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Spätestens seit der Veröffentlichung des Grundrechtereports 2014 mit einem Artikel von Udo Kauß ist einer breiteren Öffentlichkeit klar, dass der Verfassungsschutz in Baden-Württemberg die Anwält*innen Angela Furmaniak und Michael Moos überwacht. Ebenfalls wurde öffentlich, dass der Göttinger Anwalt Sven Adam vom niedersächsischen VS bespitzelt wird. Man kann davon ausgehen, dass sie nicht die Einzigen sind. Inzwischen hat Michael Moos seine gut 700-seitige Akte erhalten, der größte Teil davon geschwärzt. Michael Moos, auch Mitglied im Freiburger Gemeinderat für die Linke Liste,  will nun gegen das Landesamt auf die Herausgabe von ungeschwärzten Akten klagen. Unterstützung erhält er dabei u.a. von der Rechtsanwaltskammer, dem Anwaltsverein, der Gewerkschaft Verdi und der Strafverteidigervereinigung.

Wir als Ermittlungsausschuss [EA] Freiburg unterstützen politische Aktivist*innen gegen polizeiliche und juristische Repression. In diesem Zusammenhang empfehlen wir regelmäßig linke Anwält*innen, unter anderen auch die von der Bespitzelung konkret Betroffenen. Für rechtsstaatliche Prozesse ist es eine Grundvoraussetzung, dass ein offener vertrauensvoller Kontakt zwischen Angeklagten und Verteidiger*innen möglich ist. Insofern verstößt der Verfassungsschutz mit den jetzt öffentlich gewordenen Bespitzelungen gegen genau jene Verfassung, die das Amt zu schützen vorgibt.

Michael Moos ist noch während seines Studiums zu Beginn der 70er Jahre in die Fänge des Verfassungsschutzes geraten. Die VS-Aufzeichnungen beziehen sich dabei auf seine politische Tätigkeit – vorgeblich, weil Genoss*innen innerhalb der Linken Liste auch in der DKP organisiert sind. Weil die Überwachung der Linke Liste im Jahr 2009 bekannt wurde, konnte Michael Moos anfangen juristisch gegen das Landesamt für Verfasungsschutz vorzugehen, mit dem Ziel Auskunft über seine Überwachung zu erhalten. Fünf Jahre später hielt er immerhin die gut 700 überwiegend geschwärzten Aktenseiten in seiner Hand. Aus diesen geht hervor, dass auch seine beruflichen Aktivitäten überwacht wurden. So wurde in den 90er-Jahren teilweise aufgezeichnet, wann Michel Moos zur Arbeit ging und wann er diese wieder verließ, aber auch Kontakte zu Mandant*innen wurden bespitzelt.

Bei Angela Furmaniak ist ihre Teilnahme an Veranstaltungen der Roten Hilfe e.V., aber auch die Verteidigung der Schattenparker Anlass der Überwachung. Bei Sven Adam wiederum begründet das Landesamt die Überwachung damit, dass er linke Demonstrationen als anwaltlicher Beistand unterstützte und eine antifaschistische Autorin, die ebenfalls vom VS überwacht wurde, in einem Auskunftsverfahren vertrat.

Linke Aktivist*innen und Anwält*innen werden gezielt von VS, Staatsschutz und wer weiß von wem noch überwacht. Geheimdienste überwachen massenhaft die Telekommunikation möglichst aller Menschen. Die erlangten Daten werden teilweise rechtmäßig, teilweise rechtswidrig mit anderen in- und ausländischen Diensten getauscht. Die Verfassungsschutzämter des Landes sowie des Bundes fallen im besseren Fall durch Vertuschung von Inkompetenz in der Observation der Mörder-Bande "Nationalsozialistischer Untergrund" bzw. im schlechteren Fall durch deren (in-)direkter Unterstützung auf.

"Für uns kann die Konsequenz aus all diesen Skandalen nur die Abschaffung aller geheimdienstlicher Strukturen sein! Die Mitarbeiter*innen könnten noch die nächsten Jahre mit der Versendung der jeweiligen Akten an die Betroffenen beschäftigt werden, anstatt die Privatsphäre zu verletzen und Akten – wenn die Schlapphüte mal auffliegen – zu schreddern und zu schwärzen."