Auf dem Weg nach Kopenhagen: Widerstand gegen die WTO in Genf
Vom 30. November bis zum 2. Dezember 2009 fand im Internationalen Kongresszentrum (CICG) in Genf die Ministerkonferenz der Welthandelsorganisation (WTO) statt. Im Vorfeld des COP-15 UNO-Klimagipfels vom 7. bis zum 18. Dezember in Kopenhagen wurden die Schwerpunkte bei den Protesten auf die Wirtschaftskrise, Landwirtschaft, Landrechte, Migration und Klima gesetzt. Auf der Demonstration von rund 5.000 Menschen kam es zu spektakulären Sachbeschädigungen: Autonome entglasten Banken, griffen Juweliergeschäfte an und setzten mehrere Autos in Brand.
Die Demonstration wurde auf halbem Weg zum WTO-Gelände von der Polizei angegriffen und gestoppt. Eine weiterer Demonstrationsversuch zum Tagungsort wurde durch den Einsatz von Wasserwerfern, Tränengas, Gummigeschossen und Knüppeln verhindert. Zehn Jahre nach der erfolgreichen Blockade (PDF) des WTO-Gipfels in Seattle (PDF) ist eine vielschichtige, internationale, antikapitalistische Bewegung – deren Gesicht sich ständig wandelt – noch immer lebendig. Auch abseits der großen Gipfel protestieren globalisierungskritische AktivistInnen mit direkten Aktionen gegen den Kapitalismus und seine Auswirkungen auf Mensch und Umwelt.
Rebellyon | Le réveil | Indymedia linksunten: 1 | 2 | 3
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capital de la diplomatie et de la paix
Bereits am Abend des 27. November beteiligten sich rund 400 UmweltaktivistInnen an einer Fahrraddemo durch die „Hauptstadt des Friedens und der Diplomatie“.
Trotz der Räumungswelle von 2007 stellten die verbliebenen Squats und alternativen Veranstaltungsräume wie z.B. l'Usine eine gute Infrastruktur für GipfelgegnerInnen zur Verfügung. Ein mehrsprachiger Ermittlungsausschuss leistete während der Aktionstage Rechtshilfe und Demosanis unterstützten die Proteste.
from the gardens of Geneva...
Am 28. November sammelten sich ab 13 Uhr einige hundert Menschen auf dem Place Neuve vor dem Theater in der Innenstadt. Nach und nach trudelten zahlreiche Traktoren mit Anhängern und Soundsystemen ein, die die starke agrar-politische Beteiligung von Projekten wie les Cocagnes oder les Charrotons, dem Netzwerk der Via Campesina, sowie den Bauerngewerkschaften Uniterre und Confédération Paysanne kennzeichneten. An der Demonstration beteiligten sich neben AnarchistInnen, KommunistInnen und feministischen Gruppen auch linke Parteien und Gewerkschaften. Zudem waren viele AktivistInnen aus dem globalen Süden präsent, die als Teil der Klimakarawane von Genf nach Kopenhagen reisen.
outside diamond jewellery windows
Aufgrund der polizeilichen Fichierung durch internationale Repressionsorgane – die Betroffenen waren als Gewalttäter vermerkt – wurde drei koreanischen Bauern die Einreise in die Schweiz verwehrt. Mindestens zwei weitere Personen wurde aufgrund von Einträgen in Datenbanken bei den Vorkontrollen verhaftet, die bereits lange vor der Demonstration begannen, hunderte DemonstrantInnen erfassten und dutzende an der Teilnahme hinderten. Die Polizei fotografierte dabei exzessiv Gesichter, Schuhe, Taschen und Ausweise. Kapuzenpullis wurden beschlagnahmt, so dass DemonstrantInnen nur noch im T-Shirt an der Demonstration teilnehmen konnten.
