9. April | 20 Uhr | T-Keller | Geismar Landstr. 19 | Infoveranstaltung im Rahmen der bundesweiten Aktionswoche vom 10. April bis zum 18. April. Die rassistischen Zustände spitzen sich zu. Während es seit Jahren selbstorganisierte Kämpfe von Geflüchteten und UnterstützerInnen gibt, formieren sich in verschiedenen Städten rassistische Mobs in Form von Bürgerinitiativen und Pegida. Angriffe auf Unterkünfte von Geflüchteten nehmen zu. In der öffentlichen Debatte wird ein „Flüchtlingsproblem“ heraufbeschworen. Die Bundesregierung nimmt die Stimmung auf und alle Parteien tragen ihren Teil dazu bei, dass diese rechte Hetze nun in Gesetzesform gegossen wird.
Der vom Kabinett am 3. Dezember letzten Jahres verabschiedete Entwurf sieht vor, dass ein Teil der Geflüchteten wieder leichter inhaftiert werden kann. Das betrifft Flüchtlinge, die nach dem Dublin III-Abkommen in das Erstaufnahmeland zurückgeschoben werden sollen.
Es soll die gravierendste Verschärfung des Asyl- und Aufenthaltsgesetzes seit der Abschaffung des Grundrechts auf Asyl Anfang der 90er Jahre verabschiedet werden. Und kaum jemand spricht darüber!
ReferentInnen des Antirassistischen Netzwerkes Sachsen-Anhalt geben einen Überblick über die aktuellen Gesetzesvorhaben der Bundesregierung und wie sich diese auf die Lebensbedingungen von Geflüchteten in Deutschland auswirken werden, wenn sie nicht gestoppt werden. Im Anschluss wollen wir gemeinsam diskutieren und überlegen, was das für antirassistische Kämpfe in Göttingen und überall heißt.
Die Veranstaltung findet auf Deutsch statt. Nach Bedarf wird eine Übersetzung ins Arabische, Englische, Französische und auf Farsi angeboten.
Lecture on the renewed Intensification of the asylum law
In December the 3rd the cabinet approved a draft, to arrest more easily refugees. This concerns refugees in context of Dublin III, who should be pushed back to the countries of first asylum.
Speakers of the antirascist network Sachsen-Anhalt will provide an overview of the planned changing of the legislative proposal and who this will affect the conditions of living for refugees in Germany, if it cannot be stopped.
Conférence sur le nouveau durcissement des lois sur l'asile
Le projet de loi approuvé par le cabinet le 3 décembre dernier prévoit qu'une partie des réfugié-e-s puissent être arrêtés plus facilement. Cela concerne celles et ceux qui doivent être renvoyés dans leur premier pays d'accueil d'après l'accord Dublin-III.
Des intervenant-e-s du réseau antiraciste de Saxe-Anhalt donneront un aperçu des projets de loi actuels du gouvernement et comment ceux-ci se répercuteront sur les conditions de vie des réfugié-e-s en Allemagne, s'ils ne sont pas empêchés.
For additional informations in different languages:
www.asylrechtsverschaerfungstoppen.noblogs.org
www.asylrechtsverschaerfung-stoppen.de
www.rdl.de/beitrag/willk-r-der-ausl-nderbeh-rden-ist-t-r-und-tor-ge-ffne...
Ah ja
"Während es seit Jahren selbstorganisierte Kämpfe von Geflüchteten und UnterstützerInnen gibt, formieren sich in verschiedenen Städten rassistische Mobs in Form von Bürgerinitiativen und Pegida."
Das hört sich so an als ob es nur UnterstützerInnen und Geflüchtete gibt, die politisch kämpfen. Wie wäre es, wenn man die Kategorie Geflüchtete oder UnterstützerIn einfach weglässt. Immerhin führen, so genannte UnterstützerInnen auch Kämpfe gegen rassistische Tendenzen in der Gesellschaft und müssen mit krasser Repression rechnen. Das heißt sie sind demnach nicht nur "UnterstützerInnen". Auf der anderen Seite ist es absurd von "Geflüchteten" zu sprechen, denn die Flucht ist für viele mit Sicherheit noch nicht vorbei. Außerdem müsste es, wenn schon, "BürgerInneninitiativen" heißen, da es leider nicht nur männlich gelesene Menschen sind, die hier protestieren.
Trotzdem gut, dass sich Leute Gedanken machen....