Freiburg: Schulter an Schulter gegen Faschismus

Hoch die internationale Solidarität!

Am 12. De­zember 2009 de­mons­trier­ten 200 Kur­din­nen und Kur­den in Frei­burg gegen die ak­tu­el­le Re­pres­si­on des tür­ki­schen Staa­tes gegen den kur­di­schen Kampf um eine de­mo­kra­ti­sche Lö­sung des Kon­flik­tes im tür­kisch be­setz­ten Teil Kur­dis­tans. Dabei wur­den sie von deut­schen An­ti­fa­schis­ten und In­ter­na­tio­na­lis­ten un­ter­stützt. „Wer sind wir – Kur­den! Was wol­len wir – Frie­den!“, „Deut­sche Pan­zer raus aus Kur­dis­tan!“ und „Hoch die in­ter­na­tio­na­le So­li­da­ri­tät!“ waren Pa­ro­len, mit denen an die Frei­bur­ger Öf­fent­lich­keit ge­gan­gen wurde. Kon­kre­ter An­lass für die Demo waren die Ver­schlech­te­run­gen der Haft­si­tua­ti­on von PKK-​Füh­rer Ab­dul­lah Öca­lan und das Ver­bot der kur­di­schen Par­tei DTP. Öca­lan, der sich seit 1999 auf der Insel Im­ra­li in Iso­la­ti­ons­haft be­fin­det, wurde in eine Zelle um­ver­legt, die deut­lich klei­ner ist als seine vor­he­ri­ge. Sein Ge­sund­heits­zu­stand hat sich seit­dem noch ein­mal ra­pi­de ver­schlech­tert.

 

Dazu hat das tür­ki­sche Ver­fas­sungs­ge­richt am 11. De­zember 2009 seine Ver­bots­ent­schei­dung für die kur­di­sche DTP (Par­tei für eine De­mo­kra­ti­sche Ge­sell­schaft) be­kannt ge­ge­ben und damit dem An­trag der Ge­ne­ral­staats­an­walt­schaft statt­ge­ge­ben. Die 11 Rich­ter stimm­ten nach dem vier­tä­gi­gen Ver­fah­ren ein­stim­mig für das Ver­bot der kur­di­schen Par­tei. Ihrer Be­grün­dung nach sei die DTP der po­li­ti­sche Arm der kur­di­schen Gue­ril­la­be­we­gung und „Brenn­punkt von Ak­ti­vi­tä­ten gegen die un­teil­ba­re Ein­heit des Staa­tes, des Lan­des und der Na­ti­on“.

 

Das „Par­tei­ver­mö­gen“ geht nun an den tür­ki­schen Staat über. Zudem wurde den 37 DTP Ab­ge­ord­ne­ten ein fünf­jäh­ri­ges Po­li­tik­ver­bot auf­er­legt (sie dür­fen fünf Jahre lang kei­ner Par­tei bei­tre­ten und keine neue Par­tei grün­den) und zwei der Ab­ge­ord­ne­ten die par­la­men­ta­ri­sche Im­mu­ni­tät ab­er­kannt. Als wei­te­res Ar­gu­ment für das Ver­bot wurde die jüngs­te Rechts­spre­chung des Eu­ro­päi­schen Men­schen­ge­richts­hofs in Straß­burg ge­nannt. Die­ser hatte im Som­mer be­reits das Ver­bot der bas­ki­schen Par­tei Herri Ba­ta­su­na, wegen ver­meint­li­chen Ver­bin­dun­gen zur ETA, be­stä­tigt. Diese Be­grün­dung ist ein wei­te­rer Be­weis für die prak­ti­zier­te in­ter­na­tio­na­le Klas­sen­jus­tiz und dem rück­sichts­lo­sen Um­gang mit Be­frei­ungs­be­we­gun­gen und de­mo­kra­ti­schen Par­tei­en durch die bür­ger­li­chen Jus­tiz­sys­te­me.

 

Für ein freies Kurdistan!

 

Be­reits seit Tagen und Wo­chen ver­üben tür­ki­sche Fa­schis­ten immer wie­der An­schlä­ge auf Büros und Ab­ge­ord­ne­te der DTP. Dies wird je­doch von der tür­ki­schen Jus­tiz und Po­li­zei voll­kom­men igno­riert. Seit Be­kannt­ga­be des Ver­bo­tes gibt es in vie­len Städ­ten der Tür­kei und Nord­kur­dis­tans Mas­sen­de­mons­tra­tio­nen und stun­den­lan­ge Stra­ßen­schlach­ten mit der Po­li­zei, wel­che mit Was­ser­wer­fern und Gas­gra­na­ten gegen die De­mons­tran­ten vor­geht.