fired by a smoldering heat 5.000 angry children meet
Nach einer Auftaktkundgebung und dem Eintreffen einer studentischen Spontandemo aus dem seit dem 26. November besetzten Genfer Audimax setzte sich die Demo gegen 15 Uhr bei Sonnenschein und für die Jahreszeit milden Temperaturen in Bewegung. In festlicher Stimmung zog die auf rund 4.800 Menschen angewachsene Demo mit einer Straßen-Jazz-Combo, Aktionssambaband, Elektro-Musik und Live Punk die Rue de la Corraterie in Richtung des zentral gelegenen Bankenviertels Bel-Air hinunter. Mehr und mehr Zivilpolizei machte sich bemerkbar und am Ufer der Rhône standen dutzende Riotcops mit Gitterwägen in jeder Seitenstraße.
break every window in that most beautiful street
Die zwei schwarzen Blöcke sowie zahlreiche Autonome in Kleingruppen begannen 20 Minuten nach Beginn der Demo mit Angriffen gegen Juweliergeschäfte und Banken und den idyllisch gelegenen und voll besetzten Starbucks. Entlang des Innenstadtufers und des Quai des Bergues entlud sich die Wut in überwiegend gezielter Zerstörung. Fast alle der entlang der Demoroute geparkten Luxusautos wurden beschädigt und die meisten Schaufensterscheiben eingeschlagen.
lights are flashing, sirens wail
In der Rue Francois Bonivard, Ecke Rue du Montblanc, brannten dann erste Autos. Unter anderem erwischte es den Mercedes AMG eines entrüsteten Diplomaten, der die Polizei bat, doch bitte die Feuerwehr zu rufen. Zu diesem Zeitpunkt griff die Polizei die Demo mit Gummischrot und Tränengas an. Die Zerstörungswut verlagerte sich nun in die Seitenstraßen, auch wenn Teile der Versammlung weiter entlang der ursprünglichen Route liefen.
soldiers in well armed ranks behind water cannon tanks
An der Rue Jean Antoine Gautier kam es erneut zu Auseinandersetzungen mit der überforderten Polizei, die mit Tränengas und Wasserwerfern gegen die Demo vorging und versuchte, die Menschen auf den Place des Alpes zurückzudrängen. Dort wurde sich dann auf einem Abzug in Richtung Parc des Cropettes über Rue des Alpes und Bahnhof geeinigt. So zogen immer noch mehrere tausend Menschen in einer Spontandemo über die Rue des Alpes und durch die Bahnhofsunterführung.
plastic bullets to protect the banks
Vom Park aus entwickelten sich weitere Spontandemos, die entlang der Rue de Montbrillant in Richtung Kongresszentrum zogen. Dort stoppten die Bullen die WTO-GegnerInnen erneut und kesselten einige DemonstrantInnen. Mehrere Personen wurden verletzt. Einem Demonstranten wurde aus einem Meter Distanz mit Gummischrot aufs Knie geschossen, mindestens eine weitere Person musste wegen durch Polizeiknüppel verursachten Kopfverletzungen im Krankenhaus behandelt werden.
in the flash with bricks and bottles
Erneut dezentralisierte sich der Protest, während am Parc des Cropettes eine Barrikade errichtet wurde und eine Abschlußkundgebung mit Konzert im Park gegenüber dem Ilôt 13 stattfand. Nach Einbruch der Dunkelheit griffen die Bullen die verbliebenen Linken an und räumten den Parc des Cropettes mit Tränengas, wobei zahlreiche DemonstrantInnen verletzt wurden. Die Polizei schlug auf die aus dem eingegasten Park flüchtenden Personen ein. Im gesamten Stadtteil Des Grottes und rund um den Bahnhof gab es Straßenschlachten. Die Polizei wurde mit Leuchtspurmunition, Feuerwerkskörpern und Flaschen angegriffen. In einer Bahnhofsunterführung und an der Rue de Lyon brannten Feuer, was die Polizei zu einem Abzug aus dem Park veranlasste.
the pillars of society make a very anxious call
Während die Stadtreinigung, die der Demo auf Schritt und Tritt folgte, letzte Spuren der Riots entfernte, kontrollierte die Polizei weiterhin in der Innenstadt, um weitere Sachbeschädigungen in der prunkvollen Bankenstadt zu verhindern. Der Ermittlungsausschuss (EA) zählte am Abend über 30 Festnahmen. Die Festgenommenen wurden nicht nur fichiert sowie unvermummt, halbvermummt und vermummt fotografiert, sie wurden auch gezwungen, ihre Fingerabrücke und DNA-Proben abzugeben. Die Presse – insbesondere außerhalb der Romandie – verschwieg die heftigen Proteste weitgehend.
how can such trouble be?
