Presse-Mitteilung der Gefangenen-Gewerkschaft/Bundesweite Organisation (GG/BO) - Ausdehnung und Verankerung der GG/BO in den Haftanstalten der Bundesrepublik setzen sich unvermindert fort.
Berlin, 14. Mai 2015
Liebe Kolleg_innen,
die im Mai 2014 letzten Jahres gegründete Gefangenen-Gewerkschaft/Bundesweite Organisation (GG/BO) ist mit ihren aktuell rund 700 inhaftierten Mitgliedern in über 50 Haftanstalten der Bundesrepublik präsent.
Aufgrund von engagierten inhaftierten Gewerkschaftern konnte die GG/BO fünf weitere JVA-Sektionen bilden, so dass wir in insgesamt 16 Haftanstalten über Sektionen mit jeweiligen Sprechern unserer selbstorganisierten Gewerkschaftsinitiative hinter Gittern verfügen.
An dieser Stelle möchten wir unsere neuen Sprecher der GG in der JVA Gelsenkirchen (NRW), Jarek Otlik, in der JVA Untermaßfeld (Thüringen), David Hahn, in der JVA Dieburg (Hessen), Thomas Brockmann, in der JVA Kaisheim (Bayern), Rainer Zimmermann und in der JVA Ulm (BaWü), Robert Schmitt, herzlich grüßen. Unsere Sprecher in den einzelnen JVA's übernehmen im Rahmen der jeweiligen Bedingungen vor allem die Öffentlichkeitsarbeit der GG/BO in den Hafthäusern und JVA-Betrieben. In diesem Zusammenhang versuchen sie, eine Gewerkschaftstätigkeit, die auf der grundgesetzlich garantierten Koalitionsfreiheit basiert, zu entfalten.
In der GG/BO organisieren sich Gefangene unabhängig ihrer Herkünfte und Hintergründe, um als „Gewerkschafter_innen hinter Gittern“ Räume für ein kollegiales, solidarisches und emanzipatorisches Verständnis unter den Inhaftierten über die Auseinandersetzung ihrer sozial- und arbeitsrechtlichen Diskriminierung zu öffnen.
Die GG/BO greift mit ihren sozialreformerischen Kernforderungen nach einer Sozialversicherungspflicht für inhaftierte Beschäftigte und ihre Einbeziehung in den allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn ein sozialpolitisches Thema auf, was kaum eine Randnotiz wert war. „Wir haben“, so der GG/BO-Sprecher, Oliver Rast, „offensichtlich mehrere Brennpunkte des bundesrepublikanischen Strafvollzugs getroffen: wir haben vor allem die soziale Frage hinter Schloß & Riegel aufgeworfen, die nun zu einem öffentlichen Streitfall geworden ist.“
Die weitere Verankerung der GG/BO in den Haftanstalten bringt indes ihre „Schattenseite“ mit sich. Rast: „Das verstärkt gegen uns gerichtete 'Union Busting' führen wir auf unsere rasante Ausdehnung zurück.“ Eine gewerkschaftspolitische Betätigung von Inhaftierten wird durch einzelne Vollzugsbehörden - wie in der JVA Frankenthal, in der JVA Landsberg/L, in der JVA Würzburg, aber auch in der JVA Tegel – zum Teil massiv behindert. „Insbesondere sind“, so Rast weiter, „agile Gewerkschafter hinter Gittern mit einer Vielzahl von Schikanen konfrontiert.“ Hierzu zählen u.a. die Nichtaushändigung von Gewerkschaftspost, eine intensivierte Postzensur, regelmäßige so genannten Haftraumkontrollen und nicht zuletzt die unterschwellige bis offen vorgetragene Drohung, dass sich eine aktive GG/BO-Mitgliedschaft negativ auf den weiteren Vollzugsverlauf auswirken wird. (Z.B. die Verzögerung oder Streichung von Vollzugslockerungen)
Rast: „Vor diesem Hintergrund ist es gar nicht hoch genug einzuschätzen, wenn sich Gefangene als Sprecher der GG/BO in ihren Knästen exponieren, um letztlich 'nur' das einzufordern, was ein Grundrecht ist: die Realisierung der Koalitionsfreiheit für Inhaftierte, die volle Gewerkschaftsfreiheit hinter Gittern...“
Gefangenen-Gewerkschaft/Bundesweite Organisation (GG/BO)
c/o Haus der Demokratie und Menschenrechte
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GG/BO im "Musterländle"
Kurzmeldung des GG/BO-BuVo, Berlin 14. Mai 2015
GG/BO-Auftrieb in Baden-Württemberg
In der JVA Heilbronn haben knapp 90 Inhaftierte eine Unterschriften-Liste unterzeichnet, mit der sie ihre aktive Unterstützung der Kernforderung der GG/BO nach der Einbeziehung in die Sozialversicherungspflicht für inhaftierte Beschäftigte und den allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn ausdrücken.
In der JVA Ulm haben sich in kurzer Zeit bisher 20 Inhaftierte der GG/BO angeschlossen bzw. ihren Beitrittswillen bekundet. Die Koordinierung vor Ort erfolgt durch unseren Sprecher Robert Schmitt.
Mit unserem bisherigen organisatorischen Schwerpunkt in der JVA Ravensburg mit über 50 Mitgliedern, entwickelt sich das „Musterländle“ gleichfalls zu einem Musterbeispiel der selbstorganisierten Aufbauarbeit der GG/BO.
Das schafft eine gute Basis, um am 17./18. Juni d. J. bei der Frühjahrskonferenz der Landesjustizminister_innen in Stuttgart die GG/BO-Forderungen nach der vollen Gewerkschaftsfreiheit hinter Gittern publik zu machen...
Gefangenen-Gewerkschaft/Bundesweite Organisation (GG/BO)
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10405 Berlin
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Postzensur gegen die GG/BO
Kurzmeldung des GG/BO-BuVo, Berlin, 15. Mai 2015
Postzensur in der JVA Untermaßfeld (Thüringen)
Gewerkschaftspost, die von inhaftierten Kollegen in der JVA Untermaßfeld an den Bundesvorstand der Gefangenen-Gewerkschaft/Bundesweite Organisation (GG/BO) gerichtet ist, wurde in den vergangenen Wochen zum wiederholten Male zensiert. Hierbei wird der Inhaftierte bei der Sichtung der zu verschickenden Post aufgefordert, bestimmte Passagen in den Korrespondenzen unkenntlich zu machen. Kommt er dem nicht nach, erfolgt keine Versendung.
Bei der zensierten Post handelt es sich um Rückläufe der von der GG/BO initiierten „Aktivierenden Untersuchung“, mit der Informationen über die Betriebslandschaft und die Arbeitsbedingungen in den Haftanstalten der Bundesrepublik zusammengetragen werden. Diese Untersuchung steht im Zusammenhang mit einem geplanten bundesweiten „Aktionstag gegen Billiglöhnerei hinter Gittern“.
In der JVA Untermaßfeld hat sich seit Ende März d.J. eine Basis von aktiven Mitgliedern der GG/BO gebildet. Wir sehen die nun ergriffenen Zensurmaßnahmen seitens der JVA-Leitung als einen Versuch, unsere örtliche Sektionsarbeit zu behindern. Das „Union Busting“ gegen die GG/BO, d.h. die systematische Be- und Verhinderung gewerkschaftlicher Aktivitäten hinter Gittern, hat offensichtlich Thüringen erreicht...