 

In Frei­burg fin­det am Sams­tag, den 19. De­zember 2009, um 20:00 Uhr im SUSI-​Café im Stadt­teil Vau­ban eine In­fo­ver­an­stal­tung zum 1. Me­so­po­ta­mi­schen So­zi­al­fo­rum statt. Dort kann man sich auch über die ak­tu­el­le Si­tua­ti­on in der Tür­kei und Kur­dis­tan in­for­mie­ren. Im In­ter­net gibt es ak­tu­el­le Infos beim Kur­dis­tan-​So­li­da­ri­täts­ko­mi­tee in Ber­lin.

 

So­li­da­ri­tät mit dem kur­di­schen Be­frei­ungs­kampf!
Hoch die in­ter­na­tio­na­le So­li­da­ri­tät

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Fotos von der Demonstration gibt es auf flickr.com.

lang lebe führerkult, terror und nationalismus

 

ihr seid soo eklig..

 

(..auch wenn die kämpfe und forderungen berechtigt sind)

Letztlich ist das Anliegen der Kurden ein gutes und Kurdistan als Staat der Kurden mit eigener Verfassung und bla mehr als nötig. Doch ein Solidarisierung mit der PKK falsch. Denn die PKK und einige der Demonstranten arbeiten nicht wie etwa der Verein der türkisch-kurdischen Zusammenarbeit an einer friedlichen Lösung des Konflikts, sondern letztlich mit Terror. Terror als Mittel für Freiheit? Tja, diese Parole wird bekanntlich auch von den Amerikanern genutzt wenn sie "Terroristen" töten für das höhere Gut. Terror und bewaffneter Kampf ist IMMER zu vereinen, egal aus welcher Richtung man es betrachtet. Mein Vater (selbst Türke) hat jahrelang in Freiburg für die Kommunikation zwischen Türken und Kurden gerarbeitet und für Rechte und Freiheit der Kurden. Doch ist Öcalan ein Mann, der nicht zu unrecht in HAft sitzt, natürlich kann man sich über Zustände in türkischen Gefängnissen auslassen, doch das Öcalan dort sitzt, hat seine Gründe. Angriffe auf die türkische Zivilbevölkerung. Die Türkei ist derzeit in einer Entwicklung immer weiter zum Fundamentalismus des Islam, das ist Fakt. Doch das nun demonstriert wird, weil ein Mann, der mehrere Angriffe an unschuldige Menschen zu verantworten hatte, nun in eine andere Zelle verlegt wird, für eine Demo reicht, ist doch etwas lächerlich. Genauso eine Solidarisierung mit nationalistischen Kurden. Ob das bei dieser Demo viele waren, ist nicht einzuschätzen. Dennoch ist die PKK, genauso wie die Person Öcalan auf keinen etwas, mit dem man sich als friedlicher Antifaschist verbrüdern sollte. Vor allem wenn man für Internationalismus und gegen Nationalismus ist.

 

Danke- aus.

hier wurde ja nicht von extremismus geredet

und auch nicht von einer richtigen mitte

ich halte nunmal den angriff auf unschuldige menschen und einen ekligen führerkult für eine sehr extreme ecke die man definitiv meiden sollte.

auch gehört meines wissens der kampf gegen menschenverachtung (durch rassimus, antisemitismus, sexismus..) zu einer der wichtigesten idealen der linken oder warum gehen wir bei jedem popelnaziaufmarsch wutentbrannt auf die straße.

und wer hier gegen den "faschistischen" staat türkei hetzt sollte lieber selber mal auf die eigene verhaltensweise schauen

wie oben schon genannt: führerkult, nationalismus, terror gegen unschuldige

ich will die kurden bewegung nicht als faschistisch darstellen

aber das was da abgeht kann ich als linksradikaler nur ablehnen

man kann nicht alles für gutheißen bloß weil es einem "höheren" ziel zu gute kommt.

verdammtes schwarz-weiß denken. türkei ist scheiße-> ja ok das stimmt auch. das macht aber noch lange nicht die bornierten öcalaninos zu den guten

 

soll öcalan doch in so nem knast schmoren (jaja da isses soo hart in der türkei). leute, der mann ermordet menschen in seinem ideologischen wahn.

