Am gestrigen Freitag, dem 5. Juni 2015, startete der Aktionstag gegen Krieg und Militarisierung im Rahmen der G7-Proteste rund um Elmau. 500 bis 600 AntimilitaristInnen demonstrierten gegen das sogenannte „Marshall-Center“ in Garmisch-Partenkirchen, das ein wichtiger Knotenpunkt der weltweiten militärischen Infrastruktur ist. Das „George C. Marshall – Europäisches Zentrum für Sicherheitsstudien“ fungiert als Schnittstelle zwischen den Verteidigungsministerien der USA und Deutschlands. Hier werden Kriege geplant, vorbereitet und geopolitische Strategien der beteiligten Staaten – insbesondere in Osteuropa – koordiniert.
Der Aktionstag begann gegen 12 Uhr. Vom Camp-Gelände an der Loisach zogen die AntimilitaristInnen gemeinsam durch Garmisch-Partenkirchen bis zum „Marshall-Center“, wo eine Kundgebung angemeldet war. Die Spontan-Demonstration wurde nach wenigen hundert Metern von der Polizei gestoppt, konnte aber nach kurzen Verhandlungen weiter zum angemeldeten Kundgebungsort gehen. Mit antikapitalistischen und antimilitaristischen Parolen, Transparenten und Schildern bahnte sich die Menge ihren Weg durch das beschauliche Örtchen, das dieser Tage einer Polizeifestung gleicht. Die Stimmung war – trotz heftiger Hitze – durchweg kämpferisch und die Teilnehmenden zogen lautstark durch die Stadt.
Am Ort der Auftaktkundgebung angekommen wurde in mehreren Redebeiträgen auf die Entstehungsgeschichte und Funktion des „Marshall-Center“ eingegangen, seine Bedeutung für die imperialistische Kriegsführung betont und deutlich gemacht, dass Deutschland und andere G7-Staaten zentrale Akteure im globalen Kriegsgeschäft sind. Ein weiterer Redebeitrag ging auf die Militarisierung der EU-Außengrenzen durch Frontex und den geplanten Einsatz von Militär gegen vermeintliche Schlepper ein. Das Massensterben im Mittelmeer wurde als Folge des brutalen Migrationsregimes thematisiert, dass die Menschen allein nach ihrer ökonomischen Verwertbarkeit betrachtet. Der Beitrag hob den Zusammenhang zwischen antimilitaristischem Widerstand und dem Kampf von Geflüchteten für volle Bewegungsfreiheit und ein uneingeschränktes Bleiberecht hervor.
Anschließend wurde auf die Notwendigkeit des Aufbaus antimilitaristischer Strukturen, die sich auch hierzulande den Kriegsprofiteuren entgegenstellen, eingegangen. Vor Ort stand eine gebastelte Panzer-Attrappe, die mit verschiedenen Kriegsschauplätzen der Bundeswehr beschriftet war. Drumherum wurden Grabsteine aufgestellt, um die realen Folgen der herrschenden Kriegspolitik zu verdeutlichen. Im Verlauf der Kundgebung verbrannten einige AktivistInnen in einer symbolischen Aktion den Panzer.
Anschließend formierte sich die Demonstration wieder und zog geschlossen zurück zum Camp. In Folge der verstärkten Polizeibegleitung kam es auf halber Strecke zu einem kleinen Gerangel an der Demospitze, die aber kurz darauf ihren Weg fortsetzen konnte. Zu Fest- oder Ingewahrsamnahmen kam es nicht.
Der Aktionstag gegen Krieg und Militarisierung war insgesamt ein gelungener Auftakt für die kommenden Proteste. Es konnten erste gemeinsame Erfahrungen auf der Straße gesammelt und eine der tödlichsten Seiten der G7-Politik thematisiert werden. Für die heutige Großdemo und die Blockadeaktionen ein vielversprechender Vorgeschmack.
Beteiligt euch auch noch die nächsten Tage an den Aktionen in und um Garmisch-Partenkirchen – lasst uns den Kriegstreibern kräftig einheizen und ihre Zusammenkunft so unangenehm wie möglich gestalten!