Trotz der verhaltenen, vor allem regionalen Mobilisierung gab es viele Aktionen gegen den WTO-Gipfel in Genf. Der hohe Sachschaden, die vielseitigen Inhalte und eine weitgehend überforderte Polizei zeugen von einer gut organisierten linksradikalen Beteiligung und hoher Motivation der AktivistInnen. Der Großteil der direkten Aktionen war gezielt und dadurch vielen Menschen vermittelbar.
quietly the call for peace, discipline to say the least
Am 29. November wurde mit der Begrüßung der AktivistInnen aus dem Süden in der Salle Communale de Plainpalais fortgefahren. Die scheidende sozialdemokratische stellvertretende Genfer Stadtpräsidentin Sandrine Salerno – in Genf wurde eine rechte Mehrheit in das Stadtparlament gewählt – distanzierte sich auf dem Podium vom „Schwarzen Block“, woraufhin sie von diversen AktivistInnen der Bauernorganisationen verbal angegriffen wurde. „Ich hätte gerne die Energie der jungen Leute, um die Banken zu zerstören. Ich kann nicht mehr so schnell laufen, aber sie tun was ich gerne tun würde. Schande über Sie!“ äußerte sich eine aufgebrachte Landrechtsaktivistin aus dem globalen Süden. Beim Verlassen des Saals wurde die Sozialdemokratin dann noch mit einem über ihren Kopf gestülpten Brotkorb verabschiedet. Kein guter Tag für die abtretende Spalterin.
...to the streets of Copenhagen
Am 30. November und am 1. Dezember überwog dann der „Gegengipfel“, von dem kaum praktischen Interventionen gegen die WTO-Tagung ausgingen. Vor dem Kongresszentrum wurde ein Zelt errichtet und Workshops, Vorträge und Debatten wurden in den verschiedenen WTO-kritischen Etablissements durchgeführt. Am 3. Dezember beginnt die Karawane, die in einer Ost- und einer Westroute durch Mitteleuropa nach Kopenhagen reist. Auf den Stationen Dijon, Freiburg, Paris, Frankfurt, Brüssel, Köln, Hamburg und Berlin sind zahlreiche Veranstaltungen geplant.
trouble goes from hand to hand
Ab dem 7. Dezember sind in Kopenhagen die KlimaX-Proteste geplant. Hier wird sich die Wut gegen den Kapitalismus und für Klimagerechtigkeit entladen, die sich im vergangenen Jahrzehnt gesteigert hat. Nach einer internationalen Großdemo am 12. Dezember werden wir am 13. Dezember den Kopenhagener Hafen blockieren.
children in the cold bring anarchy to streets of gold
Der mäßigen Mobilisierung von 5.000 Linken gegen den WTO-Gipfel in Genf folgt eine massive Mobilisierung nach Kopenhagen. Besonders in Zeiten einer erneuten Krise des kapitalistischen Systems werden die Konfrontationen mit den EntscheidungsträgerInnen eines untragbaren Systems zunehmen. Auf dem Transparent der Action Autonome bei der Demo am vergangenen Samstag stand geschrieben:
« Wir sind die lebendige Wut eines sterbenden Planeten »
« Nous sommes la rage vivante d'une planète mourante »
Gehts noch?!
So, jetzt erzählt doch mal. Was hat das Ganze mit "Anarchy" zu tun? Was haben brennende VW Golfs mit "Luxusautos" zu tun? Was ist an der Aktion, einen vollen Starbucks zu smashen (und damit Menschenleben zu gefährden), so toll? Los, erzählt doch mal.
