"Die Brunnenstraße gibt es ja nu mittlerweile 25 Jahre... 10 Jahre hatten wir kein Problem, aber wir ham halt n Vermieter, dat hat ja wohl jeder, wat die sollen, dit weeß man nicht... Wir sind zum Beispiel Selbstverwaltet. Auf jeden Fall will der jetzt 15% mehr Mieterhöhung, ham wa gesagt, sind wir mal freundlich und verhandeln mal... und dann is der einfach vom Verhandlungstisch uffgestanden und nicht mehr wieder gekommen und dann flattert uns so n Gerichtstermin ins Haus..."
https://www.youtube.com/watch?v=oSM3CHtyFA4
Am 04.03.2015 beginnt die erste Gerichtsverhandlung um Mieterhöhungen für die Brunnenstraße 6/7. Damit steht der Erhalt eines der größten politischen Hausprojekte Europas auf dem Spiel.
Die Bewohner_innen hatten sich intensiv um eine langfristige Lösung für das Projekt auf dem Verhandlungsweg bemüht, jedoch brach der Eigentümer unvermittelt die bis dahin konstruktiven Gespräche ab und zwingt die Bewohner_innen nun vor Gericht.
In einem langen Prozess von Verhandlungen wurden im Jahr 2000 Mietverträge abgeschlossen. Diese wurden am runden Tisch mit der Stadt und ab 1998 mit dem neuen Eigentümer Klaus Gawehn ausgehandelt, in einem für das Projekt schmerzhaften Kompromiss. In den Mietverträgen sind jedoch weitere Mieterhöhungen nach Auslaufen einer zehnjährigen Staffelmiete explizit ausgeschlossen.
Nun, im Jahr 2015, will die Besitzerfamilie hiervon nichts mehr wissen. „Sie versucht, vor Gericht neue Fakten zu schaffen, um aus der Brunnenstraße 6/7 im teuren und hochgentrifizierten Brunnenkiez in Berlin-Mitte maximalen Profit zu schlagen“, so die Bewohner_innen. „Unser Anspruch ist, dass die Brunnenstraße 6/7 weiterhin ein kollektiver Freiraum bleibt, der Menschen mit geringem Einkommen nicht ausschließt“, so die Bewohner_innen weiter. „Wir wollen keine Stadt, in der nur die Reichen sich aussuchen können, wo sie wohnen wollen, in der Miete zahlen heißt, über die Hälfte des Einkommens für die Miete ausgeben zu müssen und in der Menschen zwangsgeräumt werden.“ Die Verdrängung von Mieter_innen und die Transformation von sozialverträglichem und bezahlbarem Wohnraum in Kapitalanlagen sind seit Jahren in der Kritik.
Die Brunnenstraße geht in die Offensive und macht den Gerichtprozess öffentlich, in dem sie zur Prozessbeobachtung und einer Kundgebung vor dem Amtsgericht Mitte einlädt. Sie wollen zeigen, dass sie nicht alleine sind, weder mit dem Thema und schon gar nicht als Hausprojekt in Berlin.
Die Bewohner_innen der Brunnenstraße 6/7
Mittwoch, 04. März 2015, Amtsgericht Mitte, Littenstraße 12-17
Kundgebung ab 9.30 Uhr, Beginn der Verhandlung 10.30 Uhr.
Weitere Infos unter: www.brunnen7.org
und über Twitter: @brunnenstr7