linksunten Archiv

Haben antifaschistische Fehler zur Bildung von PEGIDA beigetragen? Was müssen wir anders machen?

Natürlich ist es leicht nach einem Scheitern den Aktiven vorzuwerfen, dass sie alles falsch gemacht hätten. Gerade auch weil die hier ins denFokus der Kritik geratene Strömung sich so gern dieser verleumnerisch-abgrenzenden Diffamierung früherer linker Strömungen bedient, soll hier nicht der gleiche Fehler gemacht werden, sondern nach inhaltlichen Punkten gesucht werden, die PEGIDA begünstigt haben und die in Zukunft vermieden werden könnten. Auch wenn das schwer fällt, weil die im folgenden genannten Punkte, die die Bildung von PEGIDA wahrscheinlich unterstützten, mit Vehemenz gegen "unsere" Position durchgesetzt wurde. Was hier am Beispiel der unabhängig-linken Politik in Tübingen aufgezeigt wird, ist aber in anderen Städten wahrscheinlich ähnlich abgelaufen. Am Ende des Textes werden aus den Analysen Schlüsse gezogen und Vorschläge für einen effektiven Antifaschismus gemacht.

Der massenmediale Oberbösewicht Putin

Ein wichtiger Punkt betrifft besonders einen Großteil der Tübinger antifaschistischen Politik. PEGIDA hat sich ja nicht nur aufgrund gemeinsamer Islamfeindlichkeit gebildet, sondern auch aufgrund einer Ablehnung von Krieg und der auffälligen Kriegspropaganda und Desinformation in den Medien was die Situation in der Ukraine und generell die Position gegenüber Russland angeht.
Während im Westen Deutschlands und Europas Russland als Feindbild mehr oder weniger ungebrochen Tradition hat und auch viele der hiesigen Linken nicht kritisch genug sind um nicht in einer allgemeinen Anti-Putin-Hetze einzustimmen, sieht es im Osten anders aus. (Über die unemanzipatorische Politik des autoritären Oligarchen brauch ebensowenig gestritten werden wie über die Funktion einer allgemeinen Anti-Putin-Stimmung im Land.) In der DDR ist Russland aber immer als Partner angesehen (was immer auch heißt: von Politik und Medien als solcher vermittelt) worden. Dort fiel viel stärker auf, wie einseitig-verleumnerisch die Presse gegen Russland im Ukraine-Konflikt berichtete und auch die offensichtlichen Widersprüche über die vom Westen hochgepushte faschistische und teilweise offen neonazistische Bewegung in der Westukraine, die selbst im Westen irgendwann nicht mehr verdeckt werden konnten, kamen der Masse der Bevölkerung im Gebiet der ehemaligen DDR viel früher komisch vor. So entwickelte sich PEGIDA ja auch aus einer neu-rechten Version der Friedensbewegung heraus.

Was hat die Linke in solchen Situationen zu bieten? Die antideutsch und antinational geprägte Linke muss sich in diesem Moment eingestehen, dass sie dieser Entwicklung nicht nur nicht entgegengewirkt hat, sondern sogar den Nährboden dafür mitgestaltet hat. So wurde eine NATO-kritische Position von dieser Strömung der Linken schon länger als "antiemanzipatorisch" gebrandmarkt und bei Gelegenheit immer wieder NATO-Einsätze gegen Libyen, Irak usw. zugestimmt. Sogar die anarchistische Plattform Dresdens "anarchiaDD" ist so antideutsch dass sie explizit die Angriffe der Nato-Länder auf Libyen, wo seither übrigens Bürgerkrieg herrscht, begrüßte. (Link zu Artikeln bezüglich Libyen auf AnarchiaDD: http://anarchiadd.blogsport.de/index.php?s=libyen)

Keine „Lügenpresse“?

