Die Proteste in Irland gegen die Installation von Wasserzaehlern dauern an. Es kommt taeglich zu direkten Blockadeaktionen gegen die Installationsteams. Der Staat eskaliert die Situation nachdem am Donnerstag vom High Court Haftstrafen ausgesprochen wurden gegen 5 Aktivisten. Proteste bekommen immer regeren Zuspruch.
In vergangenen Artikeln wurde bereits auf den Widerstand gegen die Firma "Irish Water Ltd." eingegangen. In vielen Regionen Irlands geht der Widerstand unvermindert weiter. Fast ueberall in Irland haben sich aktivistische Gruppen und Stadtteilversammlungen gegruendet mit dem Ziel, "Irish Water Ltd" abzuschaffen und deren Arbeit so weit wie moeglich zu be- und verhindern. In dem Dubliner Bezirk Dublin 8 ist es den Installationteams von "Irish Water Ltd." in den vergangenen Wochen nicht gelungen Fuss zu fassen. Wasserzaehler wurden nur ganz vereinzelt eingebaut und wenn, dann meist nur bei den wenigen Befuerwortern von Wasserzaehlern. Aktivisten bewachen ihre Nachbarschaften von den fruehen Morgenstunden an, um eventuell eintreffende Arbeiter und deren Geraet zu blockieren.
Eine neue Eskalationsstufe wurde am vergangenen Donnerstag (19.02.2015) erreicht. An diesem Tag wurden 5 Aktivisten zu Haftstrafen von 28-56 Tagen verurteilt. Ihr einziges vergehen war, dass sie sich einer richterlichen Anordnung widersetzt haben, die es Demonstranten verbietet, sich mehr als 20 Meter den Arbeitern von "Irish Water Ltd." und deren Subunternehmen zu naehern. Eine Anordung die auch in der irischen Rechtsprechung fragwuerdig ist, da sie das verfassungsmaessige Recht auf friedliche Versammlungen aushebelt.
Dass der irische Staat versucht ein Exempel zu statuieren verdeutlicht sich in Anbetracht der Tatsache, dass alle Gefangenen seit Beginn ihrer Haft in Isolationshaft gefangengehalten werden. Gerade im Angesicht der Geringfuegigkeit ihrer "Vergehen" ein ueberaus unangemessenes Vorgehen.
Bereits waehrend des Urteilsspruchs waren zahlreiche Prozessbeobachter anwesend welche umgehend einen Protestzug formierten und die Abfahrt der Gefaengniswagen deutlich verzoegerten. Am Abend des 19.02. kam es zu spontanen Protesten vor dem Mountjoy-Gefaengnis mit ca. 700-1000 Teilnehmern. Fuer den 21.02.2015 wurde kurzfristig eine Demo angemeldet die von der Zentralbank von Irland zum Mountjoy-Gefaengnis fuehrte und aufgrund der kurzfristigen Planung als ueberaus erfolgreich bezeichnet werden kann. Selbst Staatsmedien, die in den vergangenen Wochen durch sehr tendenzioese Berichterstattung (Propaghanda trifft es eher) aufgefallen sind berichteten von ca. 7'000 Teilnehmern (es kann also von ca. 10'000 Teilnehmern ausgegangen werden).
Die Demo war fuer irische Verhaeltnisse recht kaempferisch. Es kamen Angehoerige der Inhaftierten zu Wort welche selbstredend das Vorgehen des irischen Staates verurteilten und die Abschaffung des herrschenden Systems forderten. Ausserdem wurde bekannt, dass die Gefangenen kurzfristig in das Gefaengnis Wheatfield verlegt wurden und aufgrunddessen (und der Isolationshaft) mindestens 3 von ihnen in den Hungerstreik getreten sind. Diese 3 haben angekuendigt von Montag an auch die Aufnahme von Fluessigkeit zu verweigern falls sie nicht zurueck nach Mountjoy verlegt werden und die Haftbedingungen gelockert werden.
Allgemein zeichnet sich in Irland ab, dass der Staat vermehrt auf Repression setzt. So kam es in den vergangenen Wochen vor diesem Urteil zu fast taeglichen Ingewahrsamnahmen die alle in der Morgendaemmerung direkt an der Haustuer stattfanden. Bei diesen Ingewahrsamnahmen kann davon ausgegangen werden, dass es sich um reine Einschuechterungsversuche handelt. Unter den Festgenommenen befanden sich auch Minderjaehrige im Alter von 14-16Jahren. Ihnen allen konnte nichts nachgewiesen werden und alle wurden nach ca. 10-12 Stunden Polizeiarrest ohne Anzeige freigelassen.
Auch wurde von einem Fall berichtet wo ein 51-Jaehriger Mann, der von Gardai als Demonstrant erkannt worden war, grundlos auf offener Strasse festgenommen wurde und im Polizeiarrest krankenhausreif geschlagen wurde.
Es kommt mittlerweile fast taeglich zu Protesten gegen Polizeigewalt vor den Kasernen der Gardai (irische Polizei) und es wurde eine Spendenkampagne gestartet um den Gefangenen bei den Anwaltskosten und dem Unterhalt ihrer Familien zu helfen. Wer finanziell helfen will und kann, kann dies hier tun:
https://www.icrowdfund.ie/campaigns/save-irish-water-national-defense-fund/
Der naechste groessere Protestmarsch ist fuer den 21.03.2015 in Dublin geplant, bei dem wahrscheinlich weit ueber 150'000 Teilnehmer erwartet werden koennten. Wer vorhat am St. Patricks Day (17.03) Irland zu besuchen, kann ja vielleicht ein paar Tage laenger bleiben und wahrscheinlich einen historischen Moment in der Geschichte dieser kleinen Insel erleben.
Quellen zur weiteren Recherche:
https://linksunten.indymedia.org/de/node/125408
https://linksunten.indymedia.org/de/node/126888
hxxps://www.facebook.com/WorkersSolidarityMovement
hxxps://www.facebook.com/RevolutionIreland
hxxps://www.facebook.com/DublinSaysNo.DSN
Herzlichen Dank
Herzlichen Dank für den Bericht.