PM: Ein “Tag des Zorns” in Frankfurt

Frankfurt am 18.3. Rauch über der Stadt

Vielfältige und deutliche Aktionen gegen die Eröffnungsfeier der Europäischen Zentralbank Zusammen mit Blockupy hat auch das antitautoritäre und antikapitalistische M18-Netzwerk aus ganz Europa ein deutliches Zeichen der Solidarität mit denen gesetzt, die unter der deutsch-europäischen Krisenpolitik leiden. M18-Sprecherin Lea Solmstroem: “Wir haben Menschen aus ganze Europa eingeladen, um ihren Frust und ihre Wut nach Frankfurt zu tragen. Die EZB, die in den letzten Jahren maßgeblich an der Verschlechterung der Lebensbedingungen so vieler Menschen in Europa beteiligt war, ist eine der Auslöser und die richtige Adressatin dieser Wut.”

 

Vielfältige Aktionen am Morgen des 18. März

Mit Mitteln zivilen Ungehorsams, Blockaden, aber auch militanten Aktionen gegen staatliche Einrichtungen, Banken, Polizei und andere Orte des kapitalistischen Alltags haben Aktivist_innen aus ganz Europa in Frankfurt ein unmissverständliches Signal gesetzt. Dass dabei auch Wohnhäuser und eine Unterkunft von minderjährigen, unbegleiteten Flüchtlingen beschädigt wurde, bedauerte Solmstroem. 

Wenn jetzt aber versucht wird, Blockupy und die Mobilisierung gegen die EZB wegen den Aktionen am Morgen zu diskreditieren, geht das daneben. Verantwortlich für die Wut, die sich gestern in Frankfurt Bahn gebrochen hat, ist die Politik, die einer ganzen Generation ihre Lebensperspektive raubt und Menschen in ganz Europa und darüber hinaus ins Elend stürzt. Solmstroem: “Dass die Aktionen nicht allengefallen ist kaum verwunderlich, aber die Proteste gegen die EZB waren nur die Überbringerin der schlechten Nachricht: Die Krise ist nach Deutschland zurück gekehrt.”


Bunte und gemeinsame Demonstration am Abend

Der Tag endete mit einer Demonstration durch Frankfurt, an der sich rund 25.000 Menschen beteiligten.“Mit der erfolgreichen Demonstration haben wir klar gestellt, dass der Protest gegen die europäische Krisenpolitik sich nicht spalten lässt. Frankfurter Bürger_innen, Mitglieder von Parteien und Gewerkschaften, Aktivist_innen von Blockupy und Linksradikale aus ganz Europa demonstrierten gemeinsam und solidarisch gegen eine Politik, die nationalistische Spaltungen vorantreibt.”


Wer ist M18?

Unter dem Label M18 haben sich rund 40 antiautoritäre kommunistische und anarchistische Gruppe aus Griechenland, Zypern, Großbritannien, Tschechien, der Schweiz und Deutschland zusammengeschlossen. Sie kritisieren nicht nur die aktuelle Krisenpolitik der Europäischen Union und die Rolle der Europäischen Zentralbank, sondern treten für eine solidarische Gesellschaft ohne nationalstaatliche Grenzen, kapitalistische Konkurrenz und Herrschaft ein.

 

Website: http://march18.net
Facebook: http://fb.com/M18CrashTheParty
Twitter: http://twitter.com/m18ffm

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Die PM ging am Donnerstag so an die Presse raus. Mitlerweile steht fest: Kein Stein flog gegen Flüchtlingsheim.

http://www.taz.de/Blockupy-in-Frankfurt/!156841/

"Wenn jetzt aber versucht wird, Blockupy und die Mobilisierung gegen die EZB wegen den Aktionen am Morgen zu diskreditieren, geht das daneben."

