Über 600 bei Demo gegen Abschiebungen in Freiburg

Wer bleiben will, soll bleiben

Bis zu 700 Menschen beteiligten sich am 5. Dezember in Freiburg an einer dunkelbunten Bleiberechts-Demo. Mit zahlreichen Redebeiträgen und einer Route durch die vorweihnachtliche Innenstadt, konnte dem Anliegen der DemonstrantInnen lautstark und deutlich Ausdruck verliehen werden. Die Polizei hielt sich weitgehend zurück, wenn auch ZivilpolizistInnen und StaatsschützerInnen teilweise in der Demonstration liefen und BFE-Trupps in den Seitenstraßen rumlungerten. Im Vorfeld der von Aktion Bleiberecht angemeldeten Demo provozierten Ordnungsamt und Polizeidirektion mit dem Vorschlag "KTSler und Autonome" abzusondern.

 

Sonderseite von RDL

 

Nach einigen Regengüssen im Laufe des Vormittags sammelten sich gegen 13 Uhr rund 350 Menschen vor der Ausländerbehörde an der Johanneskirche. Nach einer Auftaktkundgebung, bei der auch die Einschränkung der Versammlungsfreiheit und die Problematik des Anmeldens von Versammlungen thematisiert wurde, stellte sich die Demo in Richtung Innenstadt auf. Die Polizei hielt sich zurück und verteilte sich in einem großen Radius um die Demo herum. Nach dem Eintreffen der Aktions-Sambaband ging es dann los, am Dreisameck vorbei und in Richtung Holzmarkt.

 

"Nazis morden, der Staat schiebt ab - Das ist das gleiche Rassistenpack!", "Alerta! Alerta - antifascista!" sowie "Solidarität muss praktisch werden, Feuer und Flamme den Abschiebebehörden!" waren die gefühlt meist skandierten Parolen in den vorderen, überwiegend dunkel gekleideten Reihen. Eine festliche Stimmung entwickelte sich entlang der zentralen Kaiser-Giuseppe Straße, wo zahlreiche Menschen sich der Demo anschlossen. Diese Wuchs auf gut 650 Menschen an, auch die Beteiligung von Illegalisierten war erfreulich groß.

 

Weitere Kundgebungen gab es an der Rathausgasse und am Siegesdenkmal, nahe des Regierungspräsidiums. Die Demo ging weiter über den Friedrichsring und zur Abschiebebehörde an der Rosastraße, wo ein weiterer Redebeitrag gehalten wurde. Die Demonstration zog nun einmal um den Colombipark und über Eisenbahnstraße und Rotteckring zum Platz der Alten Synagoge. Dort endete eine nette und inhaltsreiche Demo, ohne viel Schikanen und ohne dass die zahlreichen Beteiligten aus der "Autonomen Szene" "abgesondert" wurden.

 

Abschiebungen stoppen!

Gemeinsam!

Zeige Kommentare: ausgeklappt | moderiert

Fotos der Demo gibt es von der Anarchistischen Gruppe [:ag] Freiburg auf flickr.com.

War echt ne schöne Demo. Gute und informative Redebeiträge, viele Sprechchöre und eine ganz anständige Außenwirkung. Außerdem gab es, soweit ich mitbekommen habe, keinen Stress mit den Bullen, was bei den teilnehmenden Menschen ja besonders wichtig war.

Genervt haben mich nur die Fotografen. Fotos für einen Bericht machen ist ja in Ordnung. Aber wenn zwei menschen penetrant während der gesamten Demo fotografieren, dann finde ich das nicht in Ordnung, auch wenn es Leute aus  dem linken Spektrum sein mögen.

 

So lieber Mod, jetzt habe ich die Kritik doch so formuliert, dass mein Kommentar nicht gleich gelöscht werden muss, oder?

 

Zur Kritik an den Fotos: Wir sind nicht mehr im analogen Zeitalter, mittlerweile hat sich das Fotografierverhalten verändert. Bei vielen Fotos können die besten ausgewählt und hier hochgeladen werden, was auch noch passieren wird.

