Seit dem Beginn des von Verdi ausgerufenen bundesweiten ErzieherInnen – und SozialarbeiterInnenstreiks befinden sich auch die Beschäftigten der Integrative Drogenhilfe An der Fachhochschule Frankfurt am Main e. V im Streik. In den Einrichtungen FriedA, Eastside und Druckraum Niddastraße kam und kommt es in den letzten Wochen zur erfolgreichen Arbeitsniederlegung. Das Ziel der Streikenden ist die Geschäftsführung der Idh e.V. endlich dazu zu bewegen, Tarifverhandlungen aufzunehmen und einen gültigen Tarifvertrag abzuschließen.
Vor allem MitarbeiterInnen in prekären Beschäftigungsverhältnissen tragen den Streik und kämpfen für eine angemessene Bezahlung und Tarifsicherheit. Dabei hat sich eine beachtliche Selbstorganisierung der MitarbeiterInnen ergeben. Die Geschäftsführung erklärte den Streik kurzerhand für illegal und reagierte mit Abmahnung und einer Kündigung.
Im folgenden eine Pressemitteilung der Streikenden, eine Meldung zur Repression durch den Arbeitgeber und ein Streikaufruf:
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Pressemitteilung
26.5.2015. Beschäftigte der Integrativen Drogenhilfe e. V. streiken für einen Tarifvertrag Seit dem 11. Mai streiken die Kolleginnen und Kollegen der Integrativen Drogenhilfe e. V. (IDH) im Rahmen des Streiks im Sozial- und Erziehungsdienst für die Einführung des Tarifvertrages des öffentlichen Dienstes (TVöD) für alle Beschäftigten in der IDH. Auf den Streik der Beschäftigten reagiert die Geschäftsführung mit repressiven Maßnahmen.
Streikende erhielten unrechtmäßige Abmahnungen. Vorgesetzte riefen Kolleginnen und Kollegen in deren Freizeit an, oder führten persönliche Gespräche, um Druck auszuüben, sodass sie ihre Arbeitsniederlegung individuell abbrechen. Einer Kollegin, die sich an einem Warnstreik beteiligt hatte, wurde in der Probezeit gekündigt.
Wir fragen uns, ob ein derart autoritärer Führungsstil für die stellvertretende Vorsitzende des Deutschen Paritätischen Wohlfahrtsverbandes Hessen noch zeitgemäß und ein derartig starrsinniges Verhalten politisch tragbar ist. Das Argument, dass die Bezahlung nach Tarif den Verein mehr Geld kostet ist nicht haltbar: Die Stadtverordnetenversammlung hat am 01.03.2012 auf Antrag von CDU und Grünen beschlossen, Aufträge nur noch an Firmen und Vereine zu vergeben, die ihre Beschäftigten nach einem Tarifvertrag bezahlen. Das ist bei der IDH nicht der Fall. Gabi Becker ist Mitglied der Grünen. Uns erschließt sich nicht, warum Frau Becker sich nicht an die Beschlüsse ihrer eigenen Partei hält.
Im Moment erfolgt die Bezahlung im 2-Klassen System. Ein kleiner Teil wird in Anlehnung an den Bundesangestelltentarif (BAT) bezahlt, den es längst nicht mehr gibt. Der größte Teil wird nach gar keinem Tarif bezahlt. Seit 2012 versucht ver.di Verhandlungen mit der Geschäftsführung aufzunehmen. Die Geschäftsführung reagierte nicht.
Im Mai 2015 haben Kollegen und Kolleginnen in der IDH eine Tarifkommission aus ihren Reihen gewählt, die das Angebot, zu Tarifverhandlungen zusammen zu kommen, erneuerte. Die Geschäftsführung weigert sich bislang beharrlich Gespräche aufzunehmen.
Die 140 Beschäftigten der Integrative Drogenhilfe e. V. leisten gute und für das Gemeinwesen wertvolle Arbeit in mehreren Einrichtungen für Schwerst-Drogenabhängige, u. a. in zwei Konsumräumen, zwei Cafés, einer Übernachtungseinrichtung, zweiSubstitutionsambulanzen, einer betreuten Wohngemeinschaft und einem Projekt für Kinder drogenabhängiger Eltern, sowie einem Streetworkprojekt für drogenabhängige Prostituierte.
