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Es sind nicht vier Millionen „nützliche Idioten“, welche in Frankreich am Sonntag 11. Januar auf die Strasse gegangen sind. Sie forderten keine „innere Militäroperation“, welche 10000 Soldaten auf dem ganzen „nationalen Territorium“ mobilisiert (Regierungserklärung vom Montag den 12.). Vom Nachmittag und Abend des Mittwochs den 7. (der Tag des Gemetzels in der Redaktion von Charlie) an waren die ersten Kundgebungen und die ersten Bürgerdemonstrationen für die „Werte der Republik“ und der „Meinungsäusserungsfreiheit“, gegen die „Barbarei“ spontan organisiert, und die Parole „Ich bin Charlie“ kam dort auf. Die „Ermahnung des Staates“ und die Ingangsetzung der darauf folgenden erdrückenden Propagandamaschine war nicht nötig. Der Staat ist auf den fahrenden Zug aufgesprungen, nicht ohne einige Ungeschicklichkeiten am Anfang, wie jene der Organisation der Demonstrationen unter der Ägide eines Kartells der politischen Organisationen. Am 11. Januar war das politische Personal eher diskret in Anbetracht eines teilweisen Danaergeschenks für das aktuelle Wesen des Staates, den man nicht mehr einfach als national bezeichnen kann.

Natürlich werden sie davon profitieren, um jegliche Form der Opposition und der Revolte zu kriminalisieren, die Kontrollen und die Repression zu verstärken und zu legitimieren, gestärkt sein in den externen Kriegen, die nun intern zu „gerechten“ Kriegen geworden sind. Doch die grossen Tiraden auf dem Podium über „die nationale Einheit“ und Jaurès oder die (nicht so einfache) „inter-nationale Einheit“ des Westens gegenüber der „postkolonialen“ Welt sind nicht nur von der radikalen Rhetorik abgesehen absolut unangemessen und beschränken sich auf eine Abfolge von langweiligen und anklagenden Aussagen, die nichts analysieren, weil es nicht ihr Ziel ist, sondern sie reduzieren auch die Analyse auf einige ewige Kanons der revolutionären Norm. Die enorme Mobilisierung am Sonntag 11. Januar auf eine Affäre der Manipulation, der Propaganda, der Einreihung zu reduzieren ist etwas einfach und vielleicht sogar tröstend. Wenn es auch noch so gewesen wäre, müsste man noch erklären, wieso es funktioniert hat. Es ist nicht so einfach und vielleicht noch schlimmer. Diese plötzliche Mobilisierung am Sonntag 11. Januar 2015 war äusserst aktuell [1].

Das Ereignis ist nicht plötzlich eingetreten wie ein Donner in einem klaren Himmel. In allen europäischen Ländern, sei es verbunden mit linken Thematiken (Front de Gauche, Podemos, Syriza...) oder rechten (die Aufzählung können wir uns sparen), ist die nationale Staatsbürgerschaft zu jener Ideologie geworden, welche als Antwort auf die Krise fungiert, eine Krise, welche auf die „Ungerechtigkeit der Verteilung der Reichtümer“ reduziert wird. Diese „nationale Staatsbürgerschaft“ bildet die Grundlage für einen Diskurs, welcher die Legitimität des zu einem entnationalisierten Apparat gewordenen Staates in Frage stellt und ihn für die Ungerechtigkeit verantwortlich macht. Wenn die Demonstranten bei der Durchfahrt der Busse der CRS applaudieren, erweisen sie der erträumten Ordnung des schützenden Staates „vor der liberalen Globalisierung“ die Ehre und glauben, sie wiedergefunden zu haben. Dies, augenblicklich, unabhängig von der Vielfältigkeit der wirklichen oder vermeintlichen Unsicherheiten, Gefahren, welche ihr Leben bedrohen.

