Yanis Varoufakis im Gespräch "Wie der Kanarienvogel in der Kohlegrube"

Erstveröffentlicht: 
04.02.2015

Der griechische Finanzminister Varoufakis wirbt erneut um die Solidarität der Deutschen. Im ARD-Interview betont er den europäischen Gedanken und warnt vor Nationalismus. Außerdem erklärt er, warum die Wortwahl so wichtig ist - und was die Griechen mit Kanarienvögeln gemeinsam haben.
tagesschau: Herr Varoufakis, gerade haben Sie den Präsidenten der Europäischen Zentralbank getroffen - wie waren die Gespräche mit Mario Draghi?

Yanis Varoufakis: Es war sehr gut, sehr nett, sehr offen. Wir hatten endlich die Möglichkeit, uns kennenzulernen. Ich habe damit begonnen, meine Bewunderung für seine Arbeit auszudrücken, wie er die EZB seit der Übernahme von Herrn Trichet leitet. Er hat den Euro durch eine sehr stürmische Zeit geführt, wobei er nur wenig Handlungsspielraum hatte. Ich will ihm nicht schmeicheln, aber ich habe das schon immer von Herrn Draghi gedacht.

Er hat mir und meinen Kollegen aber auch erklärt, mit welchen Einschränkungen, Regeln und Vorschriften die EZB arbeitet, wie eine EZB arbeiten sollte. Schließlich konnten wir auch unsere Pläne für die Reform Griechenlands vorstellen, für die niemals enden wollende griechische Krise und die Schuldendeflationsspirale. Ich habe das Gebäude mit großer Hoffnung verlassen, dass die Eurozone funktioniert.

tagesschau: Direkt nach den Wahlen in Griechenland forderten Sie noch einen erneuten Schuldenschnitt für Griechenland. Inzwischen ist nur noch von einer Umstrukturierung der Schulden die Rede - ist das eine Art Anfängerfehler?

Varoufakis: Nicht im Geringsten! Lassen Sie mich das klarstellen: Was uns vorgeschlagen wurde, was uns unsere Partner in den Gesprächen sagen, ist: Bittet uns nicht um einen Schuldenschnitt! Wir verlängern die Zinssenkungen für euch. Wissen Sie, was das heißt? Das ist ein Schuldenschnitt. Ein Schuldenschnitt, der den Wert der eigentlichen Rückzahlungen drückt, die wir erbringen müssen.

Als Finanzminister von Griechenland ist es meine moralische Pflicht, die Verluste unserer Partner zu minimieren - und nicht, vorzugeben, dass es keine Verluste gab, wenn der Nominalwert erhalten bleibt. Nun, wenn unsere Partner in der Eurogruppe und anderswo das Wort "Schuldenschnitt" nicht mögen, dann werde ich das respektieren. Es gibt auch Worte, die wir in Griechenland nicht mögen, wie "Programm", wie "Troika". Ich kann verstehen, dass Wörter ein beachtliches Gewicht bergen.

Jetzt machen wir uns an die Arbeit, um die eigentlichen Kosten für jeden in Europa zu minimieren, vor allen in den Teilen von Europa, die am meisten leiden. Weil Europa, also die Eurozone, nicht richtig gestaltet wurde. Als dann 2008 (zu Beginn der Finanzkrise; Anm. der Redaktion) die Erde bebte, war es für jeden, der Augen und Ohren hatte, klar: Wie Europa auf diese Erdbeben reagierte, war vielleicht schlimmer als das Erdbeben an sich. Denn diese Krankheit zu verleugnen, beziehungsweise uns die falsche Medizin zu verordnen, hat es für uns alle nur noch schlimmer gemacht.

tagesschau: Sie haben die Frage der richtigen Medizin angesprochen. Was ist die richtige Medizin für Griechenland und eine mögliche Lösung für die Finanzkrise in Griechenland?

Varoufakis: Lassen Sie mich eine Sache klarstellen, wenn Sie erlauben. Ich benutze das Wort "Krise" nie für Griechenland und ich benutze es aus einem einfachen Grund nicht. In Griechenland hat eine Katastrophe stattgefunden, eine Implosion, eine humanitäre Krise, wenn Sie so wollen. Aber es ist Unsinn, von einer griechischen Finanzkrise zu sprechen.

Stellen Sie sich vor, wir wären nicht in Frankfurt, an diesem schönen Ort, sondern in, sagen wir, Süd Dakota, 1931, und wir würden über die Süd-Dakota-Krise sprechen. Wie vernünftig wäre das? Es wäre nicht vernünftig. Das war eine Finanzkrise der Vereinigten Staaten von Amerika oder der westlichen Welt. Das hier ist eine Krise der Eurozone.

