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Am vergangenen Dienstag unterzeichnete Pennsylvanias Gouverneur Tom Corbett (Republikaner) unter lautstarkem Protest ein Gesetz, dass faktisch allen Gefangenen des Bundesstaates verbietet, öffentlich zu reden. Das Gesetz greift tief in die bundesstaatlichen Verfassungsrechte sowie in den ersten Verfassungszusatz der USA ein. Trotzdem gelang es den Republikanern, den Antrag in einem Eilverfahren ohne Aussprache innerhalb von nur drei Tagen mit überwiegender Zustimmung durch beide Kammern des Parlaments zu bringen.

Als öffentliche Inszenierung hatte sich Gouverneur Corbett für die Unterzeichnung die Kreuzung 13th/Locust Street in Philadelphia ausgesucht, an der im Dezember 1981 der Polizist Daniel Faulkner den afroamerikanischen Journalisten Mumia Abu-Jamal niederschoss. Der Journalist überlebt schwer verletzt mit einem Lungendurchschuss, der Polizist wurde von einem Tatzeugen erschossen. Mumia, der zuvor bereits für seine kritische Berichterstattung gegenüber Behörden (Korruption) und Polizei (extralegale Morde und schwere Gewalt) in den Fokus geraten war, wurde 1982 in einem manipulierten Verfahren zum Tode verurteilt, obwohl es bis heute keine haltbaren Beweise für den ihm untergeschobenen Mord an Faulkner gibt (1).

Gefangene, Angehörige und Solidaritätsgruppen wiesen schon im Vorfeld des sehr wage formulierten Antrages darauf hin, dass dieses Gesetz behördliche Willkür gegenüber Gefangenenkämpfen in weitaus größerem Maße ermögliche, als es ohnehin schon der Fall sei. In einem am Montag auf dem Fernsehsender Democracy Now ausgestrahlten Interview (2) sagte Mumia Abu-Jamal, dass es kein Zufall sei, wenn Polizei und Behörden nach den Ereignissen von Ferguson (3) nun den Diskurs wieder auf Law and Order verlagern wollten. US weit stehen Polizei und Justiz wg. ihrer offensichtlich rassistisch motivierten Handlungsweisen in der Kritik. Masseninhaftierung und die Gefängnisindustrie werden bis in die bürgerlichen Medien hinein inziwschen als Sinnbild für das Scheitern des gesamten Gefängnissystems in den USA angesehen (4).

Bei knapp 2,4 Millionen Gefangenen und vielen weiteren Millionen solidarischer Angehöriger ist es nicht überraschend, dass gerade die Kommunikation von Gefangenen nach draußen die Zustände innerhalb der Gefängnisindustrie öffentlich macht. Gewalt, Perspektivlosigkeit, Isolationshaft und die Ausbeutung an den Fliessbändern der modernen Sklaverei sind inzwischen ein Grund für viele US Bürger*innen, eine Umkehr der unter Präsident Reagan begonnenen und seitdem konsequent fortgeführten Haltung zu verlangen, die Menschen wg. Kleinstvergehen z.T. lebenslänglich der Freiheit beraubt.

Offizielle Begründung für den "Victimization Relief Act" (5) ist die Behauptung, dass Angehörige von Verbrechensopfern darunter leiden könnten, wenn verurteilte Gefangene öffentlich Erklärungen abgeben oder interviewt werden. Als Beispiel führte der Antragssteller Vereb (Republikaner) den Journalisten Abu-Jamal an, der trotz heftiger medialer Debatte eine über Telefon aufgezeichnete Rede an den Abschlussjahrgang seines ehemaligen Colleges in Vermont gehalten hatte (6). In den US Medien wird dieses Gesetz seit dem als "anti-Mumia-bill" bezeichnet, was dessen Intention jedoch nicht vollständig erfasst. Ähnlich wie das Verbot von 1996, Gefangene in Pennslyvania nicht mehr fotografieren oder filmen zu dürfen, sollte es zwar Abu-Jamal in seinen Aktivitäten beschneiden, gilt aber seitdem gegen alle Inhaftierten. Am Dienstag nach der Unterzeichnung war es dem Fernsehsender Democracy Now nicht möglich, Mumia Abu-Jamal im SCI Mahanoy Gefängnis zu sprechen. Stimmen anderer kämpfender Gefangener zu diesem Gesetz sind bisher ebenfalls nicht an die Öffentlichkeit gedrungen.

