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Quelle:

https://jobcenteraktivistin.wordpress.com/2015/03/04/kampf-der-gigantinnen-die-bundesagentur-fur-arbeit-gegen-die-meinungsfreiheit-essay/ (Essay im Internetblog von Christel T., veröffentlicht im März 2015)

https://jobcenteraktivistin.files.wordpress.com/2015/03/gigantinnen.pdf (die im Artikel angegebenen Seitenangaben auf das .pdf-Dokument)

Konkret hat die Bundesagentur für Arbeit vor Facebook, Twitter und auch Diskussionsforen von Erwerbslosen mit einem Computerprogramm auszuwerten. Die Behörde sammelt bereits Erfahrungen in sozialen Netzwerken. So wurde in Facebook eine Kampagne mit dem Slogan “Das bringt mich weiter” gestartet. Bereits an dem Umgang der Behörde mit kritischen Kommentaren der Kampagne gegenüber (sie wurden gelöscht, jetzt gibt es gar keine Kommentarmöglichkeit mehr) wird wieder klar, wie wichtig die Meinung von Erwerbslosen der Behörde wirklich ist.

Ein weiteres Beispiel ist der Alltag von Erwerbslosen: die Kontaktaufnahme mit der Behörde ist nur schwer und indirekt möglich. So sind direkte Anrufe bei zuständigen Unterdrücker*innen (gemeint sind die Schreibtischtäter*innen im Jobcenter) nicht möglich. Es ist nur möglich indirekt ein Callcenter zu erreichen, dass die Frage beantwortet oder an den/die zuständige/n Sachbearbeiter*in weiterleitet. Harald Thomé (Referent für Arbeitslosen- und Sozialrecht) hatte eine Zeit lang die Telefonlisten der Jobcenter-Schreibtischtäter*innen auf seiner Seite veröffentlicht. Dadurch wurde er persönliches Opfer von Beleidigungen, Gewalt- und Todesdrohungen. Nun können die Telefonlisten bei Rechtsanwalt Thomas Lange eingesehen werden: http://rechtsanwalt-grossraeschen.de/2014/01/verklagt-mich-doch/

"Die Jobcenter schirmen sich regelrecht ab von den Versuchen Erwerbsloser zu kommunizieren. Pervers: Gleichzeitig sind wir (als Erwerbslose; Anmerkung der Redaktion) ständig dazu genötigt mit dem Jobcenter zu kommunizieren, alllerdings ausschließlich im formell und inhaltlich streng vorgegebenen Rahmen.” (S.10)

Christel T. charakterisiert das Jobcenter (für Hartz IV zuständig) und die Bundesagentur für Arbeit (für Arbeitslosengeld und Berufsberatung zuständig) als Massenverwaltungen, die es gar nicht leisten könnten individuell zu beraten und für die, die es sich wünschen, bei der Suche nach einem Arbeitsplatz zu helfen. Behauptungen der staatlichen Repressionsbehörden, sie würden beraten und bei der Arbeitsplatzsuche helfen, beschönigen die tatsächlichen Umstände im Sinne der Regierung. In der Realität stehen 6 Millionen Erwerbslosen nur 1 Millionen offene Stellen gegenüber! Selbst bei staatlich-konformen Verhalten von allen Erwerbslosen (Bart rasieren, Anzug anziehen, zu den ganzen Vorladungen vom Amt erscheinen und unsinnige Maßnahmen unf 1€-Jobs absolviern) könnten nicht alle Erwerbslose einen Job bekommen. Und selbst, wenn sich alle konform verhalten und dann einen Job bekommen würden, sollten sie es nicht tun :) In der mainstreammedialen Öffentlichkeit werden diese Tatsachen selten bis garnicht erwähnt. Hingegen viel häufiger wird anstattdessen die steigende Zahl von Erwerbstätigen positiv betrachtet, dabei sagt diese rein gar nichts über die Erwerbslosigkeit aus.

