linksunten Archiv

Am 19. Mai haben wir in Magdeburg Stadtfeld ein Wandbild verklebt, um auf die derzeitigen Hungerstreiks in deutschen Knästen aufmerksam zu machen. Besondere Solidarität gilt dabei vor allem Gülaferit Ünsal, die sich seit dem 6. April in einem unbefristeten Hungerstreik befindet. Sie protestiert damit vor allem gegen Schikanen und Provokationen durch die Anstaltsleitung und unsolidarische Mithäftlinge. Seit dem Beginn ihres Hungerstreiks hat sie bereits mehr als 10 Kilo verloren und ihre Situation wird zunehmend lebensbedrohlich. Die Anstaltsleitung der JVA Berlin Pankow verweigert sich nach wie vor sich mit der Situation Gülaferits auseinanderzusetzen.

Aus Solidarität sind seit dem 13. Mai auch die Gefangenen Yusuf Tas, Özgür Aslan, Muzaffer Dogan und Sonnur Demiray, die ebenfalls wegen §129b inhaftiert sind und zur Zeit in Stuttgart vor Gericht stehen, in einen Solidaritätshungerstreik mit Gülaferit getreten, ebenso wie seit dem 11.Mai Ahmet Yüksel, ein weiterer 129b-Gefangener, der in Reutlingen einsitzt. Özkan Güzel befindet sich ebenfalls seit dem 7. Mai im Hungerstreik, um gegen die Einheitskleidung der Anstalt und für die Aushändigung seiner elektrischen Geräte zu protestieren. Er selbst schreibt dazu: „Das kann ich nicht akzeptieren. Ich bin ein politischer Gefangener. Ich wurde aufgrund meiner Gedanken ins Gefängnis gesteckt. Einheitskleidung widerspricht meinem politischen Denken“.

Zum Hintergrund von Gülaferit:

Gülaferit wurde im Mai 2013 zu sechseinhalb Jahren Haft verurteilt, weil ihr vorgeworfen wird Mitglied der Revolutionären Volksbefreiungs-Front (DHKP-C) zu sein. Dabei soll sie für den Verkauf von Zeitschriften und die Organisation kommerzieller Veranstaltungen zuständig gewesen sein und Spendenkampagnen koordiniert haben. Unter Verwendung des Gesinnungsparagraphen 129b wurden diese eigentlich legalen Tätigkeiten zu einer Gefahr für die Staatssicherheit der BRD eingestuft. Wie auch in anderen 129b-Verfahren beruhten große Teile der Anklage auf Informationen von türkischen Sicherheitskräften. Dass beim Zustandekommen solcher Beweise in der Türkei Folter keine Seltenheit ist, war für die Richter nicht relevant.

Nach dem Urteilsspruch wurde Gülaferit in den Frauenknast in Pankow überführt, wo sie nach wie vor einsitzt. Im Knast ist sie massiven Schikanen durch Schließer*innen und unsolidarische Mithäftlinge ausgesetzt. „Im Gefängnis, im Hof, bei der Arbeit, im Auto, während Arztbesuchen und auf den Stationen bin ich mit heftigen Provokationen von anderen Häftlingen angegriffen worden. Obwohl ich mit Wärtern und Sicherheitsleuten gesprochen habe, haben sie sich dazu nicht geäußert und nichts dagegen getan. Man hat eher darauf gewartet und darauf gebaut, dass die Angriffe mehr werden.“ schreibt sie in einem offenen Brief. Nachdem sie sich gegen eine Mitgefangene, die sie mit einem Messer bedrohte, verbal zur Wehr setzte fiel den Schließer*innen nichts besseres ein, als Gülaferit für mehrere Stunden in ihre Zelle einzuschließen. Außerdem werden ihr regelmäßig türkischsprachige Zeitungen nicht ausgehändigt – praktisch ihre einzige Möglichkeit sich über die Außenwelt zu informieren.

Gülaferit braucht dringend die Solidarität der deutschen und internationalen Linke! Lassen wir Gülaferit im Kampf um ihre Recht nicht allein!

Scheibt ihr! Sie spricht Englisch und Türkisch

Gülaferit Ünsal
JVA für Frauen
Arkonastr. 56
13189 Berlin

Setzt Euch mit dem Knast in Verbindung und fordert:

– das Ende der Provokationen und Übergriffe
– Zugang zu allen Zeitschriften

JVA für Frauen Berlin
Arkonastraße 56
13189 Berlin

Tel.: +49 30 90 245 – 700
Fax: +49 30 90 245 – 717

Freiheit für alle politischen & sozialen Gefangenen!

Hoch die Internationale Solidarität!

Knastkampf ist Klassenkampf!

Netzwerk Freiheit für alle politischen Gefangenen [Magdeburg]

Weitere Infos unter: www.political-prisoners.net