Wir solidarisieren uns mit den Streikenden der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL). Wir begrüßen es, wenn sich KollegInnen organisieren und Kämpfe zur Verbesserung der eigenen Arbeitsbedingungen führen. Ein solcher Arbeitskampf ist der Streik der GDL. Die Forderungen der GDL und die Wege, die sie beschreitet, um diese durchzusetzen, halten wir für sinnvoll und richtig. Gerade das Beispiel der Deutschen Bahn zeigt, dass die Privatsierungen von Unternehmen für die Angestellten in erster Linie Arbeitsverdichtung, sinkende Löhne und prekäre Beschäftigungsverhältnisse zur Folge haben. Wir verurteilen jegliche Hetze aus Medien und Politik, die versuchten und versuchen diesen Streik zu delegitimieren und eine ablehnende Stimmung gegenüber den Streikenden in der Gesellschaft zu schüren.
Die staatlich diktierte Tarifeinheit – Ein Angriff auf das Streikrecht!
Zu Beginn des GDL-Streiks wurde ein Entwurf für das sogenannte Tarifeinheitsgesetz vorgelegt. Gerade in der folgenden Auseinandersetzung zwischen der Deutschen Bahn und der GDL wurde auch die Tarifeinheit mehr und mehr zum Thema in den Medien. Der Streik der GDL wurde genutzt um Stimmung gegen Spartengewerkschaften zu schüren und somit eine größere Akzeptanz bzw. sogar eine Befürwortung der Tarifeinheit zu schaffen. Schnell mahlten die Mühlen der Bundespolitik und so beschloss die Große Koalition am 11. Dezember 2014 einen Gesetzesentwurf zu eben jenem Tarifeinheitsgesetz.
Im Folgenden wollen wir darauf eingehen, was diese neue staatlich diktierte Tarifeinheit bedeutet und warum sie abzulehnen ist. Kern des Tarifeinheitsgesetzes ist, dass in Betrieben nur noch der Tarifvertrag der größten gewerkschaftlichen Organisation anwendbar ist. Für Spartengewerkschaften wie bspw. die GDL bedeutet dies, dass sie nicht mehr streiken dürften, da ein möglicherweise erkämpfter Tarifvertrag gar nicht angewandt werden würde. Spartengewerkschaften entstanden in erster Linie dort, wo ehemals in öffentlicher Hand befindliche Betriebe privatisiert wurden wie bspw. die Deutsche Bahn. Für die Angestellten in den Betrieben waren diese Privatisierungen fast immer mit Einschnitten und Lohnkürzungen verbunden. Sich darauf gründende Spartengewerkschaften konnten in der Folge hier Erfolge in bestimmten Teilbereichen erzielen.
Durch das Tarifeinheitsgesetz wird das im Grundgesetz festgehaltene Streikrecht für diese Gewerkschaften ausgehebelt. Sicherlich wäre es zu begrüßen, wenn alle Beschäftigten eines Betriebes in einer und damit umso schlagkräftigeren Gewerkschaft organisiert wären. Die Einigung auf gemeinsame Forderungen und eine gemeinsame Vorgehensweise müssen jedoch die Gewerkschaften unter sich treffen. Ist dies nicht möglich, wie das Beispiel der Beschäftigten der Deutschen Bahn zeigt, muss es möglich sein, sich neben einer bestehenden Gewerkschaft in einer anderen zu organisieren.
Das Streikrecht verteidigen – Gegen die staatlich diktierte Tarifeinheit!
Den Text könnt ihr auch als Flyer herunterladen.
Die Solierklärung als Aushang findet ihr hier.
Weitere Informationen unter: www.initiative-klassenkampf.tk
Erwerbslose solidarisieren sich!
5. November 2014 Die Erwerbsloseninitiative Basta! solidarisiert sich mit den Streikenden der GDL
Wir erkennen die Notwendigkeit, für einen erträglichen Lohn zu kämpfen sowie für die Qualität der Arbeitsbedingungen, gerade auch der Arbeitszeiten, die zugleich die Sicherheit des Bahnverkehrs bedeuten. Dies erfordert – gegen kurzsichtige Gewinnplanungen im Privatisierungswahn durch Einsparungen von Personal und Wartung – die Kampffähigkeit der vor Ort Arbeitenden durch Koalitionsfreiheit und Streikrecht. Den feindseligen Attacken von “Arbeitgebern” und DGB, Staat und fast allen Medien ist umsichtig entgegenzutreten.
Auch die weniger kampfstarken Kolleg_innen ins Solidaritätsbündnis einzubeziehen, wissen wir zu würdigen. – Als Erwerbslose machen uns die Jobcenter durch das Regime ihrer “Zumutbarkeit” jede Qualität der Arbeitsbedingungen streitig, um die Ansprüche aller Arbeitenden zu untergraben. Zugleich haben wir erlebt, dass die Berliner S-Bahn mehr Ausfälle durch grobe Vernachlässigung hatte als durch Streiks.
http://basta.blogsport.eu/2014/11/05/die-erwerbsloseninitiative-basta-so...
Köln: Solidarität mit dem Bahnstreik der GDL
Bericht von der heutigen Kundgebung
http://anarchosyndikalismus.blogsport.de/2015/05/06/koeln-solidaritaet-m...
Aufruf zur Solidemo in Essen
Die eiserne Lady stoppen!
