In den letzten Wochen sind die Verbotsmaßnahmen gegen politische Gruppen an der Ruhr-Uni wieder zum Thema geworden. Grund hierfür sind die Aktionen des „Unterstützungskreis Politikverbot“ und mehrere Berichte in der BSZ zum Thema. Es ist unklar, ob es sich bei dem „Unterstützungskreis Poliktverbot“ um eine Satire handelt oder es wirklich eine Gruppe von Leuten, außerhalb der Univerwaltung, gibt, die gegen Politik auf dem Campus vorgehen möchten.
Dass die Univerwaltung hinter der Aktion steckt scheint aber unwahrscheinlich. Diese nutzt andere Mittel um politische Aktivitäten an der Uni zu unterdrücken.
Das Problem heißt Univerwaltung
Eine Gruppe die Flyer für ein Politikverbot verteilt und dabei Veranstaltungen stört ist vielleicht ärgerlich, sie hat aber nicht die gleiche Macht ein Politikverbot durchsetzten wie die Univerwaltung.
Durch den letzten Artikel der BSZ wird deutlich,
dass auch andere politische Gruppen massive Probleme bekommen wenn
sie Räume an der Uni nutzten wollen.
In ihm zitiert der SDS die Univerwaltung, die angibt, dass nur
„registrierte“ Gruppen Räume bekommen, eine Registrierung aber
nicht mehr möglich sei.
Als Anarchist*innen lehnen wir es ab uns
registrieren zu lassen, dies ist ein eindeutiges Mittel der
Überwachung und Kontrolle. Dass die Möglichkeit zur Registrierung
und somit der formelle Weg Räume für politische Veranstaltungen zu
beschaffen nicht mehr besteht, zeigt dass die Aufgabe der Universität
als Institution in unserer Gesellschaft nicht die Schaffung von
Freiräumen ist. Ihre Hauptaufgabe ist es verwertbare Arbeitskräfte
für den (kapitalistischen) Markt zu produzieren und uns so zu
erziehen und unter Kontrolle zu halten, dass wir nicht gegen
Herrschaft und Ausbeutung aufbegehren.
Mehr zu diesem Thema
findet sich in unserer Broschüre „Herrschaftsinstitution
Hochschule“
Uns ist klar:
Solange die Universität als Herrschaftsinstitution und die
Unileitung/verwaltung als über uns bestimmende Autoritäten
bestehen, wird sie versuchen unser Engagement für eine freie
Gesellschaft zu verhindern.
Gesinnungsausschlüsse beim Uni-Jubiläum
Nicht nur während des regulären Universitätsbetriebes finden Versuche seitens der Unileitung statt ihr unangenehme Aktivitäten und Meinung zu unterdrücken. Bei der Blaupause können Anarchist*innen/ „Linksextremist*innen“ nach der Streckenordung von der „Festmeile“ verwiesen werden. Der bloße Verdacht „linksextrem“ zu sein, zum Beispiel auf Grund des Aussehens, reicht bereits aus um ausgeschlossen werden zu können:
„2. Der
Veranstalter duldet keine ...
links-, ausländer- und rechtsextremen ...
Tendenzen. Daher können Personen, die insbesondere von ihrem äußeren
Erscheinungsbild in Zusammenhang mit ihrer politischen Einstellung
den Eindruck einer solchen extremen Haltung erwecken, von der
Veranstaltung ausgeschlossen werden. […] Weiterhin können
Personen, die eine solche extreme Haltung durch Fahnen,
Propagandamaterial oder Ausrufe darstellen, von der Veranstaltung
ausgeschlossen werden. (2. §)“
Die Extremismustheorie: Freiheitsliebende Menschen werden mit Nazis gleichgesetzt
Die Uni verwendet hier die Extremismustheorie. Diese definiert alle Menschen, die vermeintlich oder tatsächlich die Demokratie Ablehnen als „Extremist*innen“. Sie setzt Anarchist*innen, die Herrschaft, Ausbeutung und Menschenfeindlichkeit ablehnen mit Nazis gleich die Menschenfeindlichkeit und Unterdrückung propagieren. Die Extremismustheorie ist unwissenschaftlich und ihr Hauptzweck ist die Legitimation der Verfolgung von Menschen, die gegen die bestehende Herrschaftsordnung aufbegehren.
Burschenhaften bei der Blaupause: Ein klares Zugeständnis an rechte Eliten
Während freiheitlich gesinnte Menschen von der Blaupause ausgeschlossenen werden können,haben die reaktionären Burschenschaften, Corps und Verbindungen Tische bei der Blaupause erhalten.