Alle Termine für Aktionen findet ihr unter www.stop-g7-elmau.info
Redebeitrag zum Marshall Center
Das „George C. Marshall Europäisches Zentrum für Sicherheitsstudien“ ist ein deutsch-amerikanisches sicherheits- und verteidigungspolitisches Studienzentrum in der Gernackerstraße 2 in Garmisch-Partenkirchen. Der Namensgeber George C. Marshall ist der US-amerikanische Außenminister, der 1947 durch den Marshall-Plan bekannt geworden ist. Das als Marshall-Plan bezeichnete European Recovery Program hatte das Ziel die westeuropäische Wirtschaft wiederaufzubauen. Die USA wollten mit der Stabilisierung der Wirtschaft auch dem wachsenden Einfluss kommunistischer Parteien, wie zum Beispiel in Frankreich, entgegenwirken.
Träger des Marshall-Zentrums sind das Verteidigungsministerium der USA und das deutsche Bundesministerium der Verteidigung. Ab 1991 begannen die Planungen zur Schaffung des Marshall Centers vom US-EUCOM, dem Kommando der US-Streitkräfte in Europa mit Sitz in Stuttgart-Vaihingen. Die Einrichtung sollte dazu beitragen einen stärkeren politischen Einfluss des Westens auf die Staaten in Mittel- und Osteuropa zu erreichen. Die Eröffnung fand am 5. Juni 1993 statt. 1994 wurde es durch eine Regierungsvereinbarung mit dem deutschen Verteidigungsministerium zu einem deutsch-amerikanischen Partnerschaftsunternehmen.
Im Selbstverständnis des Centers heißt es: „Das Marshall Center existiert, um Führungspersönlichkeiten aus Nordamerika, Europa und Eurasien bei der Gestaltung einer besseren Zukunft für alle Staaten zu unterstützen.“ Eine Zukunft im Sinne der Herrschenden ist eine Welt, in der die Interessen des Kapitals oberste Priorität haben. Sie wollen eine Welt, in der die kapitalistische Verwertung reibungslos durchgesetzt werden kann, der Zugang zu Rohstoffen, zu Handelswegen und Märkten gesichert wird. Dieser Zugang wird mit politischer Einflussmahne und militärischer Gewalt durchgesetzt. Das Marshall Center ist eine Institution, in der die Verantwortlichen für weltweite Kriege und Besatzungen ausgebildet und geschult werden.
Das Marshall Center richtet seine so genannte Unterstützung insbesondere auf fünf zentralasiatische Staaten: Kasachstan, die Kirgisische Republik, Tadschikistan, Turkmenistan und Usbekistan. Außerdem unterhält das Marshall Center enge Beziehungen mit der Mongolischen Republik und Afghanistan. Das Marshall Center bietet verschiedenste Schulungen und Lehrgänge für zivile Staatsbedienstete, Sicherheitsbeamte, Militärs und Akademiker*innen im Regierungsdienst an. Militärs und Regierungsvertreter*innen aus über 110 Ländern nehmen an den Kursen, die meist auf Englisch und Russisch stattfinden, teil. Es gibt auch einen Masterstudiengang in Kooperation mit der Bundeswehr-Universität in München zum Thema der so genannten Sicherheitspolitik.
Das Marshall-Center ist eines von fünf regionalen US-Zentren zur „Förderung der Sicherheitskooperation weltweit“. Seine Aufgabe wird wie folgt beschrieben: „Schaffung eines stabileren Sicherheitsumfeldes durch die Förderung demokratischer Institutionen und Beziehungen vor allem im Bereich Verteidigung, durch aktive Beiträge zur friedlichen Zusammenarbeit im Bereich Sicherheit, sowie durch die Förderung langfristiger Partnerschaften zwischen den Ländern Nordamerikas, Europas und Eurasiens.“ Mit Hilfe des Marshall Centers werden militärische Beziehungen zwischen den USA und den Ländern in Zentraleuropa und Zentralasien aufgebaut. Das Marshall-Center in den bayerischen Bergen spielt somit eine wichtige Rolle für die Nato. Es ist eine Institution, die darauf abzielt den politischen Einfluss der Nato-Staaten insbesondere in Osteuropa auszuweiten.
Wie eine Einflussnahme der Nato-Staaten aussieht veranschaulicht der Konflikt in der Ukraine. Die G7-Staaten unterstützen den pro-westlichen Oligarchen Petro Poroschenko politisch und militärisch. Vor kurzem hat Poroschenko US-Senator John McCain und den deutschen Europaabgeordneten Elmar Brok von der CDU zu Beratern ernannt. Die Nato rüstet die Ukraine militärisch auf. Insgesamt werden im Rahmen der Operation „Fearless Guardian 2015“, die im März vom ukrainischen Parlament beschlossen wurde, 1500 US-Militärs, 600 weitere aus anderen Nato-Mitgliedsstaaten und 2200 ukrainische Soldaten im Jahr 2015 eine Reihe von militärischen Übungen in der Ukraine abhalten. Auch das neonazistische Asow-Bataillon ist an den Ausbildungsmaßnahmen der Nato beteiligt. Dass in der Ukraine faschistische Kräfte im Polizei- und Militärapparat verankert sind, stellt für die G7-Staaten und die Nato kein Problem dar, solange ihre Interessen gewahrt werden.