Es sind diese Gefahren, diese Unsicherheiten, welche sich, von der Republik bis zur Nation, flüchtig im Mythos der Staatsbürgerschaft als Schutz kristallisiert haben. Jene, welche ein wahrer Nationalstaat und eine nicht nur identitäre, sondern identitäre da schützende nationale Staatsbürgerschaft bietet, jene, welche sich seit den 1970er Jahren aus dem Staub gemacht hat. Doch die nationale Staatsbürgerschaft ist nicht unschuldig, weder in ihrer Geburt, noch in ihren Auswirkungen. Sie wird angesichts „des Anderen“ konstruiert, welcher sie bedroht und sie impliziert die Beseitigung der Bedrohung. Heute der Islamismus, morgen oder gleichzeitig der Klassen- oder Frauenkampf. Vier Millionen versammeln sich und das frappierende daran ist die Leere des Diskurses: Es gibt nichts zu sagen, nichts zu tun, ausser zu sagen, „Ich bin Republikaner“, nichts zu verstehen, ausser, „was eine Nation ist“, nichts anderes als eine immense Repräsentation der von anonymen schwarzen Raben bedrohten Republik spazieren zu führen, schwarze Raben, welche jeder mühelos erkennen kann.

Die Nation wird nur zu einem Thema der Mobilisierung und des Kampfes, wenn sie als bedroht konstruiert wird, und die Bedrohungen können dann nur in jenen Begriffen formuliert werden, welche die Nation vorgibt, jene der Werte und ihrer Authentizität. Der Bürger ist eine Abstraktion bezüglich seines Verhältnisses zum konkreten Individuum, welches durch die Produktions-, Klassen- und Genderverhältnisse definiert wird, doch es ist nicht eine Abstraktion ohne Bestimmungen. Die Gleichheit und Gleichwertigkeit der Bürger untereinander, welche ihre Abstraktion ausmachen, setzt ein Teilen gemeinsamer historischen und kulturellen Eigenschaften voraus. Es gibt keine Staatsbürgerschaft ohne Identität, ohne die Möglichkeit, „wir“ und „sie“ sagen zu können. „Wir“ uns „sie“ zu sagen ist nicht das Privileg des Front National, der Schweinefleischesser und Rotweintrinker. Das kann mit dem laizistischen Lächeln der „Meinungsäusserungsfreiheit“ und der Verteidigung des „Frauenrechts“ gesagt werden. Doch es wird immer in der Sprache des Staates gesagt. „Die Fragen der Einwanderung und des Islams sind klar gestellt, wir können nicht so weitermachen mit der Einwanderung, welche, wenn sie nicht mit dem Terrorismus verbunden ist, die Dinge erschwert, indem sie Integrationsprobleme und Kommunitarismus erzeugt.“ (Sarkozy) Vom wohlmeinenden laizistischen Lächeln zur Aussage Sarkozys ist der Weg nicht weit.

Ein guter, ein wahrer Bürger muss umso diskreter sein, als dass seine Universalität suspekt ist. „Ziehen Sie diesen Schleier aus“ sagt der linke Bürger, welcher für die Emanzipation der Frauen kämpft, womit er aus der Herrschaft über die Frauen das Privileg einiger archaischer Kulturen und eine bei uns aussterbende Sache macht. Denn dieser Bürger ist einheimisch. Und weil er einheimisch ist, ist er universell. Die Juden in der Demonstration ihrerseits haben Recht, sich zu fragen: „Hätte es nur die Geiselnahme im koscheren Supermarkt am Freitag gegeben, und kein Attentat gegen Charlie Hebdo am Mittwoch, hätte man die gleiche republikanische Aufwallung beobachten können?“ Selbstverständlich nicht (siehe Toulouse): Die nationale Staatsbürgerschaft, das Universelle, ist nicht bedroht, wenn ein Partikularer einen anderen Partikularen angreift, auch wenn nicht alle Partikularen identisch unter dem Universellen subsumiert sind.