So berechenbar wie ein schweizer Uhrwerk
Oh, da ist ja jemand bis zur Überschrift gekommen. Im Starbucks wurde niemand verletzt und es wurden fast nur Luxuskarren angegriffen. Für Leute wie dich ist ein Lied angehängt, vielleicht beantwortet das ja deine Fragen. Vive l'anarchie !
Dass im Starbucks niemand
Dass im Starbucks niemand verletzt wurde, ist reiner Zufall (Videos aus dem Innern bezeugen dies).
Meine Frage, was diese Riots auch nur im entferntesten mit Anarchie zu tun haben sollen, beantwortest du mir trotzdem nicht. Mit solchen Überschriften schadet ihr der "Szene" mehr, als dass ihr ihr nützt.
Das Autonome Medienkollektiv Freiburg ist übrigens ebenfalls berechenbar wie ein schweizer Uhrwerk.
Ach ja?
"Das Autonome Medienkollektiv Freiburg ist übrigens ebenfalls berechenbar wie ein schweizer Uhrwerk."
Über was schreiben sie/wir denn dann den nächsten Artikel?
Video vom Schweizer Fernsehen
Video vom Schweizer Fernsehen (ab 00:27 wird der Starbucks gesmasht)
http://tagesschau.sf.tv/nachrichten/archiv/2009/11/28/schweiz/teilnehmer...
Verantwortungsbewußt und spektakulär.
Das die randalierenden Autonomen rechtzeitig einen professionellen Kameramann in den Starbucks gestellt haben, ist schon nicht schlecht. Das sie die hinter den Fenstern sitzenden Leute mit Handzeichen zum verlassen ihrer Plätze auffordern, kann ich nur als reflektiert und menschenfreundlich bezeichnen. Siehe den Typen rechts im Bild so um Sekunde 28. Der gehörte sicherlich zu den zwei Hardcoreautonomen, die auf der linken Seite vorm Fenster stehen.
Bericht aus Genf über die ersten Tage der Karawane
Auf Youtube gibt es auch einpaar Videos zu der Aktion der Karawane am Protesttag zu Landwirtschaft und Ernährung - zusammen mit Via Campesina:
http://www.youtube.com/watch?v=fqPORlyb-4M
http://www.youtube.com/watch?v=geFpbT45gXI
http://www.youtube.com/watch?v=otiFc04Ezps
http://www.youtube.com/watch?v=narfKsrvaog
http://www.youtube.com/watch?v=UvialmXbqbI
Inzwischen ist sie unterwegs, auf zwei Touren durch Deutschland und durch Frankreich/Belgien. Hinweise zu den nächsten Stops und weitere Berichte findet Ihr hier: www.climatecaravan.org
Direkt nach der Abfahrt gab es einen Stopp beim internationalen Büro des WWF, der in allen möglichen Roundtables und sonstigen Foren mit der Industrie zusammensitzt und an deren Greenwash Kampagnen mitwirkt. Video dazu steht hoffentlich bald online.
Bericht:
Samstag, 28.11.09
Bei strahlendem Sonnenwetter begann am Samstag, den 28.11., auf dem Place Neuve die Demonstration gegen die Welthandelsorganisation. Einige aus der Karawane trugen das Fronttransparent, direkt dahinter folgten mehrere Traktoren der weltweiten Bauernvernetzung Via Campesina mit Plakaten. Eine Saxophonband sorgte mit musikalischer Begleitung für gute Stimmung. Insgesamt umfasste der Demonstrationszug mindestens 5.000 Menschen, diese vertraten teilweise Gewerkschaften, Bauernverbände, Umweltgruppen und zahlreiche Nichtregierungsorganisationen.
