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Genau 10 Jahre nach den für die globalisierungskritische Bewegung, sehr erfolgreichen Protesten an der WTO- Konferenz in Seattle, findet nun vom 30. November bis 2. Dezember 2009 die WTO-Ministerkonferenz in Genf statt. Die Vorzeichen und die Lage sind natürlich nicht zu vergleichen mit denen von 10 Jahren. Doch auch die WTO- Konferenz in Genf enthält einiges an Potenzial für erfolgreiche Proteste seitens der globalisierungskritischen Strömungen. Dieser Artikel hat zum Ziel, die Mobilisierung der verschiedenen Bündnisse zusammenzufassen.

 

Genf 2009

 

Wie weiter oben bereits erwähnt, findet nun vom 30. November bis 02. Dezember09 die 7. WTO- Ministerkonferenz in Genf statt. Mehrere Bündnisse, aus verschiedensten Bereichen, rufen zu einer Grossdemonstration am Samstag, 28. November 09, um 14.00 Uhr auf dem Platz Neuve und zu den anschliessenden Aktionstagen vom 30.November bis 02. Dezember auf.

An dieser Stelle folgen die einzelnen Communiques und Aufrufe:

 

Revolutionäres Bündnis (www.revolutionnaire.ch):

 

Aufruf:

Elemente für einen kämpferischen Aufruf gegen die WTO

 

Ende dieses Jahres findet in Genf die siebte Session der Ministerkonferenz der WTO statt. Zehn Jahre nach Seattle, das die Geburt der Antiglobalisierungsbewegung darstellt, wird das den Mächtigen der Welt die Gelegenheit geben, die Verhandlungen der Doha-Runde wieder zum Laufen zu bringen, um zu versuchen die Stücke eines vom Finanzerdbeben im Oktober 2008 geschwächten Kapitalismus wieder zusammen zu kleben. Das Ziel bleibt sich gleich, es geht darum, den freien Handel zu fördern, die Zirkulation der Güter, mit all den schädlichen Konsequenzen, die wir alle bestens kennen, wie Delokalisierungen, Einstellung von nicht rentablen Personen oder Kollektiven, Bereicherung der Reichsten, vermehrte Verschmutzung, massive Zerstörung von nicht erneuerbaren Rohstoffen und der Natur, zu aktivieren.

 

Bei dieser Gelegenheit wird alles, was der Politaktivismus weltweit produziert, konvergieren zum traditionellen Klageparcours. Die Protestfolklore wird versuchen, sich mehr schlecht als recht zu versammeln, um ihr traditionelles Beschwerdeheft runter zu lesen. Nach zehn Jahren Altermondialismus ist die Bilanz alles andere als glänzend, in vier Worten: die Lähmung ist vollständig.

 

Die letzten zehn Jahre boten mehr als genug gute Gründe, um zu revoltieren, aber die aktivistische Trostlosigkeit geht einher mit einer intellektuellen Wüste. Seien wir ehrlich: der „Alternativismus“ kann keine Antwort auf die Misere sein. Im Kapitalismus existiert überhaupt keine Alternative; nur seine Zerstörung öffnet eine Perspektive. Über die Tatsache hinaus, dass sie weitgehend ähnliche Werte vertreten wie die Verantwortlichen des Desasters, sind die Altermondialisten genau genommen nicht gegen globale Regierungspolitik. Eine Welthandelsorganisation mit humanem Antlitz würde ihnen wohl keine fundamentalen Probleme bereiten. Sie handeln als Versöhnungskraft in der aktuellen Gesellschaft. Die gewerkschaftlichen Sektoren spielen das Spiel vom sozialen Appeasement mit, die politischen Sektoren sind die demokratische Kaution des Systems, die „gesunde Opposition“.

 

Die Gewerkschaften, die Linksparteien und das Vereinsmilieu haben, was man eine Sozialpartnerschaft mit dem Staat nennen könnte. Die Sozialleistungen und anderen Subvention, die den Bonzen abgerungen werden sind Teil dieser sozialen Appeasement-Massnahmen, die jegliche Form des Widerstands zerstört haben. Wir sträuben uns nicht im geringsten gegen unser kleines, betäubtes Leben. Die „Linke“ macht sich zur Mitverwalterin der Krise, das ist alles in allem eine Art permanente Konterrevolution gegen jedwelche Möglichkeit der Emanzipation.