Viel zentraler als die Position gegenüber der NATO ist aber vielleicht die Einschätzung der Medien: Die offensichtlichen Auswirkungen des deutschen Kapitals auf die Inhalte hiesiger Medien wurde von antideutscher Seite stets vernachlässigt und der Aufdeckung dieser entgegengewirkt. Alleine dass alle großen Medien Konzernen gehören, die als Besitzer deren Inhalte bestimmen dürfen, sorgt dafür dass nicht nur gezeigt wird, "was die Leute sehen und hören wollen", wie die antideutsche Linke auch in Tübingen immer wieder behauptete, sondern explizit das, was den Interessen des jeweiligen Kapitals dienlich ist. So z.B. sorgt das westeuropäische und us-amerikanische Kapital mithilfe „ihrer“ Nachrichten dafür, dass die Masse der Westler*innen fast gar nicht anders kann, als "sich" eine anti-russische "eigene Meinung" zu bilden.
Das spezifisch antideutsche daran ist, dass nicht die Meinungsbildung und der Einfluss des Kapitals darauf kritisch hinterfragt wird. Antideutsche erklären wo sie nur können zu diesem Thema, diese Analyse sei eine Verschwörungstheorie und dass die Leute konservative und regressive Positionen ausbilden sei entweder eine direkte Folge des Kapitalverhältnisses und somit innerhalb des Kapitalismus nicht zu verhindern oder "den Deutschen" einfach zu eigen (das wird zumindest teilweise aus der Selbstbezeichnung "Antideutsche" gezogen).
Jegliche veränderbare und bekämpfbare Machtkonstellationen innerhalb des Kapitalismus zu kritisieren stellt somit für sie schon die erste Stufe zum Antisemitismus (Verschwörungstheorien->Antisemitismus) dar, zu bekämpfen sei also weder das deutsche, us-amerikanische oder auch russische Kapital, oder das Kapital an sich, sondern alleine das abstrakte Kapitalverhältnis insgesamt. Wie dies allerdings ohne die Bekämpfung ersterer möglich sein soll, weiß niemand. How to fight „the game“ without fighting the winners?
 
Auch die Vorträge im Tübinger Infoladen in den letzten Jahren, nicht als Mit-Ursache für PEGIDA, aber als Abbild für antideutsche Politik wie sie wohl auch in Dresden gemacht wird, schlugen in genau diese Kerbe:
Über Medienverstrickung in Kapitalinteressen wurde überhaupt nicht geredet! Jede konkrete Kritik an Medienpositionen und Versuche der Analysen der Interessenhintergründe wurde im Gegenteil sofort und unterschiedslos als "Verschwörungstheorie" bekämpft. Das wurde dadurch befeuert, dass sich regelmäßig als Veranstaltungsabend (schon auch zurecht) über Verschwörungstheorien lustig gemacht wurde, allerdings ohne auch nur im Ansatz Hilfmittel in die Hand zu geben, echte Absprachen von Konzernen, Politik und Medien von absurden und/oder antisemitischen Verschwörungstheorien zu unterscheiden.
Tübinger Linke, ein wenig der Infoladen und vor allem aber die selbsternannte Einführungsvortragsreihe "Input Basic" und das Jugendzentrum Epplehaus sagen klar: Wenn du glaubst dass die Presse lügt bist du Verschwörungstheorie-Anhänger! Kein Wunder also, dass die antideutsche und großteils auch antinationale Linke sich zwar über rassistische und sexistische Presseartikel aufregt, ansonsten aber brav glaubt was die bürgerliche Presse so erzählt.
Dass viele Autoren der dieser "linken" Strömung zuzuordnen Zeitung "jungle world" auch regelmäßig für bürgerliche Zeitungen wie die "Zeit" und die "Welt" schreiben ist nur einer von vielen Belegen dafür. (Holm Friebe, Dietmar Dath, Tanja Drückers, Giesbert Damaschke, Carsten Otte um nur einige zu nennen, Korrina Klasen-Bouvatier von den jungle world ist sogar Mitglied der NATO-Lobbyorganisation "Atlantikbrücke")

Der böse Islam?

Was liegt also dem*r dresdner Annanormalbürger*in näher, wenn sie*er sich gegen den Krieg aussprechen will und die bürgerliche Berichterstattung mehr als tendentiös empfindet? Wo normalerweise die Antwort immer "die linke Opposition" sein sollte ist sie das hier offensichtlicherweise nicht! Eine Linke die die Kritik an diesen Medien niedermacht und die NATO großteils als Befreiung feiert ist keine Opposition in diesen Widersprüchen. Neu-Rechte, die hier ihre Möglichkeit und Anknüpfungspunkte gesehen haben, können so ihre muslimfeindliche Hetze einbringen, die bei vielen unmittelbar an ohnehin vorhandene, von der Presse weiterhin geschürte Ressentiments und Ängste, beispielsweise vor der von der Presse beschworenen "Flüchtlingswelle", anknüpft.

