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Pressemitteilung der Besetzer der Bundeszentrale der SPD - Wir laden das "Bündnis für Bedingungsloses Bleiberecht" und alle Pressevertreter herzlich ein ihre Auftaktpressekonferenz zur Aktionswoche in die SPD Bundeszentrale zu verlegen, damit ihre Botschaft auch die erreicht, die sie hören müssen.

Start: 12 Uhr Bundeszentrale der SPD, Ort:   Wilhelmstraße 141/⁠Ecke Stresemannstraße, 10963  Berlin

Wir haben die Bundeszentrale der SPD besetzt, um ein öffentliches Zeichen gegen die drohende Asylrechtsverschärfung zu setzen. Zurzeit wird im Deutschen Bundestag ein Gesetzentwurf debattiert, der Anfang Mai zur Abstimmung steht. Der Gesetzentwurf wurde von der großen Koalition aus SPD und CDU unter Führung der Bundesregierung eingebracht und dient der „Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung“.

Er beinhaltet neben einer längst überfälligen Bleiberechtsregelung auch eine massive Ausweitung der Kriterien, unter denen Asylsuchende in Deutschland in Abschiebehaft genommen werden können. Wir sind der Ansicht, dass Flucht kein Verbrechen ist und dass niemand ins Gefängnis gesteckt werden darf, der sich keines Verbrechens schuldig gemacht hat. Wir sind der Ansicht, dass jeder Mensch das unbedingte Recht besitzt, sich dort aufhalten zu dürfen, wo es ihm gefällt. Wir sind der Ansicht, dass die Bundesregierung mit diesem Gesetzentwurf keinen zukunftsfähigen Vorschlag auf den Tisch legt, um den weltweiten Migrationsbewegungen zu begegnen. Abschottung ist keine Lösung.

Aus diesem Grund fordern wir die Parlamentarierinnen und Parlamentarier des Deutschen Bundestags auf gegen dieses Gesetz zu stimmen. Hauptsächlich jene der SPD, die sich in den vergangenen Monaten gegen die rassistische Hetze der PEGIDA ausgesprochen haben, wollen wir daran erinnern, dass dieser Gesetzentwurf der Kernforderung von PEGIDA nach schnelleren und härteren Abschiebungen Folge leistet.  Es kann nicht sein, dass man sich
in einem selbstgefälligen Antifaschismus von den „Nazis auf der Straße“ distanziert, um dann deren Forderungen als Gesetz im Parlament durch zu setzen.

Beenden Sie diese Politik. Stoppen Sie dieses Gesetz.