Diese studentischen Verbindungen verbreiten
rassistisches, sexistisches und nationalistisches Gedankengut. Einige
deutsche Burschenhaften haben auch Kontakte und
Mitgliederüberschneidungen mit nationalsozialistischen Gruppen. Sie
stellen so oft ein wichtiges Bindeglied zwischen rechten Eliten im
Staat/ der restlichen Gesellschaft und organisiertem Faschismus dar.
Mehr Infos zu den Verbindungen hier.
Antifaschistischer Widerstand geht nur ohne die Institutionen des
„demokratischen“ Staates, weil diese nur gegen faschistisches
Gedankengut vorgehen solange es nicht ihren Interessen dienlich ist.
Wir fordern alle Menschen mit freiheitlicher Einstellung auf
Farbe zu bekennen gegen die Ruhr-Uni. Und Angesichts unzähliger
Anschläge auf Geflüchtetenlager, der Toten durch die Abschottung
der EU-Ausgrenzen und dem Erstarken von faschistischen Bewegungen wie
PEGIDA dürfen wir die Toleranz gegenüber menschenfeindlichen
Einstellungen der bürgerlichen Mitte nicht länger hinnehmen. Wir
müssen Faschismus, Rassismus und Nationalismus mit aller Kraft
bekämpfen!
Meinungsfreiheit? Müssen wir schaffen und verteidigen!
Jede Regierung,jeder Staat, jede Unileitung die in der Lage ist unsere Rechte zu schützen, kann uns diese auch wieder wegnehmen. Dass die Unileitung dazu bereit ist, zeigt das Verbot der Meinungsäußerung bei der Blaupause und die Verbote politischer Veranstaltungen.
Der einzige Weg die Sicherheit zu haben, dass
wir uns frei äußeren können ist die Schaffung dezentraler
Netzwerke von Menschen und Gruppen, die ohne Hierarchie
funktionieren.
Wir brauchen nicht nur die Freiheit unsere Meinung
zu sagen, wir brauchen auch die Kontrolle über unsere Leben zurück,
damit wir auch gemäß unserer Meinungen handeln können!
Diese
Netzwerke sollten die Aufgaben übernehmen, die bisher hierarchische
Strukturen für sich vereinnahmen und gleichzeitig in der Lage sein
Angriffe von Institutionen wie der Univerwaltung abzuwehren.
Freiheit schaffen heißt Widerstand leisten
Wenn wir eine wirklich freie Gesellschaft aufbauen wollen müssen wir mit Angriffen durch die Hierarchien und Autoritäten der bestehenden Gesellschaft rechnen. Deshalb ist es wichtig nicht nur eigene selbstverwaltete Strukturen aufzubauen, sondern die Funktion der uns unterdrückenden Institutionen aktiv zu stören um Freiräume für eigenes Handeln zu schaffen.
Was wir als nächstes vorhaben: Reclaim the campus!
Unsere Strategie ist unsere Inhalte mehr an öffentlichen Orten zu
verbreiten und wieder politisches Leben auf den Campus zu bringen.
Als nächste Aktionen/ Veranstaltungen wird es
am 22.05 unserer
erstes veganes Do it Yourself Grillen vor HGB geben (mehr Infos
hier).
Damit
wollen wir den Grillverboten und der Vertreibung studentischen Lebens
durch die Uni Widerstand leisten. Es bietet auch die Möglichkeit
gemeinsam über weitere Aktionen gegen die Unileitung zu diskutieren.
Am 2. Juni wird es vor der Cafete von GB einen Bastelworkshop
geben in dessen Anschluss wir den Campus verschönern wollen (Mehr
Infos
hier).
Wenn ihr euch über weitere Aktionen informiert werden wollt
schaut regelmäßig auf unseren Blog: schwarzerub.blogsport.de
oder lasst euch per Mail an
schwarze-ruhr-uni(at)riseup.net auf unseren Newsletter eintragen.
Machen wir uns gemeinsam auf zum Widerstand gegen die
Universität und für ein freies Leben!
Ya Basta! - Aufruf zu kreativen Aktionen
Am 6. Juni wird nun also der große "50 Jahre RUB" Festakt stattfinden. Im Audimax werden 1.500 geladene Gäste der Rede des Bundespräsidenten lauschen. Die Unistraße wird komplett gesperrt werden, um u.A. den Burschen Raum für Infostände zu geben. Das rufen "linkradikaler Parolen" ist laut Haus- und Streckenordnung hingegen explizit verboten.
Die Bochumer Uni ist unerträglich geworden!
Unser Vorschlag: Lasst uns der RUB in die Suppe spucken! Wenn tatsächlich rückschrittliche und neurechte Gruppen wie der VDSt Breslau-Bochum ein Teil der des Spektakels werden, so bleibt uns keine andere Möglichkeit als dieses zu stören! Überlegt euch also bereits jetzt wie wir den 6. Juni mit dezentralen Aktionen bereichern können. Lassen wir sie damit nicht durchkommen!