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Stoppt die geistige Brandstiftung! Es wird wieder attraktiver, auf die Straße zu gehen. Überall in der BRD gibt es vermehrt Demonstrationen, durchgeführt von Bewegungen unter den Namen „Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes“ (PEGIDA) oder “Direkte Demokratie für Europa” (DDFE). Im Fokus ihrer Mobilisierung steht die Angst vor einer angeblichen Islamisierung der BRD und das Ziel eines Zusammenhaltes des “Volkes” gegen alles, was diesem vermeintlich schaden könnte oder einfach nur “fremd” erscheint. Die angegebenen Ziele dieser Gruppierungen beziehen sich nicht auf humanitäre Hilfe für oder Unterstützung der Betroffenen, die der Bedrohung des Islamischen Staates (IS), beispielsweise in den kurdischen Gebieten, tagtäglich ausgesetzt sind. Die Forderungen reichen stattdessen von der Verschärfung des Asylgesetzes über die Ablehnung von Gender Mainstreaming bis hin zu einer besseren Ausrüstung der repressiven Polizei-Organe in Deutschland. Andere Ableger und Abspalter gehen noch weiter und fordern einen Sturz der Regierung zugunsten des “Volkes”.

Zehntausende gingen Ende 2014 auf die Straße, um ihr menschenverachtendes Gedankengut zu propagieren.

Die Landeshauptstadt Dresden ist hierbei nicht nur Gründungsort von PEGIDA, sondern auch ihr Zentrum. Hier schaffte es der Organisierungskreis bis zu 25.000 Teilnehmer*innen auf die Straße zu mobilisieren. Selbst wenn die Zahlen der Demo-Teilnehmenden momentan schwanken, ist dies kein Grund sich auszuruhen. Denn auch wenn sich Bewegungen spalten, bleibt das Hauptproblem bestehen, welches PEGIDA erst so groß werden ließ: ein weit verbreiteter Rassismus in der Gesellschaft.

Rassistisch sind dabei nicht nur jene, die die Demonstrationen in Dresden besuchen. Auch rassistische Landespolitik hat in Sachsen eine lange Tradition. Maßgeblich daran beteiligt ist die CDU, die seit der Wende in vielen Städten und Landkreisen fast durchgängig regiert. In den meisten Ämtern und Gerichten sitzen daher kooptierte Freund*innen, Bekannte oder Sympathisant*innen der Christdemokraten. Sachsen ist sogenannter „Abschiebemeister“ und wehrt sich vehement gegen einen Winterabschiebestop für Flüchtlinge. Das Bundesland ist zumeist federführend, wenn es um die Verschärfung des Asylgesetzes geht, beispielsweise bei der Anerkennung von sogenannten „sicheren Drittstaaten“ wie am aktuellen Beispiel Tunesien zu sehen.
Ob Anti-Flüchtlings-Demonstrationen, wie vorletztes Jahr in Schneeberg, oder PEGIDA – auf die CDU muss in Sachsen nie lange gewartet werden. CDU-Innenminister Ulbig zog aus der Entstehung dieser Bewegungen die Konsequenz, eine schnellere Abschiebung von Geflüchteten sowie eine sogenannte Task-Force “gegen kriminielle Ausländer” zu fordern. Außerdem traf er sich mit Organisierenden der PEGIDA-Demonstrationen zu Gesprächen.
Unter dem Deckmantel, Demonstrant*innen zuhören zu müssen, lud die Landeszentrale für politische Bildung Sachsen die PEGIDA ebenfalls zu Gesprächen und einer Pressekonferenz im eigenen Haus ein. Tausende Demonstrant*innen gegen PEGIDA sowie Flüchtlingsinitiativen sind dort allerdings nicht willkommen.

In Dresden fand zudem jahrelang der größte Nazi-Aufmarsch der BRD statt. Als Feigenblatt der Politik fanden dagegen traditionell Menschenketten und Friedenskundgebungen unter dem Wohlwollen der Stadt statt, während andere Protestformen kriminalisiert wurden. Hier ist der Kampf gegen den Image-Schaden der Stadt wichtiger als der für mehr Sicherheit und Rechte für geflüchtete Menschen. Durch die langfristige rechte Politik wundert es nicht mehr, dass die NPD und AFD bei den sächsische Landtagswahlen 2014 zusammen auf 15,6 Prozent kamen.

Und außerhalb von Sachsen?

Die Bundesregierung gibt sich gewohnt tolerant und weltoffen, schließlich möchte mensch keine staatlichen Beziehungen oder gar die Wirtschaft gefährden. Während Deutschland weiterhin Kriege führt und Waffen exportiert und somit mitverantwortlich dafür ist, dass Menschen überhaupt zu Geflüchteten werden, so ist es ebenso verantwortlich dafür, dass diese hier letztendlich entrechtet werden. Dank Regelungen wie dem Dublin II-Vertrag können politisch Verantwortliche Menschen in Not weiterhin in “Kriegsflüchtlinge” und “Wirtschaftsflüchtlinge”, sowie in „sichere“ und „unsichere Herkunftsländer“ einteilen. Das alles ist Ausdruck von Rassismus und der Diskriminierung von Armut. Mit rassistischen Operationen wie Mos Maiorum werden Menschen aufgrund ihrer rassialisierten Hautfarbe, Herkunft oder Religion zudem kontrolliert, schikaniert, verfolgt oder abgeschoben. Viele Deutsche klatschen dabei noch Beifall. Bestseller, wie die Hetzbücher von Buschkowski oder Sarrazin, runden das Bild von einer nach rechts rückenden deutschen Gesellschaft weiterhin ab.