Und auch in diesem Bereich haben antideutsche Antifaschist*innen sich nicht mit Ruhm bekleckert, ist die Grundrichtung vieler ihrer medialen Outputs doch die, der antimuslimische Rassismus sei entweder gar nicht vorhanden (es gäbe lediglich antimuslimische Ressentiments, was die antideutsche Stuttgarter Gruppe Emafrie in fleißigen Vorträgen immer wieder widerholt) oder keinerlei Bedrohung. Oft wurde sich mit der Kritik, z.B. in Form von einseitiger Fokussierung auf Antisemitismus, auf Islamismus konzentriert, was zu einer Grundstimmung des "das Böse kommt aus dem Islam" beitrug. In Dresden wurden sogar auf Anti-PEGIDA-Demos antideutsche Pamphlete verteilt, in denen auch moderate Muslime zur Gefahr hochstilisiert werden. Die antideutsche Wende in der Linken, welche oft mit der Begründung eingeführt würde, die Linke müsse sich endlich gegen ihren eigenen Antisemitismus wenden, hat ihr dabei eine gewisse Offenheit zum antimuslimischen Rassismus zugefügt. Heute stellt die Situation sich so dar, dass im Jahre 2014 Flüchtlinge doppelt soviele Übergriffe erdulden mussten wie im Jahr davor, unter anderem 153Anschläge auf Asylheime, davon 38 Brandanschläge (Zahlen von Pro Asyl). Die meisten der Flüchtlinge werden als Muslime wahrgenommen, gegen die nun auch "Linke" Stimmung machen.

Vorschläge

Wenn diese Einschätzung des Zusammenspiels des Wachsens rechtspopulistischer Bewegung und des Scheiterns antifaschistischer Politik richtig ist, könnten folgende Vorschläge helfen:

1. Endlich begreifen, dass der neue Faschismus nicht unbedingt deutsch-national und antisemitisch sein muss, sondern sich auch europäisch-abendländisch und aufgeklärt geben kann. Somit sind nicht mehr unbedingt Neonazis die größte faschistische Bedrohung, sondern erstarkender, teilweise sogar pro-zionistischer und philosemitischer (also pro-semitischer) Rechtspopulismus (siehe Jerusalemer Erklärung von FPÖ und Co, in der sich europaweit Rechtspopulisten zu Israel bekennen und siehe Thilos Sarrazin Thesen von den genetisch guten Juden und genetisch schlechten Muslimen). Auch "Input Basic" muss aufhören in ihren "Einführungsworkshops" darauf zu bestehen, Faschismus sei immer antisemitisch und Antizionismus immer faschistisch!

2. Wir müssen endlich eine vernünftige Medienkritik in die breite Öffentlichkeit tragen. In Publikationen des Institut für sozial-ökologisches Wirtschaften „ISW München“ gibt es z.B. Recherchen, die aufzeigen wie und wo sich Konzerne und Politiker*innen absprechen und wie sie dafür sorgen können, dass in den Medien großteils ihre Position vertreten wird und nicht die der Beschäftigten, Arbeitslosen, Minderheiten oder angegriffenen Länder. Auch in einer Ausgabe der „Hintergrund“ ist das besonders gut ausgearbeitet. Wir müssen versuchen auch den vielen diffus-politischen Alternativen Hilfsmittel in die Hand geben, um Verschwörungstheorien von Analyse zu unterscheiden. Wir dürfen uns es nicht bequem machen und bei einer alles-was-von-Mainstream-Darstellungen-abweicht-ist-Verschwörungstheorie bleiben, und uns an den Gedanken gewöhnen, dass z.B. fast alle großen Kriege mit Aktionen unter falscher Flagge begonnen wurden und sich dieses Wissen auch schon in der breiten Masse der Bevölkerung verbreitet hat. Wir dürfen uns in dieser Erkenntnis nicht von den "unpolitischen" überholen lassen, denn sonst können wir nicht dazu beitragen, dass Wahrheit von Lüge unterschieden wird oder noch wichtiger: Analyse von Verschwörungstheorie.

