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Ihr distanziert euch von Pegidas Hetze, macht aber selbst rassistische Gesetze!

Heute den 6.3. debattiert der Bundestag über den Gesetzentwurf „zur Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung“! Dieses Gesetz handelt kaum von Bleiberecht, sondern von Inhaftierung von Geflüchteten, verstärkter Abschiebung, Arbeitsverboten, Einschränkung der politischen Handlungsmöglichkeiten von Geflüchteten und Einreiseverboten!

Am Vormittag des 6. März fand im Bundestag die erste Lesung zu dem Gesetzesentwurf mit dem sperrigen Titel „zur Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung“ statt. Vom Bleiberecht bleibt in diesem Gesetzentwurf nicht viel übrig. Insbesondere Geduldete und Geflüchtete im Dublinverfahren werden umfassenden Repressionen ausgesetzt. Dazu zählen die Erleichterung der Inhaftierung, Einreisesperren und Arbeitsverbote. Während sich die Regierung mit großen Worten von den rassistischen Pegida Demonstrationen distanziert, kommt sie mit diesem Gesetzentwurf einigen der Forderungen von Pegida entgegen.

In dem Gesetzentwurf werden die Möglichkeiten von Inhaftierungen von Geflüchteten ausgebaut. Inhaftiert werden können Geflüchtete wenn eine so genannte „Fluchtgefahr“ besteht – etwas zynisch, wenn von Flüchtlingen die Rede ist. Fluchtgefährdet sind nach dem Gesetz zum Beispiel alle Flüchtlinge im Dublinverfahren. Auch Flüchtlinge, die keine oder falsche Identitätsdokumente besitzen, können inhaftiert werden. Eine ungeklärte Identität ist aber für viele der einzige Abschiebeschutz. Diesen Selbstschutz weiter zu kriminalisieren erscheint zynisch.

Ein weiteres Repressionsmittel ist die Ausweitung von Einreisesperren. Zum Beispiel gegen Geduldete. Da sie nicht innerhalb der gesetzten Ausreisefrist ausgereist sind, droht ihnen die Einreisesperre. Auch Menschen, denen die Asylgründe nicht geglaubt werden, wird die Wiedereinreise verwehrt. Ihre Asylanträge werden als „offensichtlich unbegründet“ abgelehnt. Für diese Menschen wird das tägliche Leben durch diesen Gesetzentwurf zusätzlich erschwert. Neben schon bestehenden Regelungen wie Lagerpflicht und Asylbewerberleistungsgesetz, wird ihnen ein allgemeines Arbeitsverbot auferlegt. 

Zusammenfassend kann von einer Bleiberechtsregel kaum mehr die Rede sein. Stattdessen werden Flüchtlinge zunehmend kriminalisiert und ihnen grundlegende Rechte verweigert. Somit rufen wir alle Menschen auf, sich diesem Unrechtsgesetz in den Weg zu stellen! Keine Verschärfung des Asylrechts! Für eine menschenwürdige Asylpolitik! Weg mit Arbeitsverbot, Einreisesperren, Abschiebungshaft und letzendlich Abschiebungen in Gänze! Für ein Bleiberecht für langjährig Geduldete! Ohne Ausschlussgründe und für alle!