Es war Mumia selbst, der am vergangenen Wochenende auf eine der vielen widersprüchlichen Inhalte und fehlenden Klarstellungen dieser Gesetzgebung hinwies. Er hatte in den 1990ern ein Verfahren gegen den Bundesstaat gewonnen, in dem ihm aussprüchlich erlaubt wurde, aus der Gefangenschaft heraus zu schreiben und zu veröffentlichen. Mit der neuen Gesetzeslage soll es ihm jetzt jedoch verboten sein, seine eigenen Texte zu lesen, wie es er auf Prison Radio seit mehreren Jahren bereits getan hat (6).

Die American Civil Liberty Union (ACLU) hat eine Verfassunsgbeschwerde angekündigt. Viele Menschenrechts- und Solidatitätsgruppen veröffentlichten die Forderung nach Rücknahme dieses Gesetzes (7), die im Internet unterzeichnet werden kann. Die FREE MUMIA Bewegung mobilisierte am vergangenen Dienstag spontan zu der kurzfristig angekündigten, öffentlichen Unterzeichnung des Gesetzes durch den Gouverneur, der von 20 Polizisten der Fraternal Order of Police (FOP, Polizei-Bruderschaft) flankiert wurde. Die anwesende Presse konnte die Rede des Gouverneurs akustisch kaum verstehen, da die Parolen der Gegener*innen wesentlich lauter waren:

"From Ferguson to Philly, we say NO! Killer cops have got to go!"
“Our brother Mumia is under attack, what do we do? Stand up, fight back!”
"F.O.P., we don't fear you!  Mumia, we will hear you!"
"Who? We! When? Now! We're gonna take police terrorism down!"

Am 22. Oktober fand eine gut besuchte Pressekonferenz von Gefangenen Solidaritätsgruppen in Philadelphias Locust Street statt, auf der noch einmal auf die Zusammenhänge der Proteste von Ferguson und die Angriffe gegen Gefangene hingewiesen wurde. Ramona Africa erinnerte alle Anwesenden daran, dass "uns die Redefreiheit niemals von irgend jemand gegeben wurde. Wir haben sie, weil wir sie uns nehmen"!

(1) Mumia Abu-Jamal - Hintergrund in englisch auf http://www.freemumia.com/who-is-mumia-abu-jamal/ und in deutsch ein ausführlicher Hintergrundartikel zu seiner Verurteilung: „Mumia Abu-Jamal - 26 Jahre Kampf um Freiheit“ – Indymedia 2007  http://de.indymedia.org/2007/11/200552.shtml

(2) (Democracy Now) Mumia Abu-Jamal Speaks Out from Jail on New Pennsylvania Law Silencing Prisoners   http://www.youtube.com/watch?v=MYJAV2Q0HUY

(3) Missouri: Proteste nach tödlicher Polizeigewalt (12.08.2014) https://linksunten.indymedia.org/en/node/120377

(4) Die Beschreibung der Verhältnisse ist über die Berichterstattung hinaus inzwischen bereits Gegenstand von Comedies: "Last Week Tonight with John Oliver: Prison" (July 7, 2014) https://www.youtube.com/watch?v=_Pz3syET3DY

(5) Text des Gesetzes http://www.legis.state.pa.us/CFDOCS/Legis/PN/Public/btCheck.cfm?txtType=...

(6) Jahresabschlußrede von Mumia Abu-Jamal: Goddard Commencement Speech (10:54, mp3) http://prisonradio.org/media/audio/mumia/goddard-commencement-speech-105... inklusive einer Slideshow, die während seiner Rede im College abgespielt wurde. Ein schriftliches Transkript befindet sich hier http://prisonradio.org/media/audio/mumia/transcript-mumia-abu-jamals-god...

(6) Prison Radio ist ein freies Radio, was us-weit Gefangenen die Möglichkeit  zur freien Rede gibt http://prisonradio.org . Mumia Abi-Jamal hat einen eigenen Podcast auf Prison Radio http://prisonradio.org/media/audio/mumia , von wo aus seine Kolumnen wöchentlich in über 100 Medien weltweit übernommen werden.

(7) No to Silencing Prisoners' Speech: Pennsylvania is setting a dangerous precedent that we all need to speak out against and put a quick stop to. http://act.rootsaction.org/p/dia/action3/common/public/?action_KEY=10521