Schon kurz nach Beginn kippte allerdings die Stimmung: Als in eine Geschäftsstraße eingebogen, begannen einige aus der Demonstration heraus Scheiben von Banken und Juwelieren ein- und mit Farbbeuteln zu bewerfen. Fast zeitgleich feuerte die Polizei Tränengas in den Demozug. In den engen Gassen der Genfer Innenstadt verteilte sich das Gas schnell im ganzen Zug und viele verließen die Demo. Auch die Gewerkschaften und größeren Organisationen zogen sich zurück, weil für die Sicherheit der Teilnehmenden nicht mehr garantiert werden konnte. Hier zeigte sich, dass die einzelnen Blöcke der Mobilisierung vorwiegend unabhängig voneinander agierten, und so löste sich die Demo weitgehend auf. Verhandlungen mit der Polizei blieben erfolglos; diese drohte, bei einem Weiterzug in Richtung WTO alle Teilnehmenden festzunehmen. Die Karawanegruppe zog sich in ein Hausprojekt in der Nähe des Bahnhofs zurück, in dem Mitglieder von Via Campesina untergebracht waren. Die Stimmung blieb angespannt; die Konfrontationen waren so nahe, dass die Fenster geschlossen werden mussten, weil das Tränengas der Polizei eindrang. Einige Stunden wurde so ausgeharrt, bis die Polizei einwilligte, dass die Karawane zur nahe gelegenen Tramhaltestelle gehen konnte, um von dort zum Theater Pitoeff zu fahren, wo das Abendessen vorbereitet wurde. Später am Abend hatte sich die Situation in der Innenstadt beruhigt, so dass alle an der Karawane Teilnehmenden gefahrlos ihre Schlafquartiere erreichen konnten.
Sonntag, 29.11.09
Am nächsten Tag begannen im Theater Pitoeff inhaltliche Workshops, zahlreiche davon von Personen und Organisationen aus der Karawane vorbereitet und durchgeführt. Die Themen drehten sich beispielsweise um die Auswirkungen der WTO-Abkommen in den jeweiligen Ländern, um die ökologische Krise und die Konsequenzen des Klimawandels, die Ursachen und Folgen der Wirtschaftskrise oder die geplanten Verhandlungen der offiziellen WTO-Konferenz. Daneben wurde auch viel über den Verlauf der Demonstration des Vortrags debattiert. Die Meinungen und Einschätzungen gingen sehr auseinander: Während viele bedauerten, dass die Demo nicht bis zum WTO-Gebäude vordringen konnte und sie nicht ihre Reden dort halten konnte, verteidigten andere die Militanz einzelner AktivistInnen, die zu den Konfrontationen geführt hatte. Zwiespältig sahen viele die Rolle der Massenmedien, die bei Ausschreitungen nur negativ über Proteste berichten, aber bei friedlichem Verlauf oft gar nicht – und in jedem Fall meist über Inhalte und Gründe schweigen.
Am Abend fand dann ein offizieller Empfang der Stadt Genf statt. Nicht wenige wunderten sich über den Kontrast zwischen der Polizeikonfrontation auf den Straßen einerseits und dem feierlichen Sektempfang mit Repräsentanten der Stadt anderseits...
Montag
Am Montag, dem ersten Tag der WTO-Ministerkonferenz – genau zehn Jahre nach der erfolgreichen Blockade der WTO-Konferenz in Seattle, welche weithin als ´coming out-party´ der Globalisierungsbewegung gilt – versammelten sich TeilnehmerInnen der Karawane bei strömendem Regen in einem Zelt vor den Gebäuden der UNO-Institutionen. Fischerleute aus den Philippinen zogen mit einem Fischerboot ein und kochten ein traditionelles Gericht – welches jedoch überwiegend aus Wasser bestand und kaum nährhaltig war: ein Symbol für den Hunger in ihren Dörfern. Nach einem gemeinsamen Essen begann eine „Sightseeing-Tour“, die „corporate criminals guided tour“, die, einer Touristenführung nachempfunden, über die Verbrechen der Schweizer Banken informierte. Trotz des eisigen Regens zog die Gruppe durch die Genfer Innenstadt, begleitet von mehreren Polizeibussen und -motorrädern. Am Abend fand eine Diskussions- und Informationsveranstaltung der Schweizer Sektion von Via Campesina statt, bei der die aktuellen Verhandlungspunkte und geplanten Abkommen der offiziellen WTO-Konferenzagenda kritisch besprochen wurden.