An Orten wie Berlin kann mensch sehen, dass rassistische Politik auch gerne von Partein wie der SPD und den Grünen übernommen wird. Der ehemals durch Geflüchtete besetzte Oranienplatz ist endlich wieder schick und lädt die Kreuzberger*innen zum Spazieren ein. Alle Versprechen, welche die zuständigen Politiker*innen, u. a. Kolat und Herrmann, gegeben haben, wurden gebrochen. So wurde mittlerweile eine Vielzahl der Aktivist*innen vom Oranienplatz und der nahe gelegenen besetzten Gerhart-Hauptmann-Schule abgeschoben.
Während das “Kreuzberger Problem” endlich als gelöst betrachtet wird, stellt die Berliner Politik die nächsten Pläne vor. Lange genug haben es die politisch Verantwortlichen versäumt, genügend sozialen Wohnraum für alle zu schaffen. Anstatt alle bedürftigen Menschen in Wohnungen unterzubringen, teilte Sozialsenator Czaja mit, dass Flüchtlinge, die nach Berlin kommen, nun in Container-Lagern am Stadtrand leben sollen. Seit Bekanntwerden machen Nazis wöchentlich auf der Straße gegen Geflüchtete mobil und mobilisieren Anwohner*innen, die sich voller Sozialneid den Rassist*innen anschließen. Daneben marschiert der Berliner Ableger von PEGIDA wöchentlich in Berlin Mitte. Diese rassistischen Mobilisierungen bleiben glücklicherweise nicht unbeantwortet. Seit Beginn gibt es antirassistische Gegenwehr. Ausgerechnet Akteure*innen wie Kolat und Czaja mischen sich dabei unter die Gegenproteste, um ihre Gesichter in die Kameras zu halten, obwohl sie selbst maßgeblich zu diesem rassistischem Klima beigetragen haben.

Solidarity with Refugees

Es reicht! Lasst uns am 28.02.15 gemeinsam in Dresden auf die Straße gehen, um zusammen gegen PEGIDA, rassistische Politik und geheuchelten Antirassismus zu demonstrieren. Wir möchten die Kämpfe von Refugees unterstützen und solidarisieren uns mit ihren Forderungen auf der Demonstration für eine Verbesserung der Rechte und Lebensbedingungen von Geflüchteten in Deutschland:

• Gleiche demokratische Rechte und nicht nur gleiche Pflichten
• Keine Kriminalisierung von Geflüchteten
• Zusammenleben aller Familienmitglieder und Verwandten
• Schnellere Bearbeitung und schnellere Bestätigung unserer Asylanträge
• Unterbringung in geeigneteren Unterkünften – Wohnungen statt Lager
• Bessere Integration durch Deutschkurse von Beginn an
• Das Recht eine Arbeit aufzunehmen von Beginn an
• Abschaffung der Residenzpflicht für alle Geflüchteten
• Gleichbehandlung aller Flüchtlinge
• Keine Abschiebungen im Winter! Keine Abschiebegefängnisse! Keine Abschiebungen in Länder mit inhumanen Lebensbedingungen.

Die gesellschaftliche Debatte um Flucht und Asyl wurde viel zu lange von geistigen Brandstiftern wie Ulbig, Sarrazin, Buschkowski oder Patzelt geführt. Rassist*innen können keine Gesprächspartner*innen sein. Auch nicht, wenn sich sogenannte “besorgte Bürger*innen” ihnen anschließen. Demaskieren wir auch die, welche vorgeben, für Geflüchtete einzustehen, sich aber lediglich um die nächsten Wahlen oder das Image ihrer Stadt scheren. Es sind diese Leute und Parteien, die bei der nächsten Situation härtere Asylgesetze fordern und umsetzen. Es sind jene, die nach Monaten einer rassistischen Mobilisierung mit Gesprächsangeboten an PEGIDA reagieren, die Belange von Geflüchteten aber nicht thematisieren wollen.

Unsere Reaktion auf PEGIDA ist mehr, als sich gegen rassistische Mobilisierungen zu stellen. Die Demonstration am 28. Februar kann dabei ein Anfang sein, die Forderungen von Refugees auf der Straße zu thematisieren. Wir fordern gleiche Rechte für alle Menschen und eine solidarische Gesellschaft – gegen Rassismus und soziale Ausgrenzung!

Die Demonstration beginnt um 14 Uhr am Theaterplatz in Dresden. Bustickets von Berlin nach Dresden gibt es im Buchladen Zur schwankenden Weltkugel (Kastanienallee 85, 10435 Berlin – Prenzlauer Berg).

Weitere infos:

feb28.net
antifa-nordost.org

Diskursbeitrag der NEA zu PEGIDA:

http://antifa-nordost.org/2135/pegida-brandstifter-nadelstreifen/#more-2135