linksunten Archiv

Wir lassen uns nicht einschüchtern!
Dutzende BeamtInnen durchsuchten am Montag, den 08.06.2015 das Linke Zentrum !adelante! in der Freiburger Glümerstraße. In der Nacht zuvor war ein Farbangriff auf einen Veranstaltungsort der Alternative für Deutschland (AfD), das Hotel „Zum Schiff“ in Freiburg-St.Georgen, erfolgt. Die Polizei versuchte auf fadenscheinige Art und Weise einen Zusammenhang zwischen dem Hotel und dem Linken Zentrum zu konstruieren.

Laut des polizeilichen Durchsuchungsbeschlusses war der Grund für die Durchsuchung des Linken Zentrums Aufrufe des Offenen Antifa Treffens Freiburg & Region [OAT] und der Antifaschistischen Linken Freiburg (ALFR), die Veranstaltung der AfD zu stören. Die genannten Gruppen hatten in der Vergangenheit regelmäßig dazu aufgerufen, sich der erzkonservativen bis offen rechten AfD entgegenzustellen.

Die Aufrufe zu legitimen Protest als fadenscheinige Begründung zur Durchsuchung des Linken Zentrums zu nehmen, zeigt ein weiteres Mal, dass es dem Staatsschutz nicht darum geht, bürgerliche Freiheiten wie die Meinungsfreiheit zu beschützen. Die Begründung des Durchsuchungsbeschlusses ist mehr als dürftig. Hier werden linke Gruppen und Räume kriminalisiert und versucht, den Protest gegen die AfD einzuschüchtern. Die Freiburger Polizei operiert wieder einmal auf Grundlage eines höchst fragwürdigen Demokratieverständnisses.

Mit einem solchen Durchsuchungsbeschluss bewegen sich die Strafverfolgungsbehörden scharf an der Grenze des rechtsstaatlichen Handelns, dass sie vorgeben zu vertreten. Für uns im Linken Zentrum !adelante! ist klar, dass wir uns nicht durch diese Repression einschüchtern lassen werden.

Kommt zur Demo! Solidarität ist unsere Waffe!

Linkes Zentrum !adelante! Freiburg

Dienstag, 9. Juni | 18:30 Uhr | Platz der alten Synagoge/Stadttheater | Freiburg