[B] Kleine Auswertung vom EA Berlin zur Walpurgisnacht und 1. Mai

EA Berlin

Am 2. Mai um 16:30 wurde die letzte Person aus der Gefangenensammelstelle (GESA) der Polizei entlassen, die uns bei den Aktionen am 30. April und 1. Mai als festgenommen gemeldet wurde. Insgesamt wurden uns an den beiden Tagen 62 Personen gemeldet. Wer nicht vor Ort nach Personalienfeststellung entlassen wurde, kam in die GESA Kruppstraße.

 

Von der Walpurgisnacht-Demo wurden uns 6 Personen gemeldet. Bei den Protesten gegen die Nazikundgebungen erfuhren wir von 7 Fest- und Ingewahrsamnahmen. Nach Auflösung der 18 Uhr-Demonstration wurden ab 21 Uhr insgesamt 49 Personen gemeldet. Die Leute wurden meist zur GESA Kruppstraße gebracht; ihrem Umfeld wurde das teilweise bereits bei der Festnahme mitgeteilt. Einige wurden dort auf dem Parkplatz wieder entlassen ohne ins Gebäude geführt zu werden. Wie später auch am T-Damm empfing hier der Prisoner Support die entlassenen Personen.

 

Unsere Anwält*innen haben bei den Bullen nachgefragt, was mit den Leuten ist, die uns gemeldet wurden. Nach Möglichkeit haben sie mit diesen bereits in der GESA gesprochen. Vor allem haben sie aufgepasst, dass niemand alleine vor den Haftrichter kam.

 

Am Morgen des 2. Mai wurden weniger als ein Dutzend Menschen von der GESA Kruppstraße zum Tempelhofer Damm gebracht. Bei diesen Personen sahen die Bullen genügend Anhaltspunkte für einen möglichen Haftbefehl. Die Staatsanwaltschaft entschied nach unserer Information nur eine Person wirklich vorzuführen. Diese Person erhielt einen Haftbefehl mit Haftverschonung. Alle anderen wurden im Laufe des Tages entlassen.

 

Aufgefallen ist uns, dass sowohl bei der 18 Uhr-Demonstration in Kreuzberg als auch bei der Walpurgisnacht-Demo Leute erst im Anschluss an die Demonstrationen abgegriffen wurden. Wir haben von keiner Festnahme während der beiden Demos gehört. Bei den Vorkontrollen gab es wohl ein paar Personalienfestellungen inklusive Anzeigen.

 

Die letzten Festgenommenen wurden deutlich früher als die letzten Jahre entlassen. Auch ansonsten hatten wir das Gefühl, dass die Leute verhältnismäßig schnell wieder raus gelassen wurden. Mindestens eine Person saß aber auch fast 24 Stunden in der GESA.

 

Alle Aussagen beziehen sich nur auf Personen, die uns als festgenommen gemeldet wurden. Über Leute, die eingefahren sind, deren Freund*innen sich aber nicht bei uns gemeldet haben, können wir nichts sagen.

 

Die Zahlen der Bullen können abweichen, da diese starke Unterschiede zwischen Personalienfeststellungen, Ingewahrsamnahmen und Festnahmen machen. Uns ist erst mal egal aus welchen juristischen Gründen, die Leute weggeschleppt werden und wir kümmern uns um alle, bis sie wieder von den Bullen entlassen werden.

 

Wenn ihr festgenommen wurdet, schreibt möglichst bald ein Gedächtnisprotokoll von der Festnahmesituation und bittet ruhig auch Freund*innen und Bekannte, die dabei waren, ein solches zu schreiben. Dies macht es euren Anwält*innen später leichter, sich die Situation vorzustellen und Widersprüche in den Aussagen der Bullen zu finden. Gebt die Gedächtnisprotokolle euren Anwält*innen oder uns, damit sie im Falle einer Hausdurchsuchung nicht bei euch gefunden werden können. Gerne könnt ihr bei uns oder der Roten Hilfe in die Sprechstunde kommen, wenn ihr Fragen habt.

 

Vielen Dank an unsere Anwält*innen, den Prisoner Support und die Rote Hilfe für die gute Zusammenarbeit!

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Wer das Bedürfnis hat sich beraten zu lassen nach den Festnahmen und wegen Jugendstrafrecht, besonderer Schwere des polizeilichen Vorwurfs oder für das eigene Sicherheitsgefühl eine Beratung benötigt, kann diese Woche am Mittwoch bereits

 

ab 18 bis 20 Uhr

 

zur Sprechstunde der Roten Hilfe in die Lunte (Weisestr. 53) kommen.

Oder am 11.05, in Friedrichshain (18-19 Uhr) bzw. wenn ihr Post erhaltet zu den normalen Sprechstunden in Berlin oder eurer Roten Hilfe vor Ort.

 

Lasst euch nicht einschüchtern und kein Aussage bei Polizei und Staatsanwaltschaft!

Solidarität ist eine Waffe

vielen Dank an den EA Berlin!

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video Walpurgisnacht wedding demo
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video 1.mai demo berlin
https://www.youtube.com/watch?v=6e4Bz6Q_FuM