„Hände weg vom Streikrecht – Streikrecht ist Grundrecht! Für volle gewerkschaftliche Aktionsfreiheit!“ Unter diesem Motto rufen nicht nur Einzelpersonen und Gewerkschaftslinke, sondern auch die anarcho-syndikalistische FAU und ihre unabhängige Jugendorganisation ASJ, die syndikalistische IWW sowie verschiedene linksradikale Gruppen zur bundesweiten Demonstration am 18. April 2015 in Frankfurt am Main auf. Grund ist die geplante Verabschiedung des Gesetzes zur Tarifeinheit am 21./ 22. Mai 2015 im Bundestag. Sollte das Gesetz durchkommen, wird die Organisierung unserer Interessen als Lohnabhängige massiv erschwert und es wird für revolutionäre Gewerkschaften wie die FAU wesentlich schwieriger handlungsfähig zu bleiben. Es geht also um nichts weniger als einen fetten Teil unserer antikapitalistischen Perspektive.
Am 18. März 2015 fanden in Frankfurt am Main Proteste gegen die Verarmungspolitik der EU und ihrer Institutionen sowie gegen „den Kapitalismus“ im allgemeinen statt. Ohne Frage, es war wichtig ein deutliches Zeichen zu setzen. Doch wie nachhaltig sind solche Events? Wieviel Druck können wir damit tatsächlich aufbauen? Wie leicht können unsere Proteste diffamiert, vereinnahmt und integriert werden?
Einen Monat später, nämlich am 18. April 2015 sollte, nein muss es wieder heißen, Frankfurt am Main, wir kommen. Es geht um nichts weniger als die Verteidigung unserer wichtigsten gewerkschaftlichen Grundrechte, die Verteidigung unserer wichtigsten kollektiven Werkzeuge zur Verbesserung unserer Lebens- und Arbeitsbedingungen und die wichtigsten Werkzeuge zur Überwindung der kapitalistischen Verhältnisse. Es geht um den Protest gegen den Angriff der Bundesregierung auf uns alle, die wir lohnabhängig sind. Es geht um das Gesetz zur „Tarifeinheit“ und den Angriff auf unser Recht, uns frei gewerkschaftlich organisieren zu dürfen und unser Recht kämpfen und streiken zu dürfen. Der Arbeitsrechtler Prof. Däubler meint dazu sinngemäß:"Schlimmer wäre nur ein Gewerkschaftsverbot!"
Wir können noch jahrelang Events wie Blockupy abhalten. Wir können große Demos und Blockaden organisieren, militante Aktionen machen, uns wöchentlich in unseren Gruppen treffen, Stadtteilarbeit machen und und und. Ohne Frage, all das ist wichtig, doch werden wir damit erfolgreich den Kapitalismus beseitigen können? Werden wir so eine tragfähige Alternative zur kapitalistischen Produktionsweise aufbauen können? Können wir auf der Straße genug Macht aufbauen die Verhältnisse herauszufordern? Es ist zu bezweifeln. Nicht nur weil, weil unsere Macht auf der Straße sowieso begrenzt ist, nicht nur weil wir einem hochgerüsteten Polizeistaat gegenüberstehen, sondern auch weil sich so keine handfeste Alternative ergibt.
Aber, wir haben noch eine wirkungsvolle Möglichkeit: Betriebsarbeit. Wahrscheinlich gibts es kein Konfliktfeld, welches so eindeutig und doch so umstritten ist. Klar ist doch, es gibt im Kapitalismus keinen Ort, an dem wir Lohnabhängige mehr Macht haben als im Betrieb (oder als Schüler in den Schulen und als Studis in den Unis bzw. den Minijobs). Nichts fürchtet die Wirtschaft und nichts fürchtet der Staat mehr als eine selbstbewusste, kämpferische Masse, die sich ihrer Macht, nicht nur die Einweihung der EZB, sondern auch und gerade die tagtägliche kapitalistische Produktion, Dienstleistung und Verwaltung zu blockieren, bewusst ist. Solange wir weiterhin zu solchen Events fahren, aber unseren Alltag als Lohnarbeiterx ausblenden, werden wir uns im Kreis drehen. Wir werden ein paar Tage für Stoff in den Medien sorgen, wir werden vielleicht ein paar Spießbürger erschrecken und vielleicht sogar mal für ernsthafte Nervosität bei Politikern sorgen. Mehr aber auch nicht. Also, Alltagsaktivismus statt Freizeitaktivismus! Nun, eine neue Erkenntnis ist das nun sicher nicht, aber oft genug lässt sich der Eindruck gewinnen, dass diese Erkenntnis schön beiseite geschoben wird - denn Betriebsarbeit ist natürlich langweilig und anstrengend (muss nicht!). Und außerdem ist mit den Kollegenx sowieso nichts zu reissen. Nichtsdestotrotz werden wir, wollen wir den Kapitalismus eines Tages tatsächlich einmal beseitigen, nicht umher kommen, die Orte der Arbeit als wichtiges Konfliktfeld wahrzunehmen.
Auf diesem Konfliktfeld verlieren wir, sollte das Gesetz durchkommen, gerade massiv an Boden! Wir verlieren die Möglichkeit uns in revolutionären Gewerkschaften zu organisieren, Wirkungsmacht zu erlangen, zu kämpfen, zu streiken und echte, nachhaltige Gegenmacht aufzubauen. Wir verlieren nichts weniger als unsere wichtigsten Werkzeuge. Das darf nicht passieren!
Zunächst gilt es diesen Angriff abzuwehren, also, mobilisiert und kommt zur Demo am 18. April 2015 nach FFM um ein deutliches Zeichen zu setzen!
Bundesweite Demonstration
18. April 2015 um 13 Uhr am HBF
Frankfurt am Main
Homepage mit Infos:
http://streikrecht-verteidigen.org
Mobimaterial:
http://streikrecht-verteidigen.org/flyer/
Weiterführende Links:
Labournet (Dossier)
Aufruf der FAU
FAU gegen Tarifeinheit. Hände weg vom Streikrecht! (Radiointerview)
Zur Notwendigkeit von Gewerkschaften
Ich habe den Standpunkt eingenommen, daß, solange nicht entweder durch staatliche Maßnahmen (die jedoch meistens unfruchtbar sind) oder durch eine allgemeine neue Erziehung eine Änderung der Stellungnahme des Arbeitgebers zum Arbeitnehmer eintritt, diesem gar nichts anderes übrigbleibt, als unter Berufung auf sein Recht als gleichwertiger Kontrahent im Wirtschaftsleben seine Interessen selbst zu wahren. Ich betonte weiter, daß eine solche Wahrnehmung durchaus im Sinne einer ganzen Volksgemeinschaft läge, wenn durch sie soziale Ungerechtigkeiten, die in der Folge zu schweren Schädigungen des ganzen Gemeinschaftswesens eines Volkes führen müssen, verhindert werden können. Ich erklärte weiterhin, daß die Notwendigkeit so lange als gegeben erachtet werden muß, solange es unter den Unternehmern Menschen gibt, die von sich aus nicht nur kein Gefühl für soziale Pflichten, sondern nicht einmal für primitivste menschliche Rechte besitzen; und ich zog daraus den Schluß, daß, wenn eine solche Selbstwehr einmal als notwendig angesehen wird, ihre Form sinngemäß nur in einer Zusammenfassung der Arbeitnehmer auf gewerkschaftlicher Grundlage bestehen kann.