Diese Arbeit muss anerkannt und dem entsprechend auch entlohnt werden. Die Beschäftigten sahen nach drei Jahren immer wieder erfolgter, vergeblicher
Gesprächsangebote und mehrerer Warnstreiktage keine andere Möglichkeit mehr, als in den unbefristeten Streik zu treten.
Ver.di fordert die Geschäftsführerin der IDH, Gabi Becker, hiermit öffentlich auf endlich Verhandlungen über die Einführung des TVöD für alle Beschäftigten aufzunehmen.
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Reaktionen der Geschäftsführung:
Gabi Becker, die Geschäftsführerin der Integrativen Drogenhilfe e.V. (IDH), verteilte an ihre Beschäftigten Drohbriefe mit der Mitteilung, dass eine Streikteilnahme arbeitsrechtliche Konsequenzen haben werde. Bereits vor dem unbefristeten Erzwingungsstreik fiel sie unangenehm auf, weil sie ab dem 2. Warnstreiktag bezahlte Streikbrecher einer Frankfurter Sicherheitsfirma als Ersatz für die streikenden Beschäftigten Sozialarbeiter einsetzte und damit an die Stelle von Betreuung und Sozialpädagogik die Bewachung trat. Diese Vorgehensweise ist einer stellvertretenden Vorsitzende des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes Hessen unwürdig.
Aber auch den Vorsitzenden des Vereins, Herrn Prof. Dr. Hans-Volker Happel (Mitglied im Vorstand des Deutschen Paritätischen Wohlfahrtsverbandes, Landesverband Hessen bis 2003), scheint dies nicht zu stören. Offensichtlich passt dieses Vorgehen in der IDH zu seiner Berufung zum Professor an der Fachhochschule Frankfurt am Main (jetzt: Frankfurt University of Applied Sciences), Fachbereich 4 - Soziale Arbeit und Gesundheit (Sozialpädagogik), mit dem Schwerpunkt "Sucht- und Drogenproblematik".
Zumindest passt diese Vorgehenbsweise zu der Arbeitsweise des Paritätischen Wohlfahrtverbandes Hessen, der sich zwar weigert, als Arbeitgeberverband aufzutreten aber gleichwohl seinen Mitgliedern unter dem Stichwort "Tarife" sogenannte Allgemeine Vertragsbedingungen (AVB) anbietet, die sich streng an gesetzliche Mindestnormen und Mindestlöhne ausrichtet.
Die idh bezahlt ihre lohnabhängig Beschäftigten nach einem Zwei-Klassen-System: Die Mehrheit der Beschäftigten wird nicht nach einem Tarifvertrag bezahlt, eine Minderheit wird in Anlehnung an den Bundesangestelltentarifvertrag (BAT) bezahlt. Das passt uns nicht!
Wir fordern, dass alle Beschäftigten in der idh nach dem Tarifvertrag für den Öffentlichen Dienst
(TVÖD) bezahlt werden. TVÖD deshalb, weil es den BAT gar nicht mehr gibt, d.h. alle
Tarifverhandlungen mit den Arbeitgebern sich immer um den TVÖD drehen. Weil es bei der
Umstellung von BAT auf TVÖD einen Bestandsschutz gibt, wird niemand schlechter gestellt als bisher.
Schon im Winter 2012 hat ver.di die Geschäftsleitung zu Tarifverhandlungen aufgerufen. Darauf hat die Geschäftsleitung noch nicht einmal geantwortet. Unsere Geduld ist jetzt am Ende. Wir haben eine Tarifkommission gewählt, die die Geschäftsleitung noch einmal aufgefordert hat,
Tarifverhandlungen aufzunehmen.
Wir streiken für einen Tarifvertrag für Alle!
Was macht die Geschäftsführung?
