linksunten Archiv

Der US Bundesstaat Ohio verabschiedete im November 2014 ein Gesetz, das allen an Hinrichtungen beteiligten Wärter*innen, Ärzt*innen etc. Anonymität zusichert. Ähnlich wie Gefangene in Pennsylvania sich derzeit juristisch gegen das dortige Gefangenen-Knebel-Gesetz wehren, haben vier Todestrakt Insassen in Ohio nun Klage eingereicht.

Sie greifen damit die Anonymität der an Hinrichtungen Beteiligten an, weil sie befürchten, dass es zu einer weiteren Erleichterung staatlichen Mordens führen wird. Die Gesetzgeber*innen in Ohio versuchen seit Mitte vergangenen Jahres in mehreren Schritten, Hinrichtungen dort komplett geheim zu halten. Das infrage stehende Gesetz ist nur eines aus einer Liste, die in diesem Rahmen verabschiedet worden sind.

In Ohio ist die Todesstrafe trotz einer starken Pro-Execution Lobby ähnlich umstritten wie in vielen anderen US Bundesstaaten.

Richard Dieter, ein Anwalt der Gefangenen vermutete gegenüber der britischen Tageszeitung Guardian, dass dieses Gesetz ein Testballon sei, auch Gerichte von einer Kontrolle der Vorgänge um Hinrichtungen auszuschliessen.

Ohio death penalty anonymity law is unconstitutional, inmates say
Four death-row inmates sue to stop law that shields names of all associated. Lawyer calls secrecy legislation 'a clear violation' of first amendment rights  http://www.theguardian.com/world/2015/jan/20/ohio-death-penalty-anonymit...

In Ohio ist es ähnlich wie in anderen US Bundesstaaten in der jüngeren Vergangenheit häufiger zu sog. "Botched Executions" (dt: verpfuschte Hinrichtungen) mit der Giftspritze gekommen. Gefangene wurden z.T. über Stunden zu Tode gefoltert, weil die injizierten Giftmengen anders als erwartet wirkten. Diese Vorgänge haben weit über die USA hinaus Kritik ausgelöst und z.T. auch juristische Untersuchungen nach sich gezogen.

Der Bundesstaat Ohio hat daraus jedoch nicht die Erkenntnis gezogen, grundsätzlich die Praxis von Hinrichtungen zu überdenken, sondern versucht nun, alle Prozeduren um das staatliche Morden aus der Öffentlichkeit zu nehmen.

Die Auseinandersetzung wird auch außerhalb Ohios genau beobachtet. So verheimlicht Texas z.B. seit geraumer Zeit, woher sie ihre Hinrichtungschemikalien beziehen, die per Gesetz eigentlich von der US Gesundheitsbehörde (FDA) zertifiziert werden müssen. Bisher hat sich der Bundesstaat mit dieser Haltung durchgesetzt und versucht ebenso wie Ohio, Hinrichtunge stückweise aus dem öffentlichen Bewußtsein zu nehmen.

Sollte diese Praxis Erfolg haben, stehen für die über 3000 Todestrakt Gefangenen in den USA noch finstere Zeiten an, als es das jahrzehnte lange Leben in 6qm kleinen Zellen in Supermax-Isolationszellen bereits schon ist.

Öffentlichkeit ist der stärkste Schutz, den Gefangene haben.

weitere Informationen:

Ohio plant Gesetz für 'geheime Hinrichtungen' (29.11.2015)
https://linksunten.indymedia.org/en/node/128445