3. Wir müssen aufhören, der NATO gegenüber so naiv zu sein, wie wir es in den letzten Jahren gegenüber waren: Nein, die NATO ist nicht das kleinere Übel! Weder wenn es um außer Kontrolle geratene Diktatoren geht, die von der NATO früher aufgebaut wurden, noch sonstwo. Die NATO und ihre innereuropäische Verstrickung mit den Geheimdiensten ist der direkte Gegner der emanzipatorischen Politik. Wir dürfen die Augen nicht davor verschließen, dass die Bomben in Itialen (1968 in Mailand, 1972 in Peteano und 1980 in Bologna), welche den Vorwand lieferten, massive Repression gegen die gesamte Linke Italiens auszuüben (auch Toni Negri musste fliehen), wahrscheinlich nicht die einzigen Anschläge waren, der von der NATO ausgeübt wurde um den Linken in Westeuropa den Wind aus den Segeln zu nehmen (die Verstrickung mit der NATO ist 1984 aufgeflogen und aufgeklärt worden). Wir müssen was das angeht sehr kritisch sein und alle Hinweise berücksichtigen, um z.B. den wieder aktuellen Anschlag auf das Oktoberfest und viele andere "linke" Anschläge realistisch einzuordnen: In wie fern sind Institutionen wie der Verfassungsschutz darin verwickelt, um erfolgreich Stimmung gegen Linke zu machen? In wie fern wurde bewusst versucht uns zu spalten? Was kann ohne übereilte Schlüsse ehrlich skandalisiert werden? Welche Spaltungslinien sollten wir vielleicht deshalb gründlich überdenken?  (Z.b. wurde das Feuer beim Angriff der Studis auf den Springerverlang durch dem später aufgeflogenen Agenten Peter Urbach eingebracht, er hat unter den waffenlosen Studis Molotowcocktails verteilt, damit die Hetze in den Medien gegen die Studierendenrevolte danach effektiver wurde. Auch der Anschlag auf ein jüdisches Gemeindezentrum von der antiimperialistischen Gruppe "Tupamaros West Berlin", der zu Recht schon damals für Wut und Empörung unter den Linken sorgte, ist nachweißlich unter VS-Einfluss verübt worden, der sich aber bis heute nicht vollständig aufdecken lässt usw. usw.)

4. Dass heute ehemals Linke für Krieg und Repression in den Medien in Stellung gebracht werden, kann auch als Zeichen der Schwäche gedeutet werden, denn durch das interaktive Internet wird die Medienmanipulation immer ohnmächtiger, auch die Bild-Zeitung verliert seit Jahren an Leser*innen. Lasst uns die neuen Medien intensiv dahingehend nutzen, emanzipatorischer Politik eine Grundlage zu verschaffen! Wenn wir die richtige Analyse bieten können und Forderungen aufstellen und breit vertreten können, die attraktiv sind, überwinden wir die uns zugewiesene Rolle als bloß "selbstbeschränkende" moralische Instanz, als bloß stetige Mahnung zur "political correctnes".

Vielleicht weniger akkut, aber langfristig sicher sinnvoll:
5. Es müsste eingesehen werden, ohne dem Leninismus dabei allgemein Recht zu geben, dass Dimitroff doch stückweit recht hat: Hinter dem Faschismus steht das Kapital. Wenn das Kapital in eine Krise gerät, unterstützt es eine rechte Bewegung, die der derzeit populären, oft im Kern emanzipatorischen Bewegung einige Konzepte, Labels und Codes stielt und mit einer rechten d.h. auf Minderheiten als Sündenböcken fokussierende, Ideologie versieht. Diese rechte Bewegung wird mit Mitteln und Medienaufmerksamkeit versorgt um das Kapitalverhältnis auch im Krisenfall aufrecht zu erhalten und gegebenenfalls Kriege führt, welche das Kapital über einige Jahre hinweg retten wird. Das geschah in den 1920ern, als die Antibolschewistische Liga einiger Großunternehmer die NSDAP mit Millionenspenden und enormer positiven Aufmerksamkeit in den bürgerlichen Medien unterstützte. Die NSDAP hat, wie Neonazis heute, schon damals nicht viel anderes gemacht als populäre Linke Codes (z.B. "Sozialistische" "Arbeiterpartei") zu stehlen, mit romantischen und kapitalistischen Vorstellungen zu versöhnen und mit Hass gegen Minderheiten, damals vor allem Jüdinnen und Juden, aufzuladen. Auch der Aufstieg Mussolinis lief ähnlich ab: Er erhielt große Summen um eine Pro-Kriegs-Bewegung in Italien aufzubauen.
Dieses Bewusstsein der Verstrickung des Kapitals mit Faschismus darf uns aber entgegen der "Gegenstandpunkte"-Politik nicht von pragmatischen Bündnissen mit demokratischen und humanstischen Kräften wie Gewerkschaften und Kirchen abhalten, denn gegen diese Übermacht muss strategisch vorgegangen werden. Und: In einer Zeit in der die Linke nicht sonderlich populär ist, muss der Faschismus sich nicht linker Codes und Labels bedienen, sondern kann auch andere Strömungen nutzen. Dort gilt es frühzeitig zu intervenieren und die Bewegung in emanzipatorische Richtungen mitzubeeinflussen oder wenn dies unmöglich ist zu blockieren.