 

Auf der anderen Seite wird Europa von einem Geist heimgesucht: dem/der Autonomen. Eine Feststellung drängt sich auf: seit Genua, Rostock und Strassburg ist der Altermondialismus am röcheln, der radikale Teil der Bewegung hingegen am Aufblühen. Das ist weil wir nicht episodisch spektakuläre Interventionen zum Ziel haben, die uns in irgendeiner Verhandlung nützen könnten. Im Gegenteil, wir sind Kriegspartei im allgemeinen und konstanten Krieg, den der Staat und das Kapital gegen die Armen und die Ausgebeuteten führen. Wir leben jeden Tag in einer Welt im Krieg, einem diffusen Krieg, in welchem jedes Individuum sowohl Akteur, als auch Opfer ist. Die von der Mitverwalterin, der Linken, geführte Pazifikation zu akzeptieren bedeutet unsere Machtlosigkeit zu akzeptieren. Wir müssen den Bruch markieren mit der herrschenden Ordnung: kein Dialog, keine Forderungen. Mit der alten Welt können wir nur Tabula rasa machen. Sie bekämpfen, um nicht zu fallen; ihr nicht entfliehen, sondern ihr entgegen zu treten, um sie nicht mehr erdulden zu müssen.

 

Wir rufen dazu auf, massiv an der grossen Demonstration vom 28. November in Genf teil zu nehmen wir werden versuchen, der Maschine der WTO Einhalt zu gebieten. Ein Konvergenzzentrum wird vom 27.November bis zum 2.Dezember zur Verfügung stehen, sowie Schlafplätze, ein Erste-Hilfe-Dienst, ein Indymediazentrum und ein Anti-Rep-Team.

 

Über kurzfristige Perspektiven hinaus sollte diese Konvergenz neue Kräfteverhältnisse auf internationaler Ebene skizzieren. In der Idee einer verbesserten Organisation von radikalen Gruppen in Europa und sonstwo und um die effektive Trennung von Theorie und Praxis aus zu radieren, laden wir Euch dazu ein, Eure Kenntnisse, Netze und Kontakte an einem Autonomieforum, am Sonntag 29.November, zu teilen.

 

Praktische Infos:

Mehrere Demonstrationen, Aktionen, Blockaden und Diskussionen gegen die WTO werden in speziell dafür zur Verfügung gestellten Orten organisiert während der Dauer des Gegengipfels.

Konvergenzzentrum (27. Nov. bis 2. Dezember)

 

Während sechs Tagen wird das Konvergenzzentrum Reisende oder informationssuchende EinwohnerInnen Genfs empfangen. Es führt die AktivistInnen zu den Schlafplätzen und koordiniert die Leute, die sich in der Organisation engagieren wollen. Projektionen, Debatten, Konferenzen und Diskussionen werden dort organisiert werden und zudem beherbergt es das Independent Media Center.

Zugang zur Demonstration (28. Nov.)

 

Die Demonstration wird im place Neuve starten, zu Fuss 15 Minuten vom Genfer Bahnhof Cornavin entfernt. Wir empfehlen Dir, den Sektor des Bahnhofs Cornavin zu meiden, falls Du dazu die Möglichkeit hast.

Samstag-Abend: «Anti-WTO-Night» (28. Nov.)

 

- Usine (Moloko und Zoo): Musik, Flime, Bier. (www.usine.ch)

- Salle Communale de Plainpalais: Musik und festliche Begrüssung der Aktivist_innen aus dem Süden.