Die Geschäftsführung macht, was die meisten Arbeitgeber in Arbeitskämpfen tun: Druck ausüben, einschüchtern, spalten, kündigen, wenn es irgendwie geht! Die Email, in der die Geschäftsführung dazu aufruft, den Streik zu brechen, und uns andernfalls mit arbeitsrechtlichen Konsequenzen droht, ist Teil der üblichen Repressionspolitik gegenüber Streikenden. Auch persönliche Einschüchterungen durch Telefonanrufe oder unterschwellige Drohungen durch Vorgesetzte zählen zu solchen Maßnahmen. Ebenso zum Repertoire gehören gezielte Desinformationskampagnen nach dem Motto der Streik sei „illegal“ und Versuche, die Belegschaft zu spalten. Sollte die Geschäftsführung die Rechtmäßigkeit des Streiks anzweifeln, muss sie sich an die aufrufende Gewerkschaft wenden und ggf. eine einstweilige Verfügung beim Arbeitsgericht erwirken. EineN einzelneN BeschäftigteN, egal ob Gewerkschaftsmitglied oder nicht, kann sie dafür nicht haftbar machen!
Einer Kollegin aus dem Druckraum, die sich an den Warnstreiks beteiligt hat, wurde gekündigt. Das ist leider möglich, weil sie noch in der Probezeit ist – offiziell wurde die Kündigung selbstverständlich nicht begründet.
Damit sollen wir offensichtlich eingeschüchtert werden, erreicht wird hoffentlich das Gegenteil: Jetzt erst recht! Wir fordern die Geschäftsleitung auf, derartige Maßnahmen zu unterlassen und die Kündigung mit sofortiger Wirkung zu widerrufen!
Trotz aller Einschüchterungsversuche müssen wir nicht mit Polizeieinsätzen gegen uns rechnen; Folter oder Killerkommandos, wie in anderen Ländern durchaus üblich, haben wir nicht zu befürchten.
Wo wären wir ohne Solidarität?
Kolleginnen und Kollegen, beteiligt euch am Streik! Dieser Streik ist unsere Chance, eine
Verbesserung für ALLE Kolleginnen und Kollegen durchzusetzen. Wir streiken nicht gegen die
KollegInnen mit BAT-Verträgen und auch nicht gegen Projektleitungen. Wir streiken FÜR einen
Tarifvertrag und zwar für Alle!
Das können wir aber nur erreichen, wenn wir zusammenhalten. Deshalb ist die Entscheidung zu streiken oder nicht keine individuelle Entscheidung, sondern eine politische. Nur durch gemeinsames Handeln können wir die Geschäftsleitungen zu Verhandlungen zwingen!
Eine große Errungenschaft der Arbeiterbewegung, die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall auch für Arbeiter, ist für uns heute eine Selbstverständlichkeit. Erkämpft wurde sie mit dem längsten Streik in der Geschichte der BRD: 16 Wochen streikten die Metallarbeiter 1956/57 in Schleswig-Holstein – bis ihre Forderungen in das „Gesetz zur Verbesserung der wirtschaftlichen Sicherung der Arbeiter im Krankheitsfalle“ gegossen wurden, an das 1969 das Lohnfortzahlungsgesetz anschloss. Dieser Streik wäre niemals so erfolgreich verlaufen, hätten die Arbeiter nicht solidarisch zusammengestanden und sich gegenseitig unterstützt. Dabei konnten sie auf die Solidarität eines großen Teils der Bevölkerung zählen: So gab es z.B. für die Kinder der Streikenden zu Weihnachten 1956 Tausende von Päckchen.
Auch unser Streik stößt auf große Zustimmung –
nutzen wir die Situation!
Wir fordern
1. die Aufnahme von Tarifverhandlungen mit dem Ziel, alle Beschäftigten in der idh in den TVÖD zu überführen, und
2. die sofortige Rücknahme der Kündigung unserer Kollegin!
Wir haben nichts zu verlieren, sondern nur etwas zu gewinnen!
Streikplenum vom 11.05
streik beendet
der streik ist beendet. eine rücknahme der abmahnungen will verdi nun nicht und will lieber dem AG schadenersatz zahlen.