Unter dem Motto „Das Baskenland ist nicht allein!“ findet dieses Jahr eine internationale Kampagne statt, die sich mit der politischen und gesellschaftlichen Situation im Baskenland auseinandersetzt. Auf der einen Seite soll darin das repressive Vorgehen des spanischen Staates gegenüber der baskischen Linken thematisiert werden. Gleichzeitig wird auch auf die konkreten Schritte hin zu einem freien und sozialistischen Baskenland eingegangen, die gerade im Hinblick auf den Rechtsruck bei den letzten Europawahlen 2014 nochmals an Bedeutung gewinnen. Zum Abschluss der Kampagne findet eine internationalistische Demo in der spanischen Hauptstadt Madrid statt.
Im Februar 2010 bekannte sich die baskische linke Unabhängigkeitsbewegung zu einer neuen Friedensinitiative und im darauf folgenden Jahr verkündete die Untergrundorganisation ETA das endgültige Ende ihrer bewaffneten Aktivitäten. Seit dem fand eine umfassende zivilgesellschaftliche Vernetzung statt und die Ziele der sogenannten abertzalen Linken werden von immer mehr Menschen geteilt. Demonstrationen mit mehr als 100.000 Teilnehmer_innen, massenhafter ziviler Ungehorsam um Genossinnen und Genossen vor Verhaftungen zu schützen und auch Wahlerfolge linker Parteien(bündnisse) zeugen von dem wachsenden Rückhalt, den die baskische linke Unabhängigkeitsbewegung in der Bevölkerung hat. Unzählige Menschen beteiligen sich aktuell an einem Prozess, der als Ziel u.a. die Unabhängigkeit eines sozialistischen Baskenlands von Spanien und Frankreich vorsieht. Im Mittelpunkt der politischen Arbeit steht auch die Solidarität mit den politischen Gefangenen und die Forderung nach dem Ende der massiven Repression, mit der sich die Bewegung und ihr fortschrittlicher Prozess auch nach dem Ende der Franco-Diktatur 1975 konfrontiert sehen.
Denn im Gegensatz zur baskischen Linken verweigert sich die spanische Regierung weiterhin einer politischen Lösung des lange anhaltenden baskisch-spanisch-französischen Konflikts. Immer wieder werden Parteien, Jugendorganisationen und auch Basisgewerkschaften mit Verbotsverfahren überzogen und der Verherrlichung bzw. der Unterstützung des Terrorismus bezichtigt. Auf der Grundlage dieses Gummiparagraphen werden dutzende linke Kneipen geschlossen oder deren Einnahmen willkürlich konfisziert. Aktuell sitzen immer noch knapp 500 baskische politische Gefangene im Gefängnis und ein Großteil von ihnen ist dazu noch Opfer der langjährigen Politik der Zerstreuung welche vorsieht, dass die Gefangenen über das ganze Land verteilt in französischen und spanischen Gefängnissen eingesperrt werden. Angehörige und Bekannte sehen sich gezwungen hunderte Kilometer zurücklegen, um die Gefangenen für ein paar Minuten besuchen zu können. Auch Folterungen baskischer Gefangener durch die paramilitärische Polizeieinheit Guardia Civil ist keine Seltenheit und wurden bereits von Amnesty International angeprangert. Im Gefängnis sitzt seit 2009 auch Arnaldo Otegi, einer der Initiatoren des Friedensprozesses. Unter dem Titel „Freiheit für Arnaldo Otegi“ findet derzeit auch eine Kampagne für seine Freilassung statt. Darüber hinaus könnten schon bald mehrere Aktivistinnen und Aktivisten der baskischen Internationalismus-Organisation Askapena vom spanischen Sondergericht Audiencia Nacional zu jeweils sechs Jahren Haft verurteilt werden. Denn Askapena galt den Repressionsbehörden lange Zeit als internationaler Arm der ETA und auch mehr als drei Jahr nach dem Ende des bewaffneten Kampfes wird dieses Konstrukt als Vorwand genutzt, um die baskische Linke und den Friedensprozess in Repression zu ersticken. Außerdem lenken die guten Kontakte Askapenas in andere Länder internationale Aufmerksamkeit auf den baskischen Konflikt, was dem spanischen Staat ein Dorn im Auge ist. Die Liste solcher juristischer Schikanen ließe sich noch lange weiterführen.
Mit der Verhaftung des angeblichen Führungsmitglieds der Untergrundorganisation ETA, Tomás Elgorriaga Kunze, Ende Oktober letzten Jahres in Mannheim wurde das Thema „baskischer Konflikt“ auch in Baden-Württemberg schlagartig aktuell. In mehreren Veranstaltungen wurde landesweit über die Situation von Tomás, der vor über 10 Jahren nach tagelanger Folter durch die spanische Polizei aus dem Baskenland geflohen war, informiert und der aktuelle Friedensprozess im Baskenland diskutiert. Für diesen ist auch die Klärung der Frage, was mit den hunderten geflüchteten Bask_innen geschehen soll, unerlässlich. Der spanische Staat verweigert sich auch hier einer politischen Lösung und setzt weiter auf Repression.
Wir solidarisieren uns mit der baskischen Linken und ihrem Kampf für ein freies und sozialistisches Baskenland! Um den Konflikt politisch zu lösen ist es dringend notwendig internationalen Druck auf die spanische und französische Regierung aufzubauen, die alles unternehmen, um Fortschritte im Friedensprozess zu verhindern. Durch die Auseinandersetzung mit den Entwicklungen im Baskenland in unserem Arbeitskreis und unserer Solidaritätsaktion zum baskischen Feiertag „Aberri Eguna“ am 5. April 2015, wollen wir dazu einen Beitrag leisten.
Das Baskenland ist nicht allein!
Euskal Herriak bidelagun gaitu!
Arbeitskreis Internationale Solidarität Heilbronn (AKISHN)
Heilbronn, April 2015
Mehr Infos unter www.info-baskenland.de