Freiburg: Demo für Bleiberecht ein Erfolg

Kein Mensch ist illegal!

Am Sams­tag, den 5. De­zember 2009, de­mons­trier­ten in Frei­burg rund 700 Men­schen für ein be­din­gungs­lo­ses Blei­be­recht und gegen so­ge­nann­te „Rück­über­nah­me­ab­kom­men“, die die Bun­des­re­gie­rung unter an­de­rem mit Sy­ri­en und dem Ko­so­vo ab­ge­schlos­sen hat. An­lass der De­mons­tra­ti­on, die von Ak­ti­on Blei­be­recht or­ga­ni­siert wurde, war die In­nen­mi­nis­ter­kon­fe­renz, die vom 2. bis 4. De­zember 2009 in Bre­men tagte. Auf der Ta­ges­ord­nung stand auch die Suche nach einem wei­te­ren, bun­des­weit ein­heit­li­chen, Um­gang mit der am 31. De­zember 2009 aus­lau­fen­den „Alt­fall­re­ge­lung“. Die so­ge­nann­te „Lö­sung“ der In­nen­mi­nis­ter, näm­lich die Frist­ver­län­ge­rung um zwei Jahre für die­je­ni­gen, die bis­her schon unter die Alt­fall­re­ge­lung fie­len, wurde gleich zu Be­ginn der Demo als völ­lig Un­zu­rei­chend kri­ti­siert, denn mit der Ver­län­ge­rung der Blei­be­rechts­re­ge­lung um zwei Jahre hät­ten die In­nen­mi­nis­ter keine lang­fris­ti­ge Lö­sung ge­schaf­fen, son­dern das Pro­blem nur auf­ge­scho­ben.

 

Die Demo, die unter dem Motto „Ge­mein­sam gegen Ab­schie­bun­gen“ statt­fand, be­gann um 13:00 Uhr auf dem Vor­platz der Jo­han­nes­kir­che, in un­mit­tel­ba­rer Nähe zur Frei­bur­ger Aus­län­der­be­hör­de, wel­che sich in der Bas­ler­stra­ße 2 be­fin­det. Im Ge­gen­satz zu an­de­ren Frei­bur­ger Demos, die im letz­ten Jahr un­an­ge­mel­det durch­ge­führt wur­den, wurde diese Demo an­ge­mel­det, um die teil­neh­men­den Mi­gran­ten mit un­si­che­rem Auf­ent­halts­sta­tus so wenig wie mög­lich zu ge­fähr­den. An der Demo nah­men auch rund 100 Roma teil, um gegen dro­hen­de Ab­schie­bun­gen ins Ko­so­vo zu pro­tes­tie­ren. Die Demo wuchs in ihrem Ver­lauf von ca. 300 auf rund 700 Teil­neh­mer an, was mit Si­cher­heit auch an den guten Re­de­bei­trä­gen lag. Die Sam­ba­band, ver­teil­te Flug­blät­ter und The­men­be­zo­ge­ne Pa­ro­len wie z.B. : „Um Eu­ro­pa keine Mauer, Blei­be­recht für alle und auf Dauer!“ oder „Ab­schie­bung heißt Fol­ter, Ab­schie­bung heißt Mord, Blei­be­recht für alle jetzt so­fort!“ schaff­ten es sogar, Men­schen in der KaJo zu er­rei­chen, was sonst in Frei­burg eher sel­ten der Fall ist. Er­freu­lich war eben­falls, dass sich die Po­li­zei bei die­ser De­mons­tra­ti­on stark zu­rück­hielt und nicht mit ab­fil­men oder Sei­ten­spa­lie­ren pro­vo­zier­te, was wir in der jün­ge­ren Ver­gan­gen­heit in Frei­burg schon ganz an­ders er­lebt haben.

 

Wir kön­nen Ak­ti­on Blei­be­recht nur zu die­ser ge­lun­ge­nen Demo gra­tu­lie­ren und hof­fen, dass ihre So­li­par­ty, die am 18. De­zember 2009 im al­ter­na­ti­ven Zen­trum KTS statt­fin­det, ein ähn­lich gro­ßer Er­folg wird.

 

Antifaschistische Linke Freiburg, Dezember 2009

www.antifaschistische-linke.de

 

Mehr lesen:
Be­richt von Ak­ti­on Blei­be­recht zur Demo
Vi­de­obei­trag bei SWR 3 ab Mi­nu­te 1:57
Ein be­bil­der­ter Be­richt auf In­dy­me­dia Links­un­ten

Zeige Kommentare: ausgeklappt | moderiert

...gibt's mehr Bilder auf flickr.com

...sind die Bilder gut geworden.

...kann mensch halten was er/sie will, aber unbeliebter als gewisse "rote" können die ja nun wirklich nicht sein (zumindest in freiburg)

zum glück sind wir hier ja auch nicht aufeinem beliebheits wettbewerb....

oder anders was juckts die eiche wenn sich die sau an ihm reibt ....