- Ecurie, Ilôt 13 (Rue de Montbrillant): Musik und Ausstellung zu «Urban Gardening»

 

Unterstützende Gruppen:

Action Autonome: www.autonome.ch

Autonome Gruppen Oberland: www.a-g-o.ch.vu

Bündnis Alle gegen Rechts: www.buendnis-gegen-rechts.ch

Revolutionärer Aufbau Schweiz: www.aufbau.ch

 

 

Bündnis aus dem landwirtschaftlichen Umfeld (www.anti-wto.ch):

 

Aufruf:

Vom 30. November bis 2. Dezember 2009 findet in Genf die Ministerkonferenz der World Trade Organisation (WTO) statt. Diese Konferenz verfolgt das Ziel den Doha-Zyklus bis Ende 2010 abzuschliessen.

80% der Verträge betreffen die Landwirtschaft, darin eingeschlossen den Nahrungsmittelhandel und zielen dazu ab die Hürden des freien Marktes zu reduzieren und den Produzenten zu „helfen", den Export- wie Importeuren ihre Aktivitäten zu erleichtern.

 

Eigentlich ist das Projekt der WTO eines des totalen weltweiten Marktes, der alle Lebensbereiche abdeckt, für eine schrankenlose Vermehrung des Kapitals. Es ist ein profitorientiertes Projekt das die Industrialisierung der Welt vorantreibt, die Ressourcen verschwendet und es ist ein Herrschaftsinstrument im Dienste der Mächtigsten. Wir leben auf einem begrenzten Planeten.„Nachhaltige“ Entwicklung oder nicht, beides ist ein Ausverkauf der Ressourcen, verschlingt Boden, vertreibt Menschen...

 

Sabotieren wir das System das uns versklavt, beginnen wir bei seiner Ideologie und befreien wir uns im Widerstand!

 

Überall auf der Welt, sind die BäuerInnen und Bauern einem enormen Druck unterworfen. Viele sind zur Aufgabe verurteilt um Platz zu machen für immer grösser werdende, mechanisierte und industrielle Produzenten. Aber überall auf der Welt, beginnen die bäuerlichen Gemeinschaften zu kämpfen. So Anfangs September in Indien, wo über 50'000 BäuerInnen sich gegen die WTO versammelt und protestiert haben zum Missfallen der herrschenden Klasse oder aktuell bei uns der Milchstreik.

 

Vereinigen wir uns mit den BäuerInnen, unsere Autonomie entsteht durch den Aufbau eines reichen sozialen Netzes wo sich Stadt und Land nicht mehr spalten lassen. Bauen wir wieder die Bauernschaft auf um Autonomie wieder zu verwirklichen!

 

Reformistisches Bündnis: www.anti-wto2009.org

 

Kalender und Infos:

: Grossdemo

Für die Demonstration am 28.November wurde eine Bewilligungsgesuch eingereicht. Über dieses wurde bis jetzt noch nicht befunden. Es ist jedoch schwer davon auszugehen, dass zumindest ein Teil der oben erwähnten Bündnisse, an dieser Demonstration festhalten werden egal ob bewilligt oder unbewilligt!

 

:: Aktionstage

Unterkunft-& Verpflegungsmöglichkeiten über die ganzen 5 Tage sind zur Zeit in Abklärung und werden organisiert. Nähere Infos, werdet ihr unter anderem an dieser Stelle oder auf den oben erwähnten Homepages der Bündnisse erhalten.

Die Aktionstage können nur zu einem positivem Ergebnis kommen , wenn viele (auch kleine) Gruppen, autonom Aktionen planen und durchführen in dieser Zeit! so, let's go& do it yourself!

 

:: ANTI WTO – Kalender

Inforundreise zur WTO, Widerstand & Landwirtschaft:

15 Jahre nach Inkrafttreten der WTO-Verträge von Marrakesch im Jahre 1994 ist das drastische Scheitern der Agrarmarktliberalisierung weltweit spürbar: Massive Zunahme der Hungernden, wachsende Landflucht und zunehmender Existenzdruck auf die Bäuerinnen und Bauern.

Die industrielle Landwirtschaft und das Agrobusiness will die totale Kontrolle über Ernährungsproduktion und Handel erlangen. Deshalb wollen sie am WTO-Ministertreffen in Genf vom 29.11 – 3.12.2009 alles versuchen eine weitere Deregulierung des Agrarmarktes durchzusetzen. Es ist höchste Zeit diesem Szenario ein Ende zu setzen und das globale Recht auf Ernährungssouveränität und bäuerliche, nachhaltige Landwirtschaft umzusetzen.