der großteil der linken freut sich doch auch wenn nazis mal für ne zeit in den bau kommen und aus dem verkehr gezogen wurden. Warum wird es auf der einen seite für OK gehalten wenn staatliche repression nazis trifft weil sie hakenkreuz-flaggen besitzen oder den holocaust leugen, aber auf der anderen seite die freiheit für einen mörder fordert.

aber ihr seid wahrscheinlich auch die die immer noch raf-zeichen ins schulheft malen

 

stalinos, öcalan-spinner, antid´s, antiimps und der rest der linken sektenfreaks geht abstinken

Das du bewaffneten Kampf ablehnst, ist so unwichtig. Die türkische Arme masakriert täglichKurden. Der bewaffnete Kampf um ein freies Kurdistan hat überhaupt erst zu heutigen Massenbewegung der Kurden geführt und intrnational gehör gerschafft. Der faschistische türkisch Staat will keine Kurden. Entweder nach kemalistische Vorbild eine einige türkische Türkei oder Mord und Totschlag.

Also fuck off du Spinner. Biji Kurdistan!

Perspektiven für den kurdischen Befreiungskampf nach 25 Jahren des bewaffneten Kampfes in Nordkurdistan

 

von Wladek Flakin und Nick Brauns

 

Vor 25 Jahren, am 15. August 1984, begann der bewaffnete Kampf in den kurdischen Gebieten der Türkei. Die linke Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) hatte zum Kampf gegen die Militärdiktatur, die sich am 12. September 1980 an die Macht geputscht hatte, und gegen die jahrzehntealte Unterdrückung der KurdInnen in der Türkei aufgerufen. Ihre Kurdischen Befreiungskräfte (HRK) attackierten an diesem Tag die staatlichen Institutionen in den Dörfern Eruh und Semdinli und gaben damit das Signal für einen breitangelegten Guerillakampf in den kurdischen Gebieten der Türkei.

 

Der türkische Staat reagierte mit verschärfter Repression. Im Laufe der 90er Jahre wurden rund 4.000 kurdische Dörfer vom türkischen Militär zerstört, um die soziale Basis der Guerilla zu zersetzen. Bis zu 40.000 Menschen fielen dem Krieg zum Opfer. Bei diesem Krieg bekam der türkische Staat entscheidende Unterstützung vom Imperialismus: z.B. die BRD lieferte Waffen aller Art an das türkische Militär und trieb die Verfolgung der kurdischen Organisationen im Ausland voran, u.a. durch das Verbot der PKK in Deutschland.

 

Bis heute wird die kurdische Sprache unterdrückt und darf zum Beispiel nicht an Bildungsinstitutionen oder auf politischen Veranstaltungen in der Türkei verwendet werden. Jeder Versuch der legalen politischen Arbeit der KurdInnen wird mit Repression beantwortet. So läuft weiterhin ein Verbotsverfahren gegen die auch im türkischen Parlament vertretene linke Partei für eine Demokratische Gesellschaft (DTP), die im März bei den Kommunalwahlen zur stärksten Kraft in den kurdischen Landesteilen wurde.

 

Dieser 25-jährige Kampf hat die Lebensbedingungen der KurdInnen im türkischen Staat grundlegend geändert: Das Zurückdrängen des Staates durch die PKK-Guerilla in den 90er Jahren ermöglichte ein Aufblühen einer Massenbewegung in den kurdischen Gebieten: politische Parteien, Gewerkschaften, eine Frauenbewegung, eine Jugendbewegung usw.. Während der türkische Staat früher überhaupt die Existenz des kurdischen Volkes leugnete (sie wurden “Bergtürken” genannt und ihre Sprache zu einem primitiven Dialekt des Türkischen erklärt), ist es heute nicht überraschend, wenn türkische PolitikerInnen bei Wahlkampfauftritten ein paar Worte in kurdischer Sprache sagen.

 

Die Pläne der Regierung

 

Mit der Ankündigung „gute Dinge werden geschehen“ und der erstmaligen Benennung der „kurdischen Frage“ als „größtes Problem der Türkei“ löste der türkische Ministerpräsident Abdullah Gül im Frühjahr 2009 eine neue Dynamik aus. Die Hintergründe sind vor allem geopolitischer Natur. Mit dem angekündigten Rückzug der US-BesatzerInnen aus dem Irak wächst die Verantwortung der Türkei als prowestlicher Ordnungsmacht im Mittleren Osten. Dazu kommt die gestiegene energiepolitische Bedeutung der Türkei als Transitweg für Öl- und Gaspipelines wie die geplante Nabucco-Gaspipeline. Voraussetzung für die Sicherheit der Energieleitungen und die Rolle als regionaler Großmacht ist eine Eindämmung des kurdischen Aufstandes.