Es kommt vor, dass ein Partikularer aus historischen Gründen in der langen Zeitlichkeit und/oder wegen aktuellen gesellschaftlichen oder politischen Umständen eine Positivität hat, durch welche er, während er gleichzeitig als Partikularer designiert wird, zur gleichen universellen Sphäre gehört [2]: „Ohne die Juden wäre Frankreich nicht Frankreich“ (Manuel Valls). Hier existiert die Partikularität weiterhin, sie ist nicht, wie es die Pflicht wäre, im Universellen beseitigt, doch sie gehört zu seiner Sphäre; die Partikularität ist eine Bestimmung des Universellen, obwohl sie nicht in ihm beseitigt wird. Das letzte Mal als ein Präsident auf der Strasse demonstrierte war es Mitterand nach der Schändung des jüdischen Friedhofes von Carpentras, es geschah nie nach einem Angriff auf eine Moschee oder den muslimischen Teil eines Friedhofes, auch nicht eines militärischen Friedhofes. Aus diversen Gründen, gesellschaftlichen, politischen, wirtschaftlichen, kulturellen, geschichtlichen, sind nicht alle Partikularitäten gleichwertig und das Verhältnis des Universellen zu ihnen reicht vom Einschluss (welcher sie nicht beseitigt) bis zum Misstrauen oder gar der Feindschaft. Zu gewissen Zeitpunkten werden Partikularitäten vom Universellen als schädlich konstruiert, die Juden konnten das auf tragische Art und Weise erfahren.

Was auch immer die gehaltenen Diskurse sein mögen, bedeutet die schlichte Existenz der Demonstrationen, wovon wir sprechen, und welche ihn dazu einladen, „sich in der Republik zu emanzipieren“, dass das gleiche überhaupt nicht für unsere „muslimischen Mitbürger“ (die Formel sagt alles) gilt. Das Partikulare wird nicht im gleichen Verhältnis zum Universellen zum Ausdruck gebracht. Hier wird es auf negative Art und Weise zum Ausdruck gebracht, es bestimmt sich nur an sich und für sich selbst, es gehört zum Verschiedenen. Seien wir prosaischer, wenn sie sich auch nicht darauf beschränken, sind die Demonstrationen am Donnerstag dem 8. und am Sonntag dem 11. ohne das in Frankreich durch die besorgte und feindliche Konstruktion des Islams (und der „Araber“) als schlicht und einfach fremdartig und ausländisch erzeugte Klima in ihrer Massivität unbegreiflich [3]. „Hören wir auf mit dem Gutmenschentum“, sagen immer häufiger die sehr republikanischen Geister, „diese Terroristen kommen sehr wohl aus eurer Gemeinschaft, macht ein bisschen Ordnung“. Nach den Angriffen am Mittwoch dem 7. und Freitag dem 9. haben sich die Übergriffe gegen Araber und/oder Muslime gemehrt, doch betrachten wir eher die andere Seite der gleichen Medaille, die offene und humanistische Haltung (was uns die Einfachheit der humanistischen Verurteilung des Rassismus und „der Islamophobie“ erspart).

Die humanistische Anordnung, „den Anderen“ zu akzeptieren, setzt die Existenz „des Anderen“ voraus, seine Konstruktion als solcher und somit die Hierarchie gegenüber „dem Einen“, welcher die Macht hat, zu sagen, wer „der Andere“ ist. Zwischen „Uns“ und „den Anderen“ steht eine Organisation der Gesellschaft, welche sich den Individuen aufzwingt und schon vor jedem von ihnen existiert. Jene, welche dazu aufgerufen werden, „den Anderen zu akzeptieren“, konstituieren die normale, legitime Gesellschaft. Der Ursprung der Einen und der Anderen ist die schlichte und nackte Macht. Der Eine ist jener, welche die Macht hat, zu unterscheiden.

