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Eine Handvoll Flüchtlingsaktivist*innen besuchten heute die Geschäftsstelle der Freiburger SPD um mit Gernot Erler, seines Zeichens Abgeordneter des Deutschen Bundestages und Teil der SPD-Bundestagsfraktion über die kommende Abstimmung des "Gesetzentwurfes zur Neubestimmung von Bleiberecht und Aufenthaltsbeendigung" zu sprechen. Herr Erler war leider in Berlin und konnte auch telefonisch nicht erreicht werden. Es wurde ihm jedoch ein Fax mit den Kritikpunkten zugesendet.

Die Aktivist*innen kritisierten den Entwurf als gravierendste Verschärfung des Asyl- und Aufenthaltsgesetzes seit der Abschaffung des Grundrechts auf Asyl Anfang der 90er Jahre. Das Gesetz erlaubt eine starken Ausweitung der Abschiebehaft und sieht stark erleichterten Möglichkeit vor Einreise- und Aufenthaltsverbote auszusprechen. Abschiebungen werden erleichtert wenn das „Ausweisungsinteresse des Staates“ über dem „Bleibeinteresse des Flüchtlings“ steht – also fast immer. Neben "Straftaten" sollen mit dem Gesetz als Grund für ein erhebliches "Ausweisungsinteresse" auch politische Betätigung welche die „öffentliche Sicherheit und Ordnung“ gefährden (z.B. Selbstorganisation von Flüchtlingen, die für ihr Bleiberecht streiten und Flüchtlingscamps oder Hungerstreiks organisieren) gelten. Es wird außerdem das viertägige „Ausreisegewahrsam“ eingeführt, aufgrund dessen Geflüchtete bis zu vier Tage auf richterliche Anordnung eingesperrt werden können.

Die Aktivist*innen gehen davon aus dass zukünftig ein Großteil der einreisenden Geflüchteten in Deutschland weggesperrt werden soll. Ebenfalls muss davon ausgegangen werden, dass die Zahl der Abschiebungen stark ansteigen wird. Das Grundrecht auf Asyl und das Recht auf einen „fairen“ Zugang zu einem Asylverfahren wird mit diesem Gesetz endgültig abgeschafft. Die Geflüchteten werden schon mit ihrer Einreise nach Deutschland kriminalisiert. Ihnen wird jegliche Chance auf ein „faires“ Verfahren verwehrt.

Des Weiteren rufen sie dazu auf dieser weitere Verschärfung des Asylrechts nicht weiter hinzunehmen und Protest zu organisieren.

Flucht ist und bleibt kein Verbrechen!

Mehr Informationen gibt es unter:

http://stopasyllaw.blogsport.eu/

http://migrationsgesetze.info/