 

Dabei setzen Regierung und Armee einerseits auf die Zerschlagung der kurdischen Selbstorganisation. Die Militäroperationen gegen die PKK gingen trotz eines seit dem Frühjahr ausgerufenen einseitigen Waffenstillstandes der Guerilla weiter, während gleichzeitig über 1.000 Mitglieder und FunktionärInnen der DTP, der DTP-regierten Stadtverwaltungen, der kurdischen Frauenbewegung und der Gewerkschaft des öffentlichen Dienstes KESK verhaftet wurden. Gleichzeitig versucht die Regierung, mit der Ankündigung einer „kurdischen Initiative“ Einfluss unter der kurdischen Bevölkerung zu bekommen und der DTP das Wasser abzugraben.

 

Der Spielraum der Regierung ist eng. Denn der mächtige Generalstab beharrt auf „roten Linien“. Weder eine Änderung der nach dem Militärputsch von 1980 vorgelegten Verfassung, die eine Einheit von Staat und türkischer Nation behauptet, noch eine Autonomieregelung oder Unterricht in kurdischer Sprache seien zulässig. Gespräche mit der PKK und ihrem in Isolationshaft sitzenden Vorsitzenden Abdullah Öcalan lehnen die Militärs ebenso wie die Regierung völlig ab. Die „Lösung“ soll also ohne kurdischen Partner allein vom Staat realisiert werden. Die mittlerweile nur noch als „Projekt der nationalen Einheit“ bezeichnete „kurdische Initiative“ sieht lediglich kleinere Zugeständnisse wie kurdischsprachige Ortsschilder und Kurdologie-Institute an Universitäten vor. Dagegen werden weiterhin jegliche kollektiven Rechte – insbesondere das Selbstbestimmungsrecht – verweigert. Ebenso bleiben die grundlegenderen Probleme – Armut, Arbeitslosigkeit, mangelnde Infrastruktur – in den kurdischen Landesteilen bestehen. Die Befreiung Kurdistans bzw. der KurdInnen scheint damit noch in weiter Ferne zu liegen.

 

Die Strategie der PKK

 

Die PKK propagierte von Anfang an einen gemeinsamen Kampf des kurdischen Volkes und des werktätigen türkischen Volkes gegen die Militärjunta. Doch ihre Strategie war auf ein Bündnis zwischen dem kurdischen Volk und den Werktätigen der Welt beschränkt. Obwohl sie sich “Arbeiterpartei” nannte, zielte sie nicht auf die eigenständige Organisierung und die internationale Vereinigung der Werktätigen. Deswegen strebte sie keine grenz- und sprachübergreifende Organisierung aller Unterdrückten im türkischen Staat und im Nahen Osten, sondern eben nur ein Bündnis an.

 

Die PKK machte immer klar, dass nur der Sozialismus die kurdische Frage lösen könnte. Doch ihre Sozialismusvorstellung war immer vage, geprägt durch den Stalinismus der UdSSR und den “arabischen Sozialismus” in Ländern wie Syrien. Am Anfang ihres Kampfes setzte sich die PKK gegen den Großgrundbesitz ein, aber ihr Programm ging nie darüber hinaus hin zur Abschaffung des Privatbesitzes an Produktionsmitteln und der Etablierung einer Planwirtschaft.

 

In den letzten Jahren hat die kurdische Befreiungsbewegung ihre Ziele immer gemäßigter gemacht. Neben anarchistischen Versatzstücken über Basisdemokratie sowie einer starken Betonung der Frauenbefreiung gibt es vor allem politische Vorschläge, die sich auf eine Verfassungsänderung zur Anerkennung der kurdischen Identität, kurdischen Schulunterricht und mehr regionale Selbstverwaltung im Rahmen des bestehenden Staates beschränken. Das Ziel eines eigenständigen Staatswesens – ob sozialistisch oder nicht – ist aufgegeben worden, eine weitreichende Landreform ist zumindest momentan kein Thema für PKK und DTP.

