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Am 18. März 2015 will die Europäische Zentralbank (EZB) in Frankfurt am Main ihr neues Hauptquartier offiziell eröffnen – tausende Menschen werden an diesem Tag in der Stadt und auf den Straßen sein, blockieren und demonstrieren, und sagen: „Es gibt nichts zu feiern an der Krisenpolitik“. Die Klimabewegung ist dabei – Blockupy ist der Auftakt für ein Jahr, das brodelt mit europaweiten Massenaktionen für Umverteilung und globale Klimagerechtigkeit: in Frankfurt, in Elmau, im rheinischen Braunkohlerevier, in Paris – und darüber hinaus!

Klimakrise und Krisenklima

Der Klimawandel ist einer von vielen Krisenmomenten dieses Wirtschaftssystems, und war immer schon ein durch und durch ökologisches und soziales Problem zugleich. Die Kosten der Krise werden rücksichtslos externalisiert. Die Strategie besteht darin, die armen Bevölkerungsschichten weltweit für die zunehmende ökologische und ökonomische Dysfunktionalität der herrschenden Ordnung bezahlen zu lassen: Offensichtlich durch Arbeitslosigkeit und durch Abschaffung der sozialen Sicherungssysteme, hintergründiger durch Privatisierung von Allgemeingütern, zunehmender Gesundheitsbelastung und letztlich durch die Zerstörung von Lebensgrundlagen. Die Krise kann nicht unterteilt werden in Klimakrise und Euro-, Schulden- oder Bankenkrise. Sie ist vielmehr eine grundlegende Krise unserer gesamten Lebensverhältnisse: Das herrschende Wirtschaftssystem beinhaltet einen strukturell bedingten Zwang zu Konkurrenz und permanenter Expansion (verharmlosend „Wachstum“ genannt) und zerstört so in umfassender und schnell fortschreitender Weise die natürlichen Grundlagen des Lebens.

Gegen falsche Krisenlösungen

Denjenigen, die in einem grundlegenden Umbau der herrschenden politischen und ökonomischen Machtverhältnisse vor allem einen Angriff auf ihre privilegierte Position sehen, fällt wenig überraschend nicht viel mehr ein, als den Klimawandel anhand marktorientierter Mechanismen lösen zu wollen. Ein CO2-Markt ist entstanden, Verschmutzungsrechte lassen sich kaufen, Luft und Wälder werden kommerzialisiert und in den Markt integriert. Diese Instrumente führen nicht zur Emissionsverminderung noch zielen sie darauf ab, fossile Rohstoffe im Boden zu lassen. Vielmehr dienen sie in erster Linie der Profitsteigerung von Energiekonzernen und Unternehmen und bringen negative soziale Konsequenzen für viele Menschen mit sich. Bei Verfechter_innen des Green New Deals macht die Mär von der Entkoppelung die Runde, die Behauptung, technische Effizienz könnte Wirtschaftswachstum ohne negative Auswirkungen auf das Klima ermöglichen. Kritische Wirtschaftswissenschaftler_innen machen jedoch deutlich: Eine Steigerung der Effizienz bedeutet nach den herrschenden Regeln keineswegs eine Senkung des Energieverbrauchs oder des CO2-Ausstoßes, solange nicht weniger produziert wird. Ohne eine grundlegende Abkehr vom Paradigma nie-endenden Wachstums wird sich der Klimawandel nicht in die Schranken weisen lassen.

Gegenmodelle

Ein radikaler Wandel muss sofort beginnen. Es darf nicht gewartet werden, bis das Selbsterhaltungssystem des Planeten so nachhaltig geschädigt ist, dass Umbrüche automatisch eintreten werden. Das Klimaproblem konsequent anzugehen, birgt auch die Chance auf eine Gesellschaft, in der das Gute Leben für alle gewährleistet werden kann. Denn ohne eine grundlegende globale Umverteilung, ohne eine Demokratisierung aller Lebensbereiche, ohne gerechte Arbeitsverhältnisse weltweit, wird auch das Klimaproblem nicht gelöst werden können. Ökologischer Nahverkehr und an diesen angeschlossene energieeffiziente Wohnungen für alle, die (Rück-)eroberung von Gemeingütern, Entschädigungs-Zahlungen des Globalen Nordens an die vom Klimawandel am stärksten betroffenen Menschen, eine Energieversorgung in der Hand lokaler Kooperativen, Ausbau klimaverträglicher Sektoren, wie z.B. Bildung und Pflege bei gleichzeitigem Abbau emissionsintensiver Zweige und viele weitere Maßnahmen bringen sowohl soziale Gerechtigkeit als auch Einsparung von Emissionen. Hierfür müssen wir zuallererst Abschied nehmen von einem ökonomischen Modell, das nur durch stetig wachsenden Rohstoffkonsum, zunehmende Umweltzerstörung und Ausbeutung von Menschen funktionieren kann. .

Also packen wir die Regenschirme ein!

2015 wird Klima als Thema wieder stärker in der Öffentlichkeit präsent sein: In New York demonstrierten letzten September über 300.000 Menschen, beim G7-Gipfel Anfang Juni in Schloss Elmau in Bayern steht Klima auf der Tagesordnung, bei der Klimakonferenz in Paris im Winter (COP 21) wird ein neues Abkommen erwartet und in Nordrhein-Westfalen stehen Entscheidungen zur Zukunft der Braunkohlepolitik an.

Als Aktivist_innen ökologischer Bewegungen haben wir viel vor in diesem Jahr:

Am 15. August wollen wir mit einer ungehorsamen Aktion im rheinischen Braunkohlerevier ein klares Zeichen gegen Kohleförderung, Klimawandel und Kapitalismus setzen. (in Kürze mehr dazu auf www.ende-gelände.org ) Und im Dezember treffen wir uns mit Freund_innen aus aller Welt in Paris, um Nein zum Klimagipfel zu sagen. Wir sehen uns damit als Teil einer übergreifenden Bewegung gegen die herrschende Wirtschaftsordnung, gegen den Kapitalismus. Frankfurt ist ein Ort, an dem wir diese Verbindung spürbar und sichtbar machen werden.

Starten wir deshalb unser Aktionsjahr bereits am 18. März, packen wir die Regenschirme ein!

Dazu rufen auf:

• Attac AG Energie, Klima, Umwelt
• ausgeCO2hlt
• Arbeitskreis Umwelt (AKU) Wiesbaden
• Bund Naturschutz, Ortsgruppe Weiden in der Oberpfalz
• Cafe 2 Grad/Frankfurt
• Für eine linke Strömung – FelS
• gegenstrom Berlin
• Gegenstrom Hamburg
• Interventionistische Linke (IL)
• Klima Aktion Mainz
• Klimagerechtigkeit Leipzig
• 100 Pro Energiewende Mannheim e.V.
• Robin Wood Berlin