 

Noch etwas hat sich verändert: bei den heutigen hochauflösenden Digitalkameras reichen wenige Übersichtsfotos, um Portraitfotos jeder Person auf der Demo zu haben. Ungepixelte Fotos werden auf linksunten gelöscht, aber von den FotografInnen auf der Demo wirst du sowieso keine unverpixelten Bilder zu sehen bekommen.

 

Zur Metakritik: Kritik ist in Ordnung, aber Internas der linken Szene werden auf linksunten gelöscht. Deine Kommentare sind nur der nächste Schritt einer konsequent unsolidarischen Entwicklung – man kennt sich.

Die technischen Möglichkeiten der Digitalfotografie sind mir bekannt. Dein Hinweis auf Portraitfotos beruhigt mich nicht. Ich möchte nicht, dass andere Leute von mir Portraitfotos machen und ich mich nicht dagegen wehren kann- egal, ob das bBld von nem Bullen, Nazi oder kritischen Journalisten gemacht wurden. Ich möchte nicht, dass massiv Bilder von mir gemacht werden, über die ich nie wieder bestimmen kann.

Wenn meine Kritik an den Personen zu spezifisch war, dann tut es mir leid. Ich finde die Entwicklung auch interessant, dass jede Kritik an bestimmten Gruppen oder Leuten und ihren Fehlentscheidungen immer häufiger als unsolidarisch verteufelt wird, egal ob real geäußert, oder hier auf linksunten.  Ich vermute auch das wir uns kennen. Oder soll das eine Drohung auf der Metaebene sein?

Der Hinweis auf die Portraitfotos soll dich nicht beruhigen sondern klar machen, dass viele Bilder zu machen nicht dazu da ist, viele Portraits zu haben, sondern gute Demobilder. Es gibt hier einen Konflikt zwischen deiner informationellen Selbstbestimmung und der Medienarbeit, Außenwirkung und Geschichtsschreibung der linken Szene. Wenn du Fotos von Demonstrationen generell ablehnst, werden wir diesen Konflikt nicht lösen können. Versuch mal einen Eindruck von einer Demo aus den 80ern oder 90ern zu bekommen. Ich jedenfalls will nicht zurück ins letzte Jahrtausend.

Wer Kontrolliert die Photographen?
Nach welcher Zeit werden die (unverpixelten) Demoaufnahmen gelöscht?

Bitte denkt doch mal dran bilder die älter als ein halbes Jahr oder so sind zu löschen, wir wollen ja schließlich nicht dass die Bullen eines Tages unsre aller Bilder haben!

Die FotografInnen sollten ihre Bilder nur verschlüsselt speichern, aber das ist ja in Freiburg so üblich. Die Bullen haben bereits einmal eine Hausdurchsuchung bei einer Person gemacht, die Fotos auf ihrem Rechner hatte, konnten aber wegen der Festplattenverschlüsselung keine Fotos erbeuten.Seitdem ist so etwas nicht mehr vorgekommen, hätte aber auch keine Aussicht auf Erfolg.

 

Es kommt nicht darauf an, dass uralte Aufnahmen gelöscht werden, sondern dass überhaupt keine Fotos in die Hände der Bullen fallen. Andererseits fotografieren und filmen die Bullen sowieso ständig auf Demos, sie brauchen also diese Fotos nicht wirklich. Interessieren würde es sie aber natürlich schon, da bin ich mir sicher.

 

Rede doch einfach mal mit den FotografInnen, wenn du dir nicht sicher bist, ob ihre Sicherheitsvorkehrungen ausreichen. Das Internet ist allerdings der falsche Ort für solche Diskussionen.

Weiß jemand wo es Videos von der Demo gibt ?

hab doch relativ viele Videokameras geshen.

können sich über die Arbeit linker Berichterstattung, die alles auf Anonymität der DemonstrantInnen (außer bei Naziaufmärschen) setzt, beschweren. Denk mal darüber nach, wieviele völlig apolitisch gedachte Dokumentation es geben wird. Da wird massig Zeux veröffentlicht, was richtig schaden kann. Der erste Schritt wäre es, die filmenden und fotografierenden Leute, die das für youtube, facebook etc. machen, zu kritisieren. Und vielleicht was gegen die VAG- und Bullen-Cams und -Fotos zu machen. Danach können wir uns darüber unterhalten, ob und in wiefern indymedia, rdl oder antifa oder mit ihrer Medienarbeit schaden. Bis dann gute Nacht du ewig unterdrückter Freiburg-Lethargia Demoteilnehmer XY.