Dienstag
Landwirtschaft war das Thema des Dienstags als Aktionstag. Schon früh am Morgen versammelten sich TeilnehmerInnen von Via Campesina und der Karawane zu einer Menschenkette vor den Toren der WTO. Zahlreiche KleinbäuerInnen machten ihrer Wut über die WTO und deren Auswirkungen insbesondere im Agrarsektor Luft.
Mittags begann der zweite Teil der „corporate criminals tour“: diesmal mit einer Treckerkarawane, die direkt vor dem Eingang der UN startete. Nicht nur auf den mit Strohballen, Kuhglocken und Plakaten bestückten Anhängern fuhren die über hundert TeilnehmerInnen mit, sondern auch auf zahlreichen Fahrrädern – während eine unermütlich nebenher laufende Frau Flugblätter an Passanten verteilte.
Zwei Freunde aus Japan und aus China schwangen die Schweizer Kuhglocke, ein Bauer aus Indien rief „Our world is not for sale!“ durchs Megafon, die ausgestopfte Kuh zeigte das Che Guevara-Bild, das ihr jemand zugesteckt hatte, und eine Kolumbianerin schwang die Fahne der indigenen Maoris aus Neuseeland – geht das Wort ´Multitude´ anschaulicher?
Thema waren Unternehmen, die sich im Landwirtschaftsbereich einen unrühmlichen Namen gemacht haben. So galt der erste Besuch des Zuges dem Agrarunternehmen Bunge, welches Marta Cecilia Ventura von der Organisation CONIC aus Guatemala wegen seiner massiven Umweltzerstörungen und Vertreibungen von indigenen Gemeinschaften in Lateinamerika anklagte. „Wir wollen nicht zulassen, dass noch mehr Menschen an der Politik dieses Unternehmens sterben!“, fügte sie hinzu, und die Demo stimmte das Lied „Our seeds are not for sale my friend“ nach der Beatles-Melodie ´Can´t buy me Love´ an. Danach ging die Tour zu dem ´global player´ Cargill, welcher seine dominante Marktposition im Weltagrarhandel massiv gegen KleinbäuerInnen einsetzt, um diese in Abhängigkeiten und Verschuldung zu bringen und von ihrem Land zu vertreiben: „Zuerst gibt Cargill Pestizide und Saatgut zu Schleuderpreisen ab, und dann, wenn der Bauer immer mehr Pestizide braucht und kein eigenes Saatgut mehr hat, erschaffen sie auf diese Weise eine moderne Form der Sklaverei“, berichtete Javiera Rulli aus Paraguay. Gleichzeitig würden Regierungen bestochen, um die für die Multinationalen notwendige Infrastruktur aufzubauen und um ungestraft, wie in vielen Städten geschehen, das Trinkwasser zu kontaminieren. Damit erwirtschaftete das Unternehmen 2008 trotz der Wirtschaftskrise einen Rekordgewinn von fast vier Milliarden US-Dollar. Zudem wurde darauf hingewiesen, dass der Expräsident von Cargill maßgeblicher Verfasser der WTO-Agrarabkommen ist – welches wohl nicht zufällig nur die Positionen und Forderungen der Agrarmultis wie Cargill widerspiegelt.
Die letzte Station ging dann zu einem Migros-Supermarkt. Migros benutzt seine Marktmacht als größte Supermarktkette der Schweiz, um die Preise für die Erzeuger massiv zu drücken. So sind innerhalb der letzten 15 Jahre die Preise für die Produzenten um 25 Prozent gesunken – während gleichzeitig die Preise für die Konsumenten um 12 Prozent stiegen. Eine solche Marktmacht aber ist erst nach der Konzentration möglich – was in Europa in den Siebzigern und in Lateinamerika in den Achtzigern und Neunziger Jahren stattgefunden habe, geschehe gerade in Indien, berichtete Dharmendra Kumar von Indian Foreign Direct Investment Watch.
Zum Abschluss fuhren die Demonstrationsteilnehmenden auf Einladung der Kooperative Les Charrontons in die beginnenden Berge etwas außerhalb von Genf, wo sie mit einem Buffet aus eigenen Erzeugnissen sowie einem heißen Tee empfangen wurden.