Die Unterscheidung ist die wirkliche, empirische, alltägliche Umsetzung des Universalismus des Bürgers. Sofern wir das Phantom eines „wahren Universalismus“ [4] hinter uns lassen, kann der Westen berechtigterweise das Monopol der universellen Werte beanspruchen, falls nötig mit F16 und Rafalen. Der Universalismus ist eine ideologische Produktion, welche mit der kapitalistischen Produktionsweise, der Abstraktion der Arbeit, dem Wert und dem Bürger verbunden ist. Diese Produktionsweise ist die einzige universelle mit universellen ideologischen Praktiken, unter der Bedingung, dass die Individuen den Kriterien der Unversalität entsprechen, d.h. dass sie keine Frauen sind oder kommunitaristische, ethnische, rassische, familiäre, religiöse Verbindungen unterhalten, welche mit dem Nationalstaat konkurrieren. Ein Staat, d.h. ein Nationalstaat, da er ein kapitalistischer Staat ist, kennt keine intermediären Gemeinschaften, keine in seiner Mitte anerkannte vielfältige Identitäten, und grenzt alles, was seinem Kriterium der universellen Homogenität schadet oder damit interferiert, als Fremdkörper, partikulare, und somit schädliche Gemeinschaften ab. Jegliche Vermittlung zwischen der Macht und dem Individuum hat aufgehört, zu existieren. Wir müssen auf diesem Mittelweg des Nationalstaats in seiner politischen Struktur bestehen, ein Mittelweg, ohne welchen man die Erklärung der Homogenisierung nur plump auf die Entwicklung des Werts und des Kapitals verweist, wovon ausgehend man alles und jedes in einer indifferenzierten Totalität erklären kann. Insofern als dass nur der Staat das von seinen Bestimmungen abstrahierte Individuum repräsentieren soll, welches der Bürger ist, das „emanzipierte Individuum“, ist die einzige Garantie seiner „Emanzipation“ die Zugehörigkeit zur vom Staat repräsentierten nationalen Identität und die Integration in die selbe.

Was die Religion betrifft, ist sie eine primäre, instabile und unvollendete Form des Universalismus des Staates, der Ideologie, unter welcher politische Praxis erfolgt. Primär und instabil deshalb, weil in jenem Moment, wo die Religion sich als herrschende Ideologie konstituiert, indem sie die Ideologien in sich vereint, unter welchen sich die Praktiken der gesellschaftlichen Verhältnisse und der Produktion entfalten, sie die Tatsache entblösst und beansprucht, dass die abstrakte Universalität des Staates nicht im Staate selbst liegt, dass er nicht selbst „die ausgeführte Religion“ (Marx, Zur Judenfrage) ist.

„Der vollendete politische Staat ist seinem Wesen nach das Gattungsleben des Menschen im Gegensatz zu seinem materiellen Leben. Alle Voraussetzungen dieses egoistischen Lebens bleiben außerhalb der Staatssphäre in der bürgerlichen Gesellschaft bestehen, aber als Eigenschaften der bürgerlichen Gesellschaft. Wo der politische Staat seine wahre Ausbildung erreicht hat, führt der Mensch nicht nur im Gedanken, im Bewußtsein, sondern in der Wirklichkeit, im Leben ein doppeltes, ein himmlisches und ein irdisches Leben, das Leben im politischen Gemeinwesen, worin er sich als Gemeinwesen gilt, und das Leben in der bürgerlichen Gesellschaft, worin er als Privatmensch tätig ist, die andern Menschen als Mittel betrachtet, sich selbst zum Mittel herabwürdigt und zum Spielball fremder Mächte wird. Der politische Staat verhält sich ebenso spiritualistisch zur bürgerlichen Gesellschaft wie der Himmel zur Erde. (…) Der demokratische Staat, der wirkliche Staat, bedarf nicht der Religion zu seiner politischen Vervollständigung. Er kann vielmehr von der Religion abstrahieren, weil in ihm die menschliche Grundlage der Religion auf weltliche Weise ausgeführt ist.“ (Ebd.)