 

Die Erfahrungen der KurdInnen im Nordirak zeigen, dass eine kurdische Autonomie (bzw. eine De-Facto-Unabhängigkeit) im Rahmen des kapitalistischen Systems und mit Unterstützung der imperialistischen Mächte nur manchen KurdInnen hilft. In den kurdischen Gebieten im Irak haben die Clanstrukturen um die Politiker Barsani und Talibani (die trotz der durchkapitalisierten Natur der Wirtschaft weiterbestehen) sich unheimlich bereichern können. Aber die Masse der KurdInnen dort bleibt in Arbeitslosigkeit, Armut oder in Abhängigkeit als SpendenempfängerInnen der korrupten Regierungsparteien, die wiederum am Tropf der Bagdader Zentralregierung und des US-Imperialismus hängen.

 

Für eine wirkliche Befreiung der KurdInnen bedarf es einer grundlegenden Änderung der wirtschaftlichen Ordnung: eine Landreform und vor allem der industrielle Aufbau des Landes nach einem demokratisch von der werktätigen Bevölkerung und ihren Organisationen erstellten Plan. Die imperialistischen Mächte und die lokalen Bourgeoisien, die die KurdInnen seit 100 Jahren als Spielball benutzen, haben kein Interesse an einem solchen Projekt. Das kann nur international, durch die Werktätigen aller Länder, durchgeführt werden.

 

Für die Einheit der Unterdrückten

 

Nicht Regierung und Armee, sondern die türkischen ArbeiterInnen und Werktätigen sind die reale Adresse für eine gleichberechtigte und demokratische Lösung der kurdischen Frage. Sicherlich herrscht hier noch eine starke chauvinistische Verblendung bis hin zu offenem Rassismus. Doch auch die türkischen Werktätigen leiden unter den Kosten des Krieges. Es sind ihre Söhne, die als einfache Soldaten im Kampf gegen die PKK verheizt werden. Und es sind die offiziell gegen die PKK geschaffenen Antiterrorgesetze, die auch gegen türkische SozialistInnen und GewerkschafterInnen zu Anwendung kommen.

 

Notwendig für die Befreiung der KurdInnen ist eine Strategie, die die ArbeiterInnen vor allem in der Westtürkei auf einer revolutionären Grundlage – die das Selbstbestimmungsrecht der KurdInnen und aller unterdrückten Völker anerkennt – vereinigt. Neben einer demokratischen und antimilitaristischen Agenda erfordert das auch eine soziale Programmatik. Gerade weil die Millionen ArbeiterInnen in den Slums der Westtürkei sowohl türkischer wie kurdischer Herkunft sind, ist eine gemeinsame Organisierung notwendig. Denn nur diese ArbeiterInnenklasse hat die Macht, die auch eine gut organisierte Guerilla nicht aufbringen kann: nämlich die Wirtschaft zum Stillstand bringen, den riesigen Militärapparat der Türkei und die KapitalistInnen in die Knie zu zwingen und den Imperialismus aus dem Land zu jagen.

 

Die kurdische Bewegung steht 25 Jahre nach dem Beginn des bewaffneten Kampfes an einem Scheideweg. In den letzten Jahren haben führende kurdische PoltikerInnen und Teile der Basis öffentlich mit dem Gedanken gespielt, ihre Rechte im Bündnis mit reaktionären Mächten wie dem US- oder dem EU-Imperialismus durchzusetzen. Doch jetzt steht die kurdische Bewegung in der Türkei ganz ohne BündnispartnerInnen da: selbst die kurdische Bourgeoisie im Nordirak hat den KurdInnen in der Türkei den Rücken gekehrt, um ihre guten Beziehungen zu Ankara zu verteidigen. Damit bleibt als einzigeR potentielleR BündnispartnerIn eben die internationale ArbeiterInnenklasse. Der kurdischen Bewegung, als einzige linksausgerichtete Massenbewegung in der Region, wenn sie sich nicht mit weiteren 25 Jahren von Unterdrückung und minimalen Zugeständnissen abfinden will, bleibt nur die Option, eine internationale Bewegung der Ausgebeuteten ins Leben zu rufen.

 

* Weg mit dem PKK-Verbot und weiteren Repressionsmaßnahmen gegen die KurdInnen in Deutschland! Für Solidarität der Linken und ArbeiterInnenbewegung, trotz der notwendigen Kritik!
* Für eine sozialistische und internationale Ausrichtung der kurdischen Bewegung! Für ein freies und sozialistisches Kurdistan im Rahmen einer sozialistischen Konföderation des Nahen- und Mittleren Ostens!

 

von Wladek Flakin (unabhängige Jugendorganisation REVOLUTION) und Nick Brauns (Marxistische Initiative), 1. Dezember 2009

beide AutorInnen sind SozialistInnen in Berlin, die im Kurdistan-Solidaritätskomitee aktiv sind