Der Grund, warum Sie mit mir sprechen, ist, dass wir der Kanarienvogel in der Kohlegrube sind. Dieser ist sehr schwach, das ist der Grund, warum er zuerst stirbt. Er ist aber nicht für die giftigen Gase verantwortlich. Wir sind verantwortlich für die Fehler und Versäumnisse in unserem Staat, dass wir die Reformen nicht voran getrieben haben. Das ist aber nicht der Grund, warum wir eine Deflation in ganz Europa haben, warum die Europäische Zentralbank Schwierigkeiten hat, eine wirksame Geldpolitik zu machen, um ihr Ziel zu erreichen, die Inflationsrate knapp unter zwei Prozent zu halten.

Wir sind der erste Dominostein, der gefallen ist, aber wir sind nicht für den Dominoeffekt verantwortlich. Wir sollten am gleichen Strang ziehen und es als eine Systemkrise betrachten, die systematisch behandelt werden muss, anstatt gegenseitig mit dem Finger auf den anderen zu zeigen: Wie machst du das? Was macht der andere? Wir müssen als Europäer denken, uns zusammensetzen und die politischen Instrumente neu starten.
tagesschau: Sie werben ja für weichere Reformbedingen für Griechenland - was sind denn die Griechen im Gegenzug bereit, den Europäern zu bieten?

Varoufakis: Ich reise von einer europäischen Hauptstadt zur nächsten. Meine Frage an meine Gesprächspartner ist sehr einfach: Werden Sie uns helfen, dieses Land zu reformieren? Wir sind eine unerfahrene Regierung, niemand von uns hat Erfahrung im Regieren. Wir sind eher eine Gruppe mit verschiedenen Ansichten, wissen Sie? Wir sind wie eine große Glaubensgemeinschaft, wie ich immer sage.

Was für uns spricht: Wir sind nicht korrupt, jedenfalls noch nicht. Und wir haben da eine Gelegenheit. Die Frage ist also: Wird Europa uns helfen? Oder wird Europa Griechenland weiterhin kontinuierlich foltern, in der Angst, dass Griechenland zu den alten Wegen zurückkehrt, wenn es sich Platz schafft? Das ist eine soziale Debatte, die wir zwischen Griechenland und unseren europäischen Freunden ausfechten müssen. Wir müssen sie davon überzeugen, dass wir es ernst meinen und sie müssen Griechenland die Chance geben, in Europa aufzugehen, in einem Europa, das eher Wohlstand teilt, anstatt diese eiserne Sparpolitik.

tagesschau: Morgen treffen Sie den deutschen Finanzminister Wolfgang Schäuble. Was wird Ihr Anliegen an ihn sein?

Varoufakis: Ich denke, alles, was uns betrifft, wird neu für die deutsche Regierung sein - weil es da einen großen Unterschied gibt zwischen dem, was wir meinen und sagen und der Behauptung anderer, was wir meinen oder sagen. Deswegen ist Kommunikation und die Etablierung eines Modus Vivendi wichtig. Es ist unsere moralische Pflicht als Europäer, uns zu verstehen.

Lassen Sie mich ein Beispiel nennen: Wir werden dargestellt als populistische und antieuropäische Partei. Nichts könnte weiter von der Wahrheit entfernt sein. Wir sind nicht populistisch in dem Sinne, dass wir allen alles versprochen hätten. Wir sind sehr vorsichtig, wenn wir auf die humanitäre Krise abzielen.

Ich glaube, dass Dr. Schäuble und Monsieur Sapin und Sie - ja, jeder anständige Europäer - zustimmen werden, dass es nicht richtig ist, dass wir Zehntausende, Hunderttausende Griechen haben, die schlecht schlafen und hungrig ins Bett gehen als Ergebnis von Fehlern Europas und der griechischen Regierung beim Umgang mit der Deflationskrise.

Ich denke, von allen Ländern in Europa verstehen die Deutschen am besten diese simple Nachricht. Wenn man eine stolze Nation zu lange demütigt und sie Verhandlungen und Kummer einer Schuldendeflationskrise aussetzt, ohne Licht am Ende des Tunnels, dann gärt es in dieser Nation irgendwann.