„Das ganze hatte etwas Sakrales“ (Nathalie Kosciusko-Morizet); „Das Volk Frankreichs ging zur Kommunion“ (Rama Yade).

Vier Millionen Franzosen auf der Strasse und 97% in den Umfragen haben ihren Treueeid zum „wahren Staat“ erneuert und „den Anderen“ freundlich gebeten, das selbe zu tun, falls er es nicht schon getan hatte. Sie baten ihn mit Mitleid und Mitgefühl darum, sich zu emanzipieren. Historisch gehört diese Emanzipation im Namen der Universalität in Frankreich zum alten politischen Repertoire der Linken. Da die Märtyrer von Charlie auch den Ruf hatten, links zu sein, war alles zum Besten in der schönen neuen Welt der zu verteidigenden universellen Werte. Man musste die „Muslime Frankreichs“ dazu auffordern, ihren Protest „gegen die Barbarei“ lauthals zu beteuern, zu sagen, dass „das nicht der wahre Islam ist“ und „zur Demonstration zu gehen“. Sie, Männer und Frauen [5], sind nicht gekommen, doch der Imam in der Fernsehsendung, jener, den man eingeladen hat, stimmt zu, macht alles höflich wie es sich gehört.

Doch was ist mit der alltäglichen Erniedrigung, den Absagen an Bewerbungsgesprächen, der urbanen Relegation, den argwöhnischen Blicken in den Bars? Es ist weder der Islamische Staat oder Al Qaida, noch ihre fernen Ursprünge, welche die Koauchibrüder und Amedy Coulibaly hervorgebracht haben, es ist die französische Gesellschaft. „Die Täter dieses abscheulichen Attentats sind in Wirklichkeit französische Bürger, welche eine republikanische und laizistische Schule besucht haben, jene von Jules Ferry. Frankreich muss zeigen, dass es kein „Brutkasten“ von Terroristen ist, es sind nicht die Muslime, die Christen, die Juden, die Morgenländer, welche zeigen müssen, dass sie anders sind.“ (Leserbrief in Le Monde); „Diese Jihadisten sind in unseren Städten aufgewachsen, haben das Scheitern in unseren Schulen gelernt, den Hass in unseren Gefängnissen“, fügt ein anderer Leser hinzu. Schon seit langem führen die Massenarbeitslosigkeit, die Segmentierung des Arbeitsmarktes bis hin zu seiner Rassialisierung, die polizeiliche Behandlung der Banlieues dazu, dass die herrschende Klasse weiss, dass es nichts zu verteilen gibt, nichts anzubieten, ausser vielleicht eine Betreuung durch „den republikanischen Islam Frankreichs“ dieser „muslimischen französischen Jugend“, wie es ein ehemaliger Aussenminister formuliert. Es braucht einen Cohn-Bendit, um zu verkünden, dass „in die Banlieues investiert werden muss“, und „eine nationale Sportstiftung“ vorzuschlagen, „welche Sportlehrer unterstützen würde“. Malek Boutih ist direkter: „Wenn ein Gefahrenpotenzial besteht, müssen Territorien gereinigt werden“, er schlägt vor, dass gewisse Banlieuegemeinden „temporär vom Staat entmündigt werden“.