 

Blöderweise entscheiden das nicht wir, sondern die Presse. Blockupy ist diskreditiert. Und die Wirklichkeit ändert sich nicht, nur weli man versucht, sie herbeizureden. Die Krise ist auch nicht hier angekommen. Die allermeisten Menschen hier interessiert das kein bißchen. Und das liegt auch an der Art des Protests und den unverantwortlichen und menschenfeindlichen "Aktionen", die morgens und vormittags liefen. Aber das Problem besteht ja schon länger und ein Großteil der dafür ewig und eifrig Randalierenden ist ja scheinbar nur auf kurzfristige Pseudo-PR-Effekte (= Selbstdarstellung) aus und wähnt sich in vorrevolutionärer Stimmung durch dadurch vermeintlich entstehende massenhafte "Signalwirkungen", indem man wahllos Sachen zerstört und mit Pawlowschen Reflexen Polizei und Feuerwehr attackiert und sich dabei in Verbrennungen und Steinigungen übt.

Zum Beispiel ein paar Steinwürfe auf schwer gepanzerte Polizist_innen mit Steinigungen zu vergleichen, ist schon eine ziemlich krass dumme Ansage. 9 Polizisten wurden an diesem Tag verletzt, allesamt leicht - über 200 Demonstrant_innen wurden verletzt, teilweise schwer. Darüber schreibt die Presse natürlich nicht, sie greift lieber den Hoax auf, dass 80 Polizist_innen durch eine "unbekannte chemische Flüssigkeit" verletzt worden seien (wie sich, Überraschung, sehr schnell rausstellte: Es war das Pfefferspray und Tränengas der Polizei).

 

Das Gerede von der Randale, die Inhalte überschatte, ist Bullshit. Blockupy lief auf jedem Sender, bekam einen Brennpunkt, eine Bundestagsdebatte, am kommenden Dienstag einen Auftritt bei Maischberger. Wären 25.000 Menschen lediglich friedlich durch die Innenstadt gelatscht, hätte kein Hahn nach Blockupy gekräht.

Die meisten DemonstrantInnen und PolizistInnen wurden durch Pfefferspray und Tränengas der Polizei verletzt, die Polizeisprecherin hat eine bewusste Desinformation rausgegeben, soweit sind wir uns einig. Die restlichen 9 PolizistInnen kamen allerdings ua durch Steinwürfe zusammen. Nach deiner Logik würden Militante Steinwürfe nur auf Bepos usw. werfen, aber nicht auf StreifenpolizistInnen, die solche Rüstungen nun mal nicht tragen? Genau das war zB in Heiligendamm der Fall. Ich habe nicht den Eindruck, dass sich die Schwere der Mittel nach dem Schutz des Gegenübers richtet. Das ist aus einer Gewalt-Perspektive heraus ja auch kompletter Unsinn.

Aber vll schilderst du mir ja mal deine Interpretation dessen, was die 2 Bengalo-Werfer da ausprobiert haben, für mich ist das ziemlich eindeutig: https://www.youtube.com/watch?v=NgF-7B_oJ_o (Minute 0:42)

https://www.youtube.com/watch?v=gQO8IzWbqFA (andere Perspektive)

 

Ja, Blockupy lief auf jedem Sender in maximal negativer Form. Schlechte PR ist nicht gleich gute PR. Schlechte PR ist auch nicht besser als weniger/ gar keine PR. Und warum wohl „bekam“ Blockupy eine Bundestagsdebatte? Um die Linkspartei über Blockupy zu demontieren, wofür denn sonst?! Das war in erster Linie politischen Kräfteverhältnissen geschuldet. Nope. Blockupy hatte auch 2012 und 2013 dieselbe Aufmerksamkeit. Und die ist recht kurzweilig, gleich ein ganzer Tag! In den tollen Brennpunkten kam neben schwachsinnigen Berichten zu Blockupy größtenteils EZB-Eröffnungs-Geblubber.

Ja, die Presse liebt Skandale. Nur: Deswegen interessiert sich niemand mehr für Politik und Gesellschaftskritik als vorher. Stattdessen wird wie üblich verurteilt und die Linke als ganze gehasst (und nein, ich meine damit nicht die negative, teilw übertriebene Berichterstattung als solche). Letzten Endes ist das immer wieder dieselbe beeindruckende Arbeit, wie man sich selbst erfolgreich diskreditiert. Die meisten Leute, auch die politisch interessierten und sympathisierenden, haben halt keinen Bock auf Krawalle. Darüber hinaus nützt das jeder CDU law and order-Politik. Und die Polizei hat die Randale ja auch brav in aller Ruhe gewähren lassen, bis die Presse ihre Bilder und Filme hatte. Man kann sich selbst halt auch zum Handlanger der Politik machen. Und dass man um jeden Preis (!) in die Nachrichten kommt ist mE nach nicht das Maß der Dinge. Wenn dass das einzige Ziel ist, dann haben wir eh schon verloren.