Ganz aktuell wird in Hinterzimmern nicht-öffentlich über Rechtsverschärfungen im Sozialgesetzbuch 2 (“Hartz IV”) verhandelt. Das alles ganz ohne Beteiligung von Erwerbslosen. Bundesagentur für Arbeit, der Städtebund und Gerichte (um nur ein paar beteiligte Institutionen zu nennen) reden nur über und nicht mit Erwerbslosen. Das ist auch gängiges Prinzip im Behördenalltag. Einer der angedachten Rechtsverschärfungen ist die Minimierung der Klagen wegen Rechtsverstößen im Hartz IV-Bereich. Nur gibt es keine einzige angedachte Maßnahme, die darauf gerichtet ist, dass Jobcenter weniger die bestehenden Rechte von Erwerbslosen brechen .

Es braucht nicht noch weitere Verschärfungen, die aktuelle Situation ist schlimm genug. So gibt es immer noch Sanktionen (Geldkürzungen vom viel zu geringen Hartz IV-Satz) und Sperrzeiten (zeitweisen Aussetzen von Zahlungen des Arbeitslosengeldes). Christel betrachtete im Speziellen Sanktionen gegenüber schwangeren Frauen. Schwangere Frauen sind häufig von Sanktionen betroffen (es handelt sich also keineswegs um Einzelfälle wie die Behörde nicht müde wird zu behaupten). Sanktionen an sich sind pervers genug. Bei Sanktionen gegen Schwangere kommt hinzu, dass das ungeborene Kind gleich mitbestraft wird. Zu dieser Tatsache bezog die Berliner Hartz – Kampagne folgendermaßen Stellung:

“Sanktionen für das Kindeswohl förderlich? Na klar! Für die Chance von einer arbeitsmarktintegrierten Mutter geboren zu werden, wird das Ungeborene doch gern das Risiko der eigenen Fehlgeburt in Kauf nehmen, oder? Schließlich lebt das Ungeborene in einer Hartz-IV-BG (Bedarfsgemeinschaft, Anmerkung des Autors) und hat Anforderungen des (Un-)Sozialgesetzbuches II bereits vor der Muttermilch aufgesogen: Alle Möglichkeiten zur Beednigung der Hilfebedürftigkeit soll es eigenverantwortlich ausschöpfen, sonst wird ihm mit Sanktionen dabei geholfen. (…)” (S.20)

Sanktionen gehören abgeschafft, sie führen zu Wohnungslosigkeit und zum Verhungern. Die Angst vor Sanktionen macht viele Erwerbslose gefügig im zynischen Spiel der Behörden. Das ist auch das Ziel des Staates: die Menschen gefügig und gehorsam in seinem Sinne zu erziehen. Das Social Monitoring ist in dem ganzen Geflecht ein weiteres Instrument zur Überwachung und Kontrolle von Erwerbslosen.

“Es geht darum, auch unsere (also die der Erwerbslosen; Anmerkung des Autors) Äußerungen in den sozialen Medien einer engmaschigen Kontrolle zu unterwerfen, kritische Äußerungen möglichst frühzeitig zu neutralisieren und uns auch im Bereich der sozialen Medien mundtot zu machen. Erwerbslose, die außerhalb des Internets oft in sozialer Isolation leben, sollen auch in den sozialen Medien stets die Kontrolle im Schlepptau haben.” (S.16)

Als Alternative zum Social Monitoring Tool schlägt Christel T. Folgendes vor:

“Was not tut, ist nicht ein Social Monitoring Tool, sondern man muß den Jobcentern die extreme Machtfülle über Menschen wegnehmen, und es den einzelnen Erwerbslosen überlassen, ob sie die arbeitsmarktbezogenen Dienstleistungen der Jobcenter in Anspruch nehmen wollen oder nicht, ohne davon den Leistungsanspruch abhängig zu machen.” (S.10)