 

Demonstration für Bleiberecht – ein voller Erfolg

Gemeinsam gegen Abschiebungen

Über 700 Menschen beteiligten sich am 5. Dezember in Freiburg an einer Demonstration für ein uneingeschränktes Bleiberecht. An der Demonstration, zu der „Aktion Bleiberecht“ aufgerufen hatte, beteiligte sich trotz des trüben Wetters ein buntes Bündnis aus Freiburger BürgerInnen. Auch einige Städträte nahmen an dem Demonstrationszug durch die vorweihnachtliche Freiburger Innenstadt teil.

Beginn der Demonstration war um 13 Uhr vor der Ausländerbehörde an der Johanneskirche. Gleich zu Beginn stellte ein Sprecher von „Aktion Bleiberecht“ klar: Der Beschluss der Innenministerkonferenz zum Aufenthaltsrecht für Langzeitgeduldete, sei „völlig unzureichend“. Mit der Verlängerung der Bleiberechtsregelung um zwei Jahre hätten die Innenminister keine langfristige Lösung geschaffen, sondern das Problem nur aufgeschoben. Scharf kritisiert wurde außerdem, dass weiterhin Abschiebungen in den Kosovo, nach Syrien und in den Iran durchgeführt werden sollen. Um auf die Gefahr dieser menschenrechtsverletzenden Regelung aufmerksam zu machen, nahmen auch ca. 100 in Freiburg lebende Roma an der Demonstration teil. Durch das Rückführungsabkommen zwischen Deutschland und dem Kosovo droht ihnen akut die Abschiebung.

Begleitet durch eine Sambaband ging es dann los in Richtung Stadtmitte – heiße Rhytmen gegen kalte Füße. Der bunte Demozug hinterließ eine bleibende Fußspur in der Innenstadt, brachte für kurze Zeit den Straßenbahnverkehr am Bertholdsbrunnen zum Stillstand und hielt auch so manchen Freiburger von den Weihnachtseinkäufen ab. „Waren rein – Menschen raus!?“ Was dieser Slogans bedeutet, verdeutlichte eine Aktivistin in einem kleinem Märchen: Was wäre, wenn all’ die guten Sachen, die die uns die Weihnachtszeit versüßen, das „Ausländer raus!“ tatsächlich ernst nähmen? Wie sähe Weihnachten in Deutschland aus, ohne Marzipan, Zimt und Rosinen? Die EU öffnet ihre Grenzen für Waren – nicht aber für schutzsuchende Menschen. Während sich die EU durch ihre Grenzschutzagentur FRONTEX und Überwachungsmaßnahmen immer besser vor Flüchtlingen zu „schützen“ weiß, soll es Asylsuchenden in Deutschland so ungemütlich wie möglich gemacht werden. Residenzpflicht, leben im Lager, Arbeitsverbot,.. – die restriktive deutsche Flüchtlingspolitik sei beispiellos. „Wir sind seit 17 Jahren hier und können jederzeit abgeschoben werden“, erklärte ein Flüchtling aus dem Kosovo bei der Kundgebung an der Rathausgasse. In seiner Rede bedankte er sich bei den Freiburger Bürgern für ihre Solidarität und Unterstützung. „Wir wollen in einer sicheren Umgebung wohnen! Wir haben diese nicht im Kosovo!“ Auf ein deutlich hörbares „Aber hier habt ihr sie?“ reagierte er überzeugend: „Ja, denn hier können unsere Kinder zur Schule gehen, hier können sie in Frieden aufwachsen“.

