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Welche Konsequenzen zieht die Politik aus den Ausschreitungen von Frankfurt? Der CDU-Politiker Thomas Strobl fordert einen "überparteilichen Pakt", der Gewalt gegen Polizisten ächtet.

Nach den gewaltsamen Protesten zur Eröffnung des neues Sitzes der Europäischen Zentralbank (EZB) in Frankfurt am Main hat Unionsfraktionsvize Thomas Strobl eine Initiative zum besseren Schutz der Polizei angeregt. "Wir brauchen einen überparteilichen Pakt, der Gewalt gegen Polizisten und Einsatzkräfte ächtet", sagte der CDU-Politiker der "Welt". "Wir wollen eine härtere Bestrafung von Gewalt gegen Polizisten und Einsatzkräfte."

Strobl nannte die Ausschreitungen gegen Polizisten in Frankfurt "abstoßend, besorgniserregend und erschreckend". Der Stellvertreter von Angela Merkel in der Bundes-CDU sagte: "Gewalttaten gegen Polizisten sind ein Angriff gegen uns alle." Die Täter missbrauchten das Demonstrationsrecht und gehörten "zügig und hart bestraft". Ein linksextremer Gewalttourismus werde nicht hingenommen.

Stunden vor der eigentlichen Eröffnungsfeier hatten rund 3000 Demonstranten am Mittwochmorgen versucht, das EZB-Gelände zu stürmen, wurden aber von der Polizei gestoppt. Teilnehmer warfen auf Polizisten und setzten mehrere Streifenwagen in Brand. Auch ein Polizeirevier und Feuerwehrwagen wurden angegriffen. Nach Polizeiangaben wurden bis zum Nachmittag mindestens 94 Polizisten verletzt, die meisten von ihnen durch Reizgas. Das Blockupy-Bündnis, das den Protest gegen die EZB organisiert hatte, teilte mit, durch den Polizeieinsatz mit Wasserwerfern, Tränengas und Schlagstöcken seien mehr als 130 Demonstranten verletzt worden.

Die Parteien im Bundestag diskutieren an diesem Donnerstag über die Ausschreitungen. Auf die Debatte hatten sich die Fraktionen kurzfristig verständigt. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) sagte im Fernsehsender N24: "Das war eine brutale Gewaltanwendung gegen Polizisten, sogar Rettungskräfte. Das waren auch nicht spontane Wutbürger. Das war lange geplant, mit Ansage." Seine Gedanken seien bei den zum Teil schwer verletzten Polizisten.

De Maizière bezeichnete es als "abstoßend, dass es dann noch Veranstalter, auch Politiker, gibt, die irgendein Maß von Verständnis und Rechtfertigung dazu äußern. Ich werde das auch morgen glasklar im Deutschen Bundestag zur Sprache bringen." Blockupy-Anmelder Ulrich Wilken (Linke), der einen "bunten Protest" angekündigt hatte, zeigte sich zwar "entsetzt und bestürzt" angesichts der Gewalt. Gleichzeitig äußerte Wilken aber Verständnis "für die Wut und die Empörung" der Demonstranten auf die EZB-Politik.

Auswirkungen auf G-7-Gipfel in Bayern

Ähnlich scharf wie de Maizière und Strobl reagierte Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) auf die Gewalt in Frankfurt: "Es muss jedem klar sein, was dort heute in Frankfurt geschieht, hat mit Demonstrationen nichts mehr zu tun, das ist brutale Gewalt, Gewalt gegen Polizeibeamte, Gewalt gegen andere Personen." Bei den Verantwortlichen handle es sich um "Straftäter", und "denen muss man das Handwerk legen". In Frankfurt waren am Mittwoch nach Angaben Herrmanns insgesamt neun Hundertschaften von Bayerns Bereitschaftspolizei im Einsatz.

Mit Blick auf das  in Schloss Elmau (Oberbayern) am 7. und 8. Juni sagte Herrmann: "Wir werden natürlich auch die Einsatzerfahrungen der Kollegen und auswerten, und wir wollen alles dafür tun, um derartige Ausschreitungen rund um den G-7-Gipfel von vorneherein zu verhindern." Der Minister kündigte an: "Wer nur unterwegs ist, um brutale Gewalt zu verüben, der hat kein Demonstrationsrecht in unserem Land, und das werden wir sehr deutlich machen."

Auch der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, verurteilte gegenüber der "Welt" die Angriffe auf Einsatzkräfte aufs Schärfste. Wendt forderte, Landfriedensbruch stärker zu ahnden. Wer sich nach mehrmaliger Aufforderung durch die Polizei nicht von einer Gruppe von Gewalttätern entferne, soll künftig leichter bestraft werden können.

Beamte sollen besser ausgerüstet werden

Die große Koalition hat sich eigentlich fest vorgenommen, Polizisten, Feuerwehrleute und Rettungssanitäter besser vor Gewalt zu schützen. Bereits in der Präambel des Koalitionsvertrages ist dies festgehalten. In den vergangenen eineinhalb Jahren ist bis auf eine leichte Verbesserung der Schutzausstattung jedoch nicht viel passiert. Strobl treibt dieses Thema bereits länger um. Er war vor ein paar Monaten mit seiner Forderung nach einem Runden Tisch "Blaulicht" gescheitert. Dieses Mal könnte sein Vorstoß jedoch mehr Erfolg haben.

Bundesinnenminister de Maizière hatte 2014 ebenfalls von einem "zunehmenden Autoritätsverlust" gesprochen und die Gewalt gegen Einsatzkräfte beklagt. Aktiv ist er bislang aber nicht geworden. Sein Haus erklärte zuletzt, man wolle erst einmal die Evaluierung einer Gesetzesverschärfung von 2011 abwarten. Damals war der Strafrahmen für einfachen Widerstand gegen Beamte von zwei auf drei Jahre angehoben worden. Die Forderung der Union ging damals jedoch noch darüber hinaus.

Demnächst könnte Bewegung in die Angelegenheit kommen: Die Auswertung der Gesetzesänderung soll noch in diesem Jahr präsentiert werden. Viele Unionspolitiker wie Strobl wollen nachlegen und plädieren zum Beispiel dafür, die Strafbarkeit auf fünf Jahre erhöhen. Der Koalitionspartner SPD zeigte sich bisher jedoch eher verschlossen und hält nicht viel davon, das Strafrecht erneut anzufassen. Relativ einig waren sich beide Seiten bislang unter anderem darin, dass die Beamten besser ausgerüstet werden müssen.