Entgegen ernsthaften Bemühungen von Pennsylvanias Generalstaatsanwältin Kathleen Kane und DA Seth Williams aus Philadelphia, eine Klage gegen das Gefangenen-Knebel-Gesetz bereits in den Voranhörungen abzuweisen (siehe hier), gibt es einen ersten juristischen Teilerfolg. Mumia Abu-Jamal und andere derzeitige sowie ehemalige Gefangene aus dem Bundesstaat hatten gegen dieses im Oktober 2014 im Eilverfahren verabschiedete Gesetz zu Jahresbeginn Klage eingereicht, weil es in die Grundrechte der US Verfassung und auch in die Pennsylvanias eingreift. Gefangene sollen als marginalisierte gesellschaftliche Gruppe daran gehindert werden, öffentlich ihre freie Meinung auszusprechen.
Politisch zielt das auf die erstarkende Anti-Knast-Bewegung, sowohl in Pennsylvania, als auch in den gesamten USA. Der Widerstand gegen die Masseninhaftierung hat die Knastmauern längst überwunden und findet Widerhall in zahlreichen Bewegungen gegen Knast und Gefängnisindustrie. "Decarcerate PA" ( http://www.decarceratepa.info/ ) ist eine von vielen Organisationen, die mit der Forderung "Build Schools - Not Prisons" erfolgreich in den öffentlichen Strafdiskurs eingegriffen haben. Die permanente Beteiligung von Gefangenen und ihren Angehörigen hat dabei bewirkt, dass in Pennsylvania und Illionois bereits dreimal erfolgreich geplante Neubauten von Gefängnissen verhindert werden konnten. Der Gefängnisindustrie drohen starke Umsatzeinbußen, sollten sich vergleichbare Bewegungen weiter festigen.
Die Klage der Gefangenen sowie die öffentliche Auseinandersetzung darum wird klären, ob es in Zukunft gesellschaftlich akzeptiert wird, die Grundrechte der US Verfassung offiziell gegen eine einzelne Gruppe von Menschen (Gefangene) auszusetzen oder nicht. Diese Klage kommt dem repressiven Arm der Verwaltung in Pennsylvania derzeit ungelegen, weshalb sie sie (vergeblich) unterbinden wollten. Prison Radio meldet, dass die Klage der Gefangenen nun zugelassen ist. Am Montag, den 30. März wird der erste Verhandlungstag vor einem föderalen Gericht in Harrisburg, Pennsylvania stattfinden.
Hintergrund:
Pennsylvania - Gefangene per Gesetz mundtot gemacht (Oktober 2014)
https://linksunten.indymedia.org/de/node/125550
Komplette Meldung von Prison Radio im Original:
We Won the First Battle! March 30th Trial to Overturn the “Silencing Act” http://prisonradio.us10.list-manage1.com/track/click?u=247585f092e945ff5...
Late on Friday afternoon, Chief Judge for the federal court in the Middle District of Pennsylvania, Christopher Conner, ruled that we had the right to bring a federal lawsuit against the “Silencing Act,” also known as SB508.
The judge has ordered the Plaintiffs' motion for preliminary injunction to be merged with a trial on merits, meaning that if we win we will be granted a permanent injunction against the statute, and the statute will be invalidated.
The censorship law seeks to prevent Mumia Abu-Jamal and other currently and formerly incarcerated people from speaking publicly. Our legal team (Bret Grote, Nikki Grant, Ashley Henderson, and David Shaprio) argued that we have already incurred harm, and that the court can determine the constitutionality of laws that propose to limit First Amendment rights where a threat of enforcement exists.
Join us, on March 30th, in Federal Court in Harrisburg PA, as Prison Radio and Mumia Abu-Jamal seek to challenge the constitutionality of - and overturn - the Silencing Act http://prisonradio.us10.list-manage.com/track/click?u=247585f092e945ff55...