Bevor die Demonstration auf dem Platz der Alten Synagoge endete, machte der Zug in der Rosastrasße Halt. Hier befindet sich die Außenstelle des Regierungspräsidiums, die für die Abschiebungen zuständig ist. In aller Deutlichkeit wurde auf die Rückübernahmeabkommen, die Deutschland mit dem Kosovo, dem Iran und Syrien abgeschlossen hat, aufmerksam gemacht. Es wurde auch darauf hingewiesen, dass die Abschiebungen in den Kosovo mittlerweile zentralisiert durchgeführt werden - für die südlichen Bundesländer ist Karlsruhe zuständug.

Auf der Abschlusskundgebung vor dem noch immer besetzten Audimax wies die Sprecherin von „Aktion Bleiberecht“ auf den Beschluss des Freiburger Gemeinderates aus dem Jahr 2006 hin, mit dem sich die Politiker eindeutig gegen Abschiebungen ausgesprochen hatten. Die verantwortlichen Politiker sollten sich auf allen Ebenen, kommunal, in den Landtagen und im Bundestag, für ein echtes Bleiberecht einsetzen. Auf dem Platz der Alten Synagoge kritisierte sie die rassistische deutsche Asylgesetzgebung, die Flüchtlinge kriminalisiert und an den Rand der Gesellschaft drängt. Die Demonstration solle ein Zeichen gegen diese Ausgrenzung sein. Gemeinsam wolle man verhindern, dass es zu Abschiebungen kommt. Am 18. Dezember wird es im autonomen Freiburger Zentrum kts zu diesem Thema auch eine gemeinsame Veranstaltung von „Aktion Bleiberecht“ und „The Voice Refugee Forum“ geben. Wer bleiben will, soll bleiben! Kein Mensch ist illegal!

Die Debatte ums Fotografieren ist eigentümlich.

Längst bekannt sollte sein: Die Innenstadt ist der m dichtetsen durch - auch und gerade - hochauflösende Kameras erfasste Raum!! (U.a.: VAG Handelskonzerne, kleine Kommerzbetriebe)

Wer nicht aufgenommen werden will, muss folglich die Innenstadt meiden.!!! - Bis zur vollständigen Entfernung aller KAMERAS.
Also. Demos am besten auf der Wiese???? Vielleicht zur Meinungsbildung von Rindviechern, Bäumen und Gräsern?
Die Bleiberechtsdemo  ist angemeldet worden -  warum kann z.B. noch mal bei RDl nachgehört werden(Spracherkenunsgsoftware kann ein Stimmbild erzeugen!!!!!)Ergo vernichtet Tondokumente???).
Jede Demo will in den öffentlichen Raum etwas bringen.
Zu fordern es dürfe prinzipiell nicht gefilmt und fotografiert werden - egal ob Polizei oder Medien selbst eigene (ist abgesehen von naiv)conterkariert dieses Ziel der Prägung des öffentlichen Raums und der Meinungsbildung nicht nur in diesem öffentlichen Raum.
Letzlich ist diese Forderung eine präventive Kapitulation vor den herrschaftsansprüchen der staatlichen wie dominanten kommerziellen Macht.

Ohne die Fotos und Videos zum 14.11. (Die Poliezeidoku  lief schon im Vorfeld alle die sich versammelten waren schon erfass!)gäbe es nebenher bemerkt keine Beweise des provokanten gewaltförmigen Vorgehens der Ammanschen Scharen.

Noch was zum PixelN. In der Fotodoku ist jenes Kind , ads mit dem Schild "Hier geboren " Ich will hierbleiben" auch vom SWR gefilmt wurde. Hier ist es Verpixelt. Mit Verlaub sollte doch die Frage  möglich sein - ob die Verpixelung nicht gerade zur Entpersönlichung beiträgt???.

Die Dehumanisierung / Entpersönlichung von MigrantInnen ist tatsächlich ein Problem in der Mediendebatte um das Thema. Allerdings halte ich einen Demobericht nicht für das geeignete Format auf persönliche Geschichten und Erfahrungen von MigrantInnen einzugehen.

 

Hintergundberichte sollte vor und nach der Demo verfasst und veröffentlicht werden. Demoberichterstattung muss, zum Schutz der TeilnehmerInnen, anonymisiert werden.