeibeamt*innen bedrohten die Umstehenden u.a. mit Pfefferspray, dem Vorwurf der „versuchten Gefangenenbefreiung“ und drängten diese zur Seite, so dass das Auto in Richtung Altstadt wegfahren konnte. Dabei wurde fast eine Person von dem Auto erfasst, in dem ich nun abtransportiert wurde. Den mich begleitenden Beamten schien das keiner besonderen Beachtung wert. Eher durch Glück wurden meines Wissens keine Menschen verletzt, was durch solch ein grob fahrlässiges und äußerst gefährliches Verhalten seitens der Polizei leicht hätte passieren können.

Während wir zur Dienststelle fuhren, kam noch ein Funkspruch im Wagen an, in dem darüber informiert wurde, dass am Westausgang des RACT!-Festivals „lauter Zecken“(!) wären. Wohl um noch mehr Peinlichkeiten zu vermeiden wurde das Funkgerät nun leise gestellt.

Auf der Polizeidienststelle angekommen, die Hände auf dem Rücken gefesselt und von denselben zwei Beamten begleitet, wurde ich zunächst in einen Raum gebracht. Dort entnahm einer der Beamten den Inhalt meiner Hosentaschen und meines Hüftbeutels. Auch meine Personalien wurden nun aufgenommen. Während einer der Beamten den Raum verließ, bleib der andere im Raum. Hin und wieder nuschelte er mir zu, ich solle „aufhören zu nerven“, da ich seit Betreten der Dienststelle darauf bestand, meinen Rechtsbeistand zu informieren. Auch meine Aufforderung, Widerspruch meinerseits gegen die ausgeführten polizeilichen Maßnahmen schriftlich ins Protokoll zu nehmen, wurde abgetan.

Nach etwa 15 Minuten erschien der zuvor harausgegangene Beamte mit einem weiteren in Zivil, der sich als Herr Bauer vorstellte. Dieser eröffnete mir, dass keinerlei Anzeigen vorliegen würden, es keinerlei Zeug*innen einer vermeintlichen Straftat geben würde und dass auch Herr Palmer derzeit nicht zu erreichen sei um die Situation aufzuklären. Mir wurden die Handschellen gelöst und mir wurde gesagt, ich sollte meine Sachen einpacken und gehen.

Jetzt erinnerte sich der Beamte, der mich bewacht hatte, anscheinend wieder daran, mein Handy geraubt zu haben. Wortlos legte er es neben mich auf den Tisch. Als ich mein Eigentum wieder in Hosentaschen und Hüftbeutel verstauen wollte, bemerkte ich, dass der Reißverschluss desselben kaputt war. Als ich die anwesenden Beamten darauf hinwies, wurde von einem lapidar begegnet, ich hätte „das doch gerade in der Hand gehabt“. Auch auf meine wiederholt vorgetragene Forderung, meinen Widerspruch gegen die Maßnahme zu Protokoll zu nehmen, wurde nicht eingegangen. Mir wurde lediglich mitgeteilt, es sei „gehört“ worden und „je nach dem was für eine Akte das gibt kommt es da rein“.

Damit wurde ich gegen 23 Uhr aus Polizeigewahrsam entlassen.

Später brachte ich in Erfahrung, dass Boris Palmer nicht nur auf facebook willkürlich Menschen falsch beschuldigt hat, in der Realität nicht stattgefundene Straftaten begangen zu haben. Auch wurden diese Menschen öffentlich bloßgestellt und denunziert, sowie überhaupt sämtliche unbequemen Meinungen als „undemokratisch“ abqualifiziert. Dass sich damit ein OB in erster Linie selbst als undemokratisch entlarvt, indem er wilde Behauptungen aufstellt und sich u.U. damit selbst verschiedener Straftaten verdächtig macht, muss leider besonders erwähnt werden.

Boris Palmer versteht es, sich hauptsächlich in Social Medias als Opfer von Angriffen darzustellen. Erinnert sei an einen Vorfall während einer Tierrechts-Demo, als aus einem Kieselsteinchen eine Pflasterstein-Attacke gemacht wurde. Dass diese Behauptungen maßlos übertrieben bis frei erfunden sind, zeigt dieser Vorfall besonders deutlich. Er zeigt auch die selbstgefällige Arroganz, mit der sich ein C-prominenter Lokalpolitiker ganz selbstverständlich Dinge heraus nimmt, die sich andere Menschen nicht im Ansatz erlauben könnten. Dabei scheint Boris Palmer auch nicht davor zurück zu schrecken, die Polizei oder von ihm abhängige Personen wie die RACT!-Organisation für seine persönlichen Rachefeldzüge zu benutzen. Angst vor Konsequenzen scheint er keine zu haben, bisher konnte Palmer schnell genug selbst austeilen und durch seine Falschbehauptungen ein ihm genehmes Bild in der öffentlichen Wahrnehmung durchsetzen.

Bleiben die Fragen, warum sich das RACT!-Festival als ursprünglich „links-alternatives“ Projekt für solche fragwürdigen Unterfangen hergibt. Und wann Boris Palmer mit seinen Eskapaden schließlich doch noch über die eigenen Füße fällt.