Am Mittwoch hat der sozialistische Ministerpräsident in Spanien, in der Debatte um sein Gesetz für eine nachhaltige Wirtschaft, der rechtsradikalen Opposition für eine Zustimmung den Ausstieg aus dem AKW-Ausstieg angebeton. Nebenbei wollten die Regierung auch noch eine Zensurbehörde für das Internet schaffen und hat dazu heimlich einen Passus in den letzten Gesetzentwurf geschummelt. Bei dem Zensurversuch rudert die Regierung gerade zurück, man werde keine Webelemente sperren, erklärte Zapatero nun.
Die Lage für Ministerpräsident Zapatero spitzt sich in der schweren Wirtschaftskrise dramatisch zu. Mit allen Mitteln versucht er die Zustimmung für sein absurdes "Gesetz für eine nachhaltige Wirtschaft" zu erhalten und umwirbt dabei ganz offen die Postfaschisten. Der Volkspartei (PP) bot er am Mittwoch im Parlament sogar einen definitiven Ausstieg aus dem offiziellen Atomausstieg an. Er stellte die Position der Regierung zur Atomenergie zur Disposition: "Die Position der Regierung ist offen für den Dialog und für Veränderungen", warf Zapatero der PP als Angebot zu.
Bisher bietet er die Laufzeitverlängerung der Meiler als "außerordentlich" an. Dabei hatte er das Ausstiegsversprechen längst gebrochen, erst kürzlich wurde die Laufzeit des uralten Pannenreaktors Garoña auf 42 Jahre verlängert. Nun hält er der PP offiziell den Ausstieg aus dem Ausstieg als Zuckerchen vor die Nase, um ein fragwürdiges Gesetz für ein nachhaltiges Wirtschaften mit Internetzensur durch die Hintertür durchs Parlament bringen zu können. Dass er noch behauptet, die Regierung habe kein Interesse und werde es nicht haben, neue Atomkraftwerke zu bauen, glaubt dem Umfaller Zapatero ohnehin kaum noch jemand.
Tatsächlich würde genau die Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke die Nachhaltigkeit sogar weiter untergraben. Spanien weiß schon jetzt oft nicht, wohin mit dem vielen Strom aus Erneuerbaren Energien. Vor allem Windanlagen müssen immer öfter abgeschaltet werden, weil das Netz den Strom nicht mehr aufnehmen kann. Bis 2014 könnten knapp 5 % sauberer Energie einfach verloren gehen, weil nicht auf Nachhaltigkeit umgestellt wird.
Dass auch die Nutzung der nationalen Kohle festgeschrieben werden soll, noch so eine Dinosauriertechnologie die kaum regelbar ist und damit zur Abschaltung von sauberen Strom führt, widerspricht ebenfalls den Klimazielen und einem nachhaltigen Wirtschaften. Die Konkurrenzwächter (CNC) in Madrid rechnen der Regierung vor, dass sich zudem dadurch die Stromrechnung für die Familien um 9 % verteuern wird.
Wie hunderttausende Familien das bezahlen sollen, die schon jetzt keinerlei Einkommen haben, bleibt auch ein Geheimnis der Sozialdemokraten. Dazu kommt, so rechnet die Energieaufsichtsbehörde Zapatero vor, dass der Ausstoß des Treibhausgases Co2 durch die Förderung der Kohle um 20 % zunehmen wird. Dabei waren die Kohlekraftwerke die größten Dreckschleudern, die 2007 nach einer Studie 70 Millionen Tonnen Co2 abbliesen und damit alleine für fast 16 % des Treibhausgases verantwortlich waren. Das führte auch dazu, dass Spanien sich immer weiter von den Kioto-Zielen entfernte und an der Spitze beim Verstoß gegen die eingegangenen Klimaverpflichtungen steht.
Es macht sich wohl einfacher, Kneipiers und Unternehmen vorzuschreiben, die Räume im Winter nicht über 21 Grad zu heizen und im Sommer nicht unter 26 Grad zu kühlen, um sich einen grünen Anstrich zu verpassen. Statt Dreckschleudern und gefährliche altersschwache Atomkraftwerk abzuschalten, werden lieber saubere Windkraftanlagen vom Netz genommen. Wie sich das damit verträgt, dass in dem neuen Gesetz in den nächsten zehn Jahren weitere 20 Milliarden Euro angeblich in ein neues Wirtschaftsmodell investiert werden sollen und auch die erneuerbaren Energien weiter gefördert werden sollen, ist rätselhaft. Aber es macht sich vor dem Klimagipfel in Kopenhagen allemal gut, wenn die Vizeregierungschefin María Teresa Fernández de la Vega im Umweltschutz eine Chance für Wirtschaftswachstum und die Schaffung von Arbeitsplätzen sieht.
Auch die Internetzensur steht auf der Liste
Auch die Netizen rieben sich erstaunt die Augen, weil im letzten Entwurf plötzlich eingeflickt worden war, dass eine Behörde ohne richterliche Anordnung Webseiten schließen kann. Das ist nicht neu, schon mehrfach haben die Sozialisten versucht die behördliche Internetzensur versteckt in irgendwelchen Gesetzen durchzumogeln.
So tauchte am Freitag nach der Kabinettsitzung doch plötzlich im letzten Entwurf wieder der Versuch auf, unter Umgehung der Justiz Webseiten auf behördliche Anordnung zu sperren. Wurde im Anhang des einst umstrittenen Kontrollgesetz für das Internet (LSSI) unverbindlich von der Möglichkeit gesprochen, eine "zuständige Behörde" dürfe Webseiten sperren, wurde nun in dem Unterpunkt eingefügt und von einem "kompetenten Organ" gesprochen, das zur Zensur ansetzen dürfe. Das Organ wird als "Kommission für geistiges Eigentum" definiert, das im Kultusministerium gebildet werden solle.
Erneut wurden die Sozis dabei ertappt und innerhalb und außerhalb des Parlaments hat sich eine breite Oppositionsfront von ganz links bis ganz rechts, um das Projekt zu kippen. Näheres dazu hier. Die spanischen Netizen haben schon lange aufgehört darauf zu warten, dass die Sozialisten (PSOE) in Spanien ihr Wahlversprechen von 2004 einlösen und das einst schwer umkämpfte LSSI kippen. Das Gesetz der ultrakonservativen Volkspartei (PP) war 2002 nach heftigem Widerstand nur noch abgeschwächt in Kraft getreten. Seit Jahren versuchen sie, wie jetzt wieder, zu verhindern, dass die PSOE es noch deutlich verschärft.