Eine Infoveranstaltung mit Rudi Berli von der bäuerlichen Gewerkschaft Uniterre und AktivistInnen der geplanten Anti-WTO Proteste:

 

9. November 09, Basel, Neue PdA, Wallstrasse 10

18. November 09, Luzern, 20 Uhr, Infoladen Romp, Steinenstrasse 17

19. November 09, Bern, Ort noch nicht klar

20. November 09, Biel, LA BIU, Wydenauweg 38

 

Anti-WTO Action Days / 30. Nov. – 2. Dez. 09, Genf

Vom 30. November bis 2. Dezember 2009 findet in Genf die Ministerkonferenz der World Trade Organisation (WTO) statt. Das Projekt der WTO ist eines des totalen weltweiten Marktes, der alle Lebensbereiche abdeckt, für eine schrankenlose Vermehrung des Kapitals. Es ist ein profitorientiertes Projekt, das die Industrialisierung der Welt vorantreibt, die Ressourcen verschwendet und es ist ein Herrschaftsinstrument im Dienste der Mächtigsten. Sabotieren wir das System, das uns versklavt, beginnen wir bei seiner Ideologie und befreien wir uns im Widerstand!

 

Gross-Demo-Stop-WTO

28. Nov. 09, Genf

14 Uhr Place neuve

Traktorblock während der Demo: Schliesst euch mit oder ohne Traktor an!

 

28. Nov. 09, Samstag-Abend: «Anti-WTO-Night»

• Usine (Moloko und Zoo): Musik, Flime, Bier.

• Salle Communale de Plainpalais: Musik und festliche Begrüssung der Aktivist_innen aus dem Süden.

• Ecurie, Ilôt 13 (Rue de Montbrillant): Musik und Ausstellung zu «Urban Gardening»

 

28.-29. Nov. 2009, ilot 13, Genève

Kultivierung der Stadt: Urbane Gärten in Barcelona Soziale Bewegungen und Gemeinschaftsgärten in der katalanischen Metropole. Mit Fotos und Texten, die auf Interviews mit den NutzerInnen der Gärten basieren. Mehr zur Ausstellung http://stefaniefock.wordpress.com

 

29. Nov. 2009, Sonntag, Workshoptag

ganz Tags, Salle Communale de Plainpalais, Rue de Carouge 52: Workshops mit Aktivist_innen aus dem Süden. Dabei wird der Freihandel im Kontext von Klima, Landwirtschaft und Finanzkrise thematisiert.

 

30. Nov -2. Dez. 2009, Aktionstage

An den drei offiziellen Tagen des WTO-Meeting sind alle aufgerufen, mit Aktionen gegen die WTO zu protestieren. Am Montag drehen sich die Aktionen um das Thema Wirtschaftskrise, am Dienstag steht die Landwirtschaft im Vordergrund und am Mittwoch wird mit Blick auf Kopenhagen «Freihandel und Klima» thematisiert. Die Aktivist_innen aus dem Süden werden ein Zelt vor dem off. WTO-Verhandlungsort (CICG, Rue de Varembé) aufbauen und jeden Mittag von dort aus Aktionen starten.

 

1. Dez. 2009, Treffen Karawane nach Kopenhagen

Dienstagabend, Maison des Associations (Rue des Savoises): Treffen für die Karawane vom Freihandel zu Klima, mit einem indischen Bauern, einer Vertreterin der Maori des Pazifiks und eine Vertreterin von Accion Ecologia Ecuador/Oil Watch

 

Während dem Ganzen Protest:

• Infopunkt in der Usine

• Offener Raum im Salle Communale de Plainpalais

• Konzerte / Veranstaltungen / Volksküchen

 

Weitere nützliche Links:

Antirep:

Antirepbroschüre Genf auf Deutsch: https://ch.indymedia.org/de/2009/11/72192.shtml

Observatorium der Polizeipraktiken Genf: www.opp-ge.ch

Schweizer Bundesbahnen: www.sbb.ch

Genfer Verkehrsbetriebe: www.tpg.ch