Ganz in der Nähe von Garmisch-Partenkirchen, in Oberammergau befindet sich die Nato-Schule. In der Nato-Schule werden Militärs und Zivilist*innen in Kursen von Führungskräften der Nato ausgebildet. Die Leitung der Schule obliegt deutschen und US-amerikanischen Militärangehörigen. Jährlich besuchen mehr als 10 000 Lehrgangsteilnehmer*innen aus 60 Staaten die Nato School. Im Selbstverständnis der Nato-Schule heißt es: „Unsere Mission besteht in individueller, einsatzorientierter Ausbildung, die sich auf die gegenwärtige und die zukünftige Strategie der Nato bezieht, also Konzepten, Doktrinen, Politik und Prozeduren, welche die beiden strategischen Oberkommandos dabei unterstützen sollen, die operative Effektivität der Allianz zu steigern.” Die Nato-Schule ist „einsatzorientiert“, es geht um die Anleitung für Besatzungstruppen und die konkrete Vorbereitung auf Kriegseinsätze.
In Bayern konzentriert sich ein erheblicher Teil der deutschen Rüstungsproduktion. In Schrobenhausen hat MBDA Deutschland, das Tochterunternehmen des europäischen Rüstungsunternehmen MBDA, seinen Sitz. In Aschau am Inn ist der Sitz der Bayern-Chemie Gesellschaft für flugchemische Antriebe mbH, dem Kompetenzzentrum für Antriebssysteme innerhalb der MBDA Deutschland. In Manching bei Ingolstadt ist das militärische Luftfahrtzentrum von Airbus Defence and Space. Der Hauptsitz von Airbus Defence and Space ist Ottobrunn bei München. Der Panzer-Hersteller Krauss Maffei Wegmann hat seinen Sitz in München. Der Krieg beginnt hier – vor unserer Haustür, wo Rüstungsunternehmen produzieren und ihre Profite machen. Lassen wir sie nicht ungestört ihre Geschäfte machen! Kriegsprofiteure sabotieren!
Die G7 betreiben eine Politik der Kürzung von Sozialausgaben, der Abschottung gegen Geflüchtete und sind weltweit an Kriegseinsätzen beteiligt. Sie wollen ihre wirtschaftliche und politische Macht sichern, wenn möglich mittels Abkommen, wenn das nicht geht, auch militärisch. Auch die Bundeswehr ist seit vielen Jahren weltweit an Kriegseinsätzen beteiligt. 1999 fand mit der Beteiligung der Bundeswehr am Angriffskrieg gegen Jugoslawien eine Zäsur in der Außen- und Verteidigungspolitik der BRD statt: Erstmals seit dem Zweiten Weltkrieg nahmen deutsche Soldaten aktiv kämpfend an einem Krieg teil. Seitdem beteiligt sich die Bundeswehr weltweit an Kriegseinsätzen wie zum Beispiel in Afghanistan. Die Kriege werden geführt, um deutsche Wirtschaftsinteressen durchzusetzen, das heißt zum Beispiel Handelswege zu sichern und Zugänge zu Rohstoffen zu ermöglichen. Wir stellen uns gegen die Kriegseinsätze der Bundeswehr und der Nato!
Eine friedliche Zukunft ohne Ausbeutung und Unterdrückung kann nur in der Perspektive eines radikalen Gegenentwurfs zur bestehenden kapitalistischen Gesellschaft liegen. Der Kapitalismus beruht auf Konkurrenz und Profitmaximierung und führt in letzter Konsequenz immer wieder zu Kriegen. Für Rohstoffe, Transportwege und den Zugang zu Märkten wird über Leichen gegangen. Mit dem Kapitalismus kann es keinen Frieden geben. Ein konsequenter Antimilitarismus muss deshalb auch die bestehenden Herrschafts- und Produktionsverhältnisse in Frage stellen. Krieg beginnt hier – war starts here – und ist hier aufzuhalten! Kriegstreiberei und Militarisierung markieren, blockieren, sabotieren!