Deutsche Bahn gib auf!
Stoppt die Hetze!
Solidarität mit der GDL und allen Streikenden!
Am Samstag den 9. Mai wollen wir unsere Solidarität mit den streikenden Lokführer*innen deutlich machen. Während die privatisierte Deutsche Bahn AG Milliarden-Gewinne einstreicht, verweigert sie ihren Beschäftigten anständige Lohnerhöhungen und versucht Arbeitnehmer*innenrechte zu untergraben. Hand in Hand mit der Presse und den herrschenden Politiker*innen wird versucht, die Bevölkerung gegen organisierte Arbeiter*innen aufzuhetzen.
Im Stile Margaret Thatchers soll ein Exempel statuiert werden. Es geht zunächst nicht ums Geld sondern um die Zerschlagung jeglichen Widerstands gegen eine neoliberale Privatisierungspolitik. Dieses Prinzip der Entrechtung ärmerer Bevölkerungsschichten zeigt sich ebenso in Merkels Griechenlandpolitik wie im Umgang mit Flüchtlingen, denen in letzter Konsequenz nicht einmal mehr das Recht auf Leben zugestanden wird.
Doch was der Kapitalismus dort und hier vorexerziert ist ein Ausblick auf das, was uns allen droht, wenn wir uns dem nicht entschlossen und solidarisch entgegenstellen um auf allen Ebenen für unsere Rechte zu kämpfen.
...ob an den Grenzen, auf der Straße, in der Kita oder bei der Eisenbahn!
Deshalb kommt zur Demo:
Samstag 9. Mai
17 Uhr auf dem Willy Brandt Platz
Essen HBF
Autonome Linke Lokführer*innen Essen (A.L.L.E.)
PendlerInnen pro Bahnstreik
Hier ein solidarischer Text von PendlerInnen von letztem Winter:
Der bundesweite GDL Streik der Bahn KollegInnen ist seit mitte Dezember ausgesetzt mit einigen Zwischenergebnissen (siehe Labournet Dossier). Wir dokumentieren trotzdem ein Flugblatt (hier zum Download) zur Solidarität mit der GDL, das von Bremer AktivistInnen zum Konflikt geschrieben und verteilt wurde:
Ja, wir geben zu: Es ist nicht schön wenn die Züge der Bahn ausfallen, weil gestreikt wird. Wir fahren Bahn, weil wir es müssen, weil unsere Arbeit, Schule, Studium nicht an unserem Wohnort ist und uns sonst nur das Auto bleibt, welches wir nicht benutzen wollen. Ja, wir haben unter dem Streik zu leiden.
Trotzdem finden wir den Streik der GDL wichtig und richtig. Der Streik der GDL betrifft uns alle:
• In Zeiten von immer mehr Arbeitsdruck und Niedrigstlöhnen ist es wichtig, dass Menschen sich
zusammenschließen und offensiv gegen Lohndrückereien auftreten – für sich und alle Anderen!
• Nachdem der ehemalige Vorsitzende der DGB-Gewerkschaft Transnet (heute EVG) nichts zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen der Bahn beitrug, im Anschluss zum Personalchef der Bahn aufstieg und einen erheblichen Teil seiner ehemaligen Kollegen feuerte, ist es nur berechtigt, wenn sich Menschen in Gewerkschaften außerhalb des DGB organisieren.
• Die Forderung nach mehr Lohn, korrekter Bezahlung von Überstunden und weniger Arbeitszeit ist richtig! Der immer höhere Arbeitsdruck, den viele Menschen erleben, muss um der eigenen Gesundheit willen reduziert werden.
• In Zeiten in denen eine Unzahl von Menschen am Rande des Existenzminimums leben müssen, weil ihnen Hartz IV droht, sind Arbeitszeitverkürzungen das richtige Mittel um die Arbeit bei ausreichendem Lohn besser zu verteilen.
• Die Bahn AG hat, wie viele Unternehmen, die eigene Tätigkeit auf über 900 Unterunternehmen aufgespalten. Damit werden Löhne gedrückt und Arbeitsbedingungen verschlechtert. Zu behaupten, es brauche jetzt eine Tarifeinheit, – also nur eine Gewerkschaft – ist frech!
Zugausfälle und Verspätungen bekommt die Bahn auch ohne Streik hin. Der Vorstand, der sich traditionell vor allem aus der Automobil- oder Luftfahrtindustrie rekrutiert, hat die Bahn so zurecht gespart, dass sie möglichst hohe Profite abwirft. Damit ist die Bahn nicht mehr eine öffentliche Dienstleistung, um die Mobilität der Bevölkerung sicher zu stellen, sondern ein profitorientiertes Unternehmen. Als solches verfolgt es das Ziel, mit möglichst wenig Geldeinsatz möglichst viel Profit zu erwirtschaften. Ziel ist offensichtlich weiterhin die Privatisierung der Bahn. Eine GDL stört da nur. Sicher ist der Streik für viele Menschen ein Problem. Angenehm ist es für uns PendlerInnen nicht, wenn die Züge ausfallen und proppevoll sind.
Wir unterstützen den Streik der GDL, denn wir wissen, dass die Arbeitsbedingungen, unter denen die Bahnbeschäftigten leiden, ein Problem ist, unter dem am Ende wir alle zu leiden haben. Und:
Streik muss weh tun, sonst funktioniert er nicht!