Und wenn ich in mein Parlament zurückkehre, dann werde ich dort neben einer Nazi-Partei sitzen, die drittgrößte Partei in Griechenland. Ich bin mir sicher, dass Sie, dass Dr. Schäuble, Frau Merkel und jeder in Deutschland sich solidarisch zeigt. Es ist nicht im Interesse Deutschlands oder Griechenlands, dass diese Situation schlimmer wird. Denn seien wir ehrlich: Der Nationalismus verbreitet sich und kontaminiert Europa. Wir möchten nicht noch einmal die postmodernen 30er-Jahre auf diesem Kontinent erleben.

tagesschau: Sie bitten ja um Hilfe - was erwarten Sie von der Europäischen Union?

Varoufakis: Die eine Sache, um die wir bitten, ist, dass wir nicht mit einem Ultimatum unter Druck gesetzt werden. Gebt uns bis Ende Mai, bis zum Anfang des Sommers, damit wir unsere Lösungsvorschläge auf den Tisch bringen können, um mit unseren Partnern darüber zu beraten. Dann können wir im Sommer neue Absprachen zwischen Griechenland und Europa treffen. Dann werden wir einen wunderbaren Ausgleich finden, so dass Sie mich nicht mehr interviewen müssen, und dazu kommen, dass Griechenland nicht mehr in den Schlagzeilen ist und den Rest von Europa nicht mehr nervt.

Das Interview führten Oliver Feldforth und Tom Schneider, ARD-aktuell Frankfurt am Main, für tagesschau und tagesschau.de

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Der Finanzminister der SYRIZA-Regierung - ein smarter bürgerlicher Politiker

Die Linkspartei jubelt die neue SYRIZA-Regierung hoch, die Interventionistische Linke träumt von einem "europäischen Frühling" und UmsGanze ist auch ganz angetan. Wer jedoch die konkreten Aussagen analysiert, findet nichts Linkes, sondern ganz normale bürgerliche Träume von einem gut funktionierenden Kapitalismus.

Der ganze Artikel ist blödes bla bla, mit dem Ziel IL & Syriza zu bashen. Schon der erste Satz ist kompletter Unsinn:

"Wer jedoch die konkreten Aussagen analysiert, findet nichts Linkes, sondern ganz normale bürgerliche Träume". Dann schaue sich der Verfasser bitte folgendes an: facebook.com/syriza.deutsch/photos/a.281264285312841.53588.253673458071924/651808318258434/?type=1&fref=nf

Und das auch ein linker Finanzminister gewisse Diplomatie betreiben muss, um irgendwelche Kompromisse mit dem Kapital auszuhandeln, die natürlich nicht im Sinne einiger pseudolinker Obersekterier sind, ist völlig klar. Tagesschau-Interview kannst du dir auch schenken, alleine die Fragestellungen sind schon suggestiv und zum Teil unverschämt ("Anfängerfehler?"). Du hättest lieber mal was zum aktuellen Erpressungsversuch der EZB schreiben sollen, das siehst du wie "abstrakt" der Kapitalismus ist, nämlich null.

"und UmsGanze ist auch ganz angetan"

Und das weißt du, weil...? Leider ist diese falsche Tatsachenbehauptung ein Symptom des ganzen Textes: Unwille, sich konkret mit den Ereignissen auseinanderzusetzen, stattdessen stülpst du deine vorgefertigte Meinung darüber, unter Absehung der Tatsachen.

Wobei, die Tagesschau ist eine "Plattform" für politisch recht Ungebildete Mitmenschen, von daher würde ich niemals ein Urteil aufgrund dieses Mediums treffen.

Die Tagesschau ist sicherlich ein Medium das viele Menschen erreicht und beeinflußt, aber für eine reale Einschätzung einer Situation nicht taugt.

(War z.b. beim Ukraine "Konflikt" und der Entwickelung in Ägypten gut zu beobachten.)

Verblüffenderweise hat sie trotz schlechter Berichterstattung immer noch einen recht großen Einfluss.

"On Wednesday evening chief banker Draghi decided to play again Merkel’s game and to blackmail the Greek people and the new Greek government but neither will we succumb, who have been living under the yoke of the Memoranda over the past five years, nor the government of Alexis Tsipras, which started to work a few days ago, totally respecting the mandate given to it by the Greek people. No one can scare us. Democracy has said its say and no one can fail hearing it.

We are going to Syntagma Square and other squares in the country at 6:00 pm on Thursday, 5 February, and for how many days it will take, to send the message to all those who think they can do with us whatever they want that they have misunderstood something. The time that Greece was on its knees, ruled by obedient governments, has passed. We support the firm stance of our government. We send our solidarity to all the peoples of Europe who expect Greece to send a message of dignity and to end the policy of austerity."

Kommt doch einfach zu den Botschaften und Konsulaten, griechischen Gemeinden in Euren Orten.