Und jed presse ist gute presse?

Es waren 10.000 Polizisten in der Stadt, alle schwer bewaffnet und mit schweren Gerät. Das man sich gegen die heutige Polizeitaktik und die hemmungslose Gewalt von Polizisten mit Steinen verteidigt ist verständlich. Das jetzt von PR gequatscht wird ist falsch. Militanz ist in dieser Zeit notwendig, wer das verkennt hat wenig Erfahrung mit der heutigen Polizei.

Im Black Block ist es meistens sicherer als wenn man normal denonstriert.

Blockupy 2015 - Riot Porn Collage Deluxe ;) https://www.youtube.com/watch?v=YsVDrLb3Wxo

Den hier Diskutierenden, und auch allen Anderen, sei folgender Text zum Thema Gewalt/Militanz empfohlen

 

http://bit.ly/1Ly8gBJ

Und ich empfehle gerne diesen Artikel inklusive der Kommentare, der dieselbe Debatte und dieselben Probleme wiederspiegelt:

 

https://linksunten.indymedia.org/en/node/4849

Naomi Klein

 

In den Tagen nach den Blockupy-Protesten gegen die Eröffnung der neuen EZB-Zentrale überbieten sich Politiker*innen und Medien in ihrem Entsetzen über brennende Polizeiautos in Frankfurt. Als Aktivist*innen aus den Klima- und Umweltbewegungen möchten wir dieses Bild zurecht rücken.

 

Diejenigen von uns, die in Frankfurt auf der Straße waren, haben etwas anderes erlebt, als das Schreckensbild von Bürgerkrieg, das jetzt durch die Öffentlichkeit geistert. Ja, es gab tatsächlich auch unverantwortliche Aktionen. Vor allem aber war ein Aufbruch der Hoffnung einer neuen europaweiten Bewegung von unten in Frankfurt spürbar. Mit entschlossenem Widerstand in all seinen unterschiedlichen Formen, wie wir ihn von Castor- Protesten oder der Globalisierungskritischen Bewegung kennen. Und vor allem einer bunten und vielfältigen Demonstration mit weit über 20.000 Menschen, die an einem Mittwoch Nachmittag die Straßen füllten mit einer anderen Geschichte, als wir sie sonst zu hören bekommen: Menschen aus Italien, Griechenland, Spanien und vielen anderen Ländern, die Zeugnis ablegten über den Angriff auf die Armen und das Vernichten der Demokratie durch die Austeritätsherrschaft der Troika. Seite an Seite mit Menschen aus Deutschland, die klarstellten, dass es hier nicht um einen Konflikt zwischen Nationen geht, sondern zwischen Oben und Unten. In diesem Aufbruch sind die unterschiedlichsten Kämpfe zusammen gekommen: Kämpfe für Flüchtlingsrechte und Bewegungsfreiheit, feministische Kämpfe ebenso wie streikende Amazon-Beschäftigte und nicht zuletzt die Kämpfe gegen die Verantwortlichen der Klimakatastrophe.

 

Der Satz von Naomi Klein, der bei der Großdemonstration wie kaum ein anderer von Alt und Jung auf dem Römer mit Applaus beantwortet wurde, fasst zusammen, was wir der Medien-Hysterie entgegen halten: „EZB: Ihr seid die wahren Randalierer. Ihr zündet keine Autos an, ihr setzt die Welt in Brand“.