Insofern als dass heute, wie es Gilles Kepel formuliert, „ein jihadistischer Anziehungspunkt existiert, welcher dem republikanischen Pakt feindlich gesinnt ist“ und dieser genau weiss, wo er zuschlagen muss, damit es weh tut, braucht man nicht im Geringsten in die Sahelzone, in den Jemen oder in den Irak zu gehen, um zu verstehen, woher er kommt. Diese „Gottesverrückten“ sind unsere Feinde, nicht weil sie „barbarischer“ wären als andere (die Dronen unserer Demokratien können durchaus mit ihnen mithalten), sondern weil es ihr Ziel ist, die Brüche in der ausgebeuteten und beherrschten Klasse, welche schon ohne sie ausreichend existieren, zu vertiefen und zu verhärten. Auch wenn es nicht darum geht, auf eine Einheit des Proletariats zu hoffen (die Segmentierung ist der Lohnarbeit inhärent und die Einheit des Proletariats kann nur gleichbedeutend mit seiner Aufhebung sein), so geht es auch nicht darum, diese Brüche im kulturellen und religiösen Bereich zu versteifen, indem man sie essentialisiert. Die „jungen Proletarier der Banlieues“ sind nicht immuner als andere gegen den allgemeinen ideologischen Wandel von Klassenkonflikten (und Konflikten zwischen Segmenten der ausgebeuteten Klasse) in kulturelle Konflikte. Umso mehr, weil die Tatsache, sich als „Muslim“ zu bezeichnen, im internationalen Kontext ein Bild der absoluten Konfrontation liefert.

Überlassen wir die Schlussfolgerungen den Historikern.

Dieser Tag war ein einzigartiges Phänomen, weil: „Unsere grossen nationalen Tage waren fast immer Tage des Kampfes“ (Jean-Noël Jeanneney).

„Der erste Tag des demokratischen Internationalismus“ (Michel Winock).

Für Pascal Ory war diese Demonstration der Einheit, wo die parteiischen, gewerkschaftlichen oder kommunitaristischen [6] Zugehörigkeiten zweitrangig geworden sind, vielsagend bezüglich des Zustandes unserer Gesellschaft: „Die Tatsache, nicht geschlossen hinter einer Organisation zu marschieren, 1001 verschiedene Parolen brüllen, wie wir es am Sonntag gesehen haben, ist das Zeichen eines sehr fortgeschrittenen Individualismus, welcher unsere westlichen Gesellschaften charakterisiert. Was wir gesehen haben, ist gewiss eine Massenkundgebung, doch eine Kundgebung, welche mehrheitlich individualistische Leute vereint.“

Man könnte sagen, dass Pascal Ory in jüngster Vergangenheit nicht viele Demonstrationen gesehen hat, denn während diesen ist es immer seltener, „geschlossen hinter einer Organisation zu marschieren“, doch sehen wir darüber hinweg, denn Pascal Ory hat nämlich Recht. Es war eine Masse von isolierten Individuen, d.h. eine Masse von Bürgern, welche nur zuschauen konnte, wie ihnen gegenüber ihre Gemeinschaft in der Form von ungefähr 50 Staatschefs vorüberzog. Was auch immer diese Individuen selber im Besonderen denken mögen und was auch immer das Misstrauen sein mag, welches diese nationale Staatsbürgerschaft gegenüber dem aktuell reell existierenden Staat unterhalten mag, war es unsere abstrakte Universalität, welche vorbeizog (auch wenn sie nicht beritten war, wie zu Zeiten Hegels), und gegenüber welcher sie, als Bürger, ihre Ehrbekundung erneuert haben [7]. Es war möglich, es nicht zu tun.

„In der Geschichte ist die Euphorie häufig kurzlebig und auf die grossen Momente des Enthusiasmus folgt selten eine paradiesische Zukunft“ (Michel Winock). Paradiesisch oder nicht, die aktuelle Konjunktur der Klassenkämpfe (Vorherrschaft der Distributionsverhältnisse über die Produktionsverhältnisse, Ungerechtigkeit der Distribution und ihr Verantwortlicher, der entnationalisierte Staat, rassialisierte Segmentierung des Proletariats, Authentizität des Volkes gegenüber den Eliten, interklassistische Kämpfe) führt dazu, dass, über ein Ereignis hinausgehend, das schnell abschwellen wird, die Zukunft im unvermeidlichen widersprüchlichen Spiel zwischen dem konkreten, in den gesellschaftlichen Produktionsverhältnissen engagierten Individuum und dem Bürger, seiner notwendigen Abstraktion, ausgemacht wird [8].

R.S

Übersetzt aus dem Französischen von Kommunisierung.net

Quelle