 

Für uns als Klimabewegte ist die Zuspitzung der Auseinandersetzung nicht verwunderlich, sondern ein Ergebnis jahrzehntelangen politischen Leugnens. Klimawandel bedeutet, dass sich die Auseinandersetzungen um schwindende Ressourcen und Lebensgrundlagen, also um die Möglichkeit eines guten Lebens für alle, weltweit verschärfen. Der Klimawandel ist keine Katastrophe, die erst auf die nächste Generation wartet. Er findet bereits statt: Ob mit verschärften Zyklonen in Vanuatu oder sich ausbreitenden Wüsten und Trockengebieten bis hinein nach Südeuropa.

 

Naomi Klein hat zusammengefasst, dass es genau der gleiche neoliberale Marktradikalismus ist, der unter dem Stichwort Austerität Hunderttausende in Europa ins Elend stürzt und der verantwortlich ist für die Klimakatastrophe. Während in Deutschland weiter auf Kohle gesetzt wird, obwohl alle wissen, dass wir sie sofort im Boden lassen müssen, wird in den Kürzungsprogrammen für Südeuropa die Förderung Erneuerbarer Energien gestrichen und das Wenige privatisiert und verramscht, mit dem die Gesellschaften noch Einfluss auf diesen Wahnsinn nehmen könnten.

 

Wir halten fest: Die militanten Aktionen in Frankfurt sind im Verhältnis zu sehen zu den Verheerungen die Kapitalismus und Klimawandel in der Welt anrichten. Blicken wir der Realität ins Auge, Kämpfen wir für ein gutes Leben für alle!

 

  • Anti-Atom-OWL
  • Südwestdeutsche Anti-Atom-Initiativen
  • Redaktion anti atom aktuell
  • Arbeitskreis Umwelt (AKU) Wiesbaden
  • ausgeCO2hlt
  • atomkraftENDE.darmstadt
  • Tadzio Müller, Klimaaktivist
  • Bettina Pech, bi atomausstieg-groß-gerau
  • DIE LINKE Wilhelmsburg/Veddel
  • internationale sozialistische linke (isl)
  • Interventionistische Linke (iL)
  • FelS - Für eine linke Strömung/iL
  • TransAct
  • Café 2Grad Frankfurt

Dein Artikel, den du hier nochmal als Kommentar gepostet hast, wurde versteckt, weil er bereits hier zu finden ist:

https://linksunten.indymedia.org/de/node/138388

... was mit den in jedem streifenwagen vorhandenen maschinenpistolen und sonstigem einsatzmaterial passiert ist. hoffe das wurde abgestaubt, bevor die fahrzeugbrände ihren lauf genommen haben.

kein Einsatzwagen der deutschen Polizei hat Waffen als Standardausrüstung. Dienstwaffen sind immer personengebunden und werden jedesmal neu vor jeder Schicht ausgegeben. Jeder Beamte trägt persönlich Verantwortung für seine Dienstwaffe(n).
Größere Kaliber als die normale Dienstpistole wird in Frankfurt keiner der eingesetzten Streifen- und Bereitschaftspolizisten bei sich getragen haben (abgesehen von Anti-Aufruhr-Material a la Tränengaswerfer, Pfefferspray o.ä.).
Soweit sind wir (noch?) nicht - glücklicherweise

Die Dienstwaffen sind personengebunden, das ist richtig. Sie werden von den Beamten selbst weggeschlossen, das passiert entweder nach Schichtende auf der Dienststelle oder daheim, sollte der Beamte z.B. mit dem Zug von seiner Dienststelle nach hause fahren.

 

Dennoch haben die meisten Streifenwagen zusätzlich irgendwo eine MP inklusive zweier Magazine - in der Regel MP5 von H&K. Wo genau sich diese befindet unterscheidet sich je nach Fahrzeug bzw. hängt mit Hersteller und Fahrzeugtyp zusammen. (Oft Kofferraum oder im Bereich der Beifahrertür)

Das Kaliber dieser Waffen unterscheidet sich nicht von  dem der Dienstwaffen: beides 9mm.

ich habe grade nochmal rücksprache gehalten: ob die mp in der karre ist oder nicht entscheidet mehr oder weniger die streifenwagenbesatzung. im ländlichen raum ist es daher unwahrscheinlicher, in ballungszentren